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Hat trotz Krise und schlechter Arbeitslosigkeitsquote seinen Posten behalten können: US-Präsident Obama.
Hat trotz Krise und schlechter Arbeitslosigkeitsquote seinen Posten behalten können: US-Präsident Obama.(Foto: REUTERS)

Wahlkämpfe und Machtwechsel 2012: Zweite Chance für den Visionär

Obama wird wiedergewählt - Sarkozy muss gehen. Der Wille des Wählers entscheidet über die Schicksale der Mächtigen. Die Wahlen in Russland und China zeigen jedoch: Nicht bei allen Machtwechseln des Jahres 2012 war der Kampf um Wählerstimmen ausschlaggebend für den Erfolg eines politischen Kandidaten.

Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat der Republikaner, konnte nicht das Vertrauen der Wähler gewinnen.
Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat der Republikaner, konnte nicht das Vertrauen der Wähler gewinnen.(Foto: picture alliance / dpa)

Auf Messers Schneide standen die Wahlausgänge in den USA und Frankreich. Einmal hatte der Amtsinhaber die Nase vorn, einmal musste dieser geschlagen das Feld räumen. Kämpfe ganz anderer Art gab es in Russland und China - hier wurden die Machtwechsel von langer Hand vorbereitet und durchgesetzt. Die wichtigsten Machtkämpfe des Jahres im Überblick:

USA

Es ist der Augenblick des Triumphes bei der nächtlichen Siegesfeier in Chicago. "Wir leben in dem großartigsten Land der Welt", ruft ein überschwänglicher Barack Obama seinen jubelnden Anhängern zu. Wie weggewischt sind die Strapazen des Wahlkampfes, wie weggewischt sind die Zweifel, die Ängste. Plötzlich, in dieser Nacht Anfang November, scheint wieder alles möglich.

Der erste schwarze Präsident der US-Geschichte bekommt eine zweite Chance - trotz der Krise in den USA, trotz weitverbreiteter Zukunftsangst unter den Amerikanern. Dabei hatte Herausforderer Mitt Romney diesmal alle Trümpfe in der Hand. Rund acht Prozent Arbeitslosigkeit - normalerweise gilt das als politisches Todesurteil für einen Amtsinhaber.

Doch die Amerikaner misstrauten Romney. Obama muss ohne Pause weitermachen: Denn zum Jahreswechsel ist die berühmt-berüchtigte "Fiskalklippe" erreicht, jenes Datum, an dem automatisch die Steuern erhöht und die Staatsausgaben gedrosselt werden - wenn die Politiker in Washington sich nicht noch in letzter Minute auf einen Kompromiss einigen.

Frankreich

Immer noch im Mittelpunkt des Interesses: Sarkozy genießt seine Freizeit bei einem Fußballspiel.
Immer noch im Mittelpunkt des Interesses: Sarkozy genießt seine Freizeit bei einem Fußballspiel.(Foto: REUTERS)

Anfang Mai, die Spannung ist gewaltig. Es deutet sich der erste Machtwechsel seit fast zwei Jahrzehnten an. Verzweifelt kämpft der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy: gegen seine schlechten Umfragewerte, gegen die Wirtschaftskrise, gegen Vorwürfe in der Bettencourt-Affäre. Doch die Prognosen sehen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande vorn. Der einstige Außenseiter hat sich im Wahlkampf als linke Alternative profiliert.

Zu schwerer Ballast für Sarkozy könnte schließlich der harte Sparkurs gewesen sein, den er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der EU verordnet hatte. Diesen prangert Hollande im Wahlkampf an - erfolgreich: Er gewinnt die Stichwahl gegen Sarkozy (mit rund drei Prozentpunkten Vorsprung). Die anschließenden Wahlen zur Nationalversammlung werden ebenfalls zum Debakel für die Konservativen. Sarkozy verlässt zunächst die Bühne.

China

Im Riesenreich verläuft der Machtwechsel ruhiger. Der 18. Parteitag im November muss den seit Jahren vorbereiteten Machtwechsel nur noch vollziehen. Zwar bejubelt die kommunistische Propaganda ein "goldenes Jahrzehnt", doch zum Ende der Amtszeit von Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao sprechen Experten vielmehr von einem "verlorenen Jahrzehnt". Skandale, Korruption und Machtkämpfe setzen der Ära des hölzern wirkenden 69-jährigen Technokraten einen unrühmlichen Schlusspunkt.

Die "fünfte Führungsgeneration" unter dem bisherigen Vizepräsidenten Xi Jinping (59) übernimmt das Ruder. Hu Jintao habe sich immer nur durchgewurschtelt: "Er übergibt der nächsten Führung eine Zeitbombe", meint Autor Zhang Lifan. Auch Regierungschef Wen Jiabao, der im März sein Amt abgeben wird, hat viele enttäuscht. "Opa Wen" gab sich bescheiden und volksnah, doch berichtete die "New York Times", seine Familie und ihr Umfeld sollten während seiner Amtszeit Reichtümer angehäuft haben.

Russland

Keine Alternative in Sicht: Putin hält an der Macht fest.
Keine Alternative in Sicht: Putin hält an der Macht fest.(Foto: REUTERS)

Anfang Mai ist die russische Rochade beendet. Wladimir Putin, seit mehr als zwölf Jahren in verschiedenen Positionen an der Macht, kehrt ins höchste Staatsamt zurück - auch wenn die Wahl des 59-Jährigen als nicht lupenrein kritisiert wird. Seine dritte Amtszeit als Präsident nach 2000 und 2004 dauert gemäß Verfassungsänderung nun erstmals sechs Jahre. Vielen Russen, die mehr demokratische Freiheiten wollen, bereitet die Aussicht auf eine "Dauerherrschaft Putins" Unbehagen.

Opposition und Zivilgesellschaft suchen weiter nach einem Weg zu mehr Mitbestimmung. Viele Menschen im größten Land der Erde müssen sich abfinden mit dem umstrittenen Ämtertausch, den das Machttandem Putin und Dmitri Medwedew durchgesetzt hatte. Auch beim Schlussakt dieser Rochade, bei der Putins politischer Ziehsohn Medwedew ins untergeordnete Amt des Regierungschefs wechselt, sind die Russen nur Zuschauer. Eine Alternative zu Putin ist derweil nicht in Sicht.

Ukraine

Das Land am EU-Ostrand bleibt tief gespalten und ohne klare europäische Perspektive. Die Partei von Staatschef Viktor Janukowitsch setzt sich bei der Parlamentswahl gegen die prowestliche Bewegung von Vitali Klitschko durch. Dessen Partei schafft immerhin den Sprung in die Oberste Rada in Kiew. "Unser Ziel sind europäische Standards, dazu brauchen wir europäische Regeln", sagt der Boxweltmeister und appelliert nach der Abstimmung an die EU, einen auf Eis gelegten Assoziierungsvertrag zu ratifizieren.

Doch Brüssel macht engere Beziehungen von Reformen abhängig - und einem Einlenken im Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die 51-Jährige durfte wegen ihrer umstrittenen Verurteilung nicht kandidieren. Eine Begnadigung seiner Erzrivalin lehnt Staatspräsident Viktor Janukowitsch ab. So sehr sich die Menschen in der ehemaligen Sowjetrepublik vom Wahlergebnis Stabilität erhoffen, der Weg dorthin bleibt steinig.

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Quelle: n-tv.de