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Gauck in Davos: "Grenzschließung kann moralisch geboten sein"

Von Hubertus Volmer

Auf dem Weltwirtschaftsforum liefert Bundespräsident Gauck eine Rechtfertigung für die Abweisung von Flüchtlingen – nicht nur an den Außengrenzen der EU, sondern auch an den deutschen Grenzen.

War das die Forderung, dass Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge schließen soll, eine Ankündigung gar? Die Politik müsse das Interesse der Bürger am Fortbestand eines funktionierenden Gemeinwesens verbinden mit dem humanen Ansatz, Schutzbedürftigen zu helfen, sagte Bundespräsident Joachim Gauck beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

"Das kann gegebenenfalls bedeuten, dass Politik Begrenzungsstrategien entwickeln und durchsetzen muss", so Gauck weiter, "und zwar nicht als reflexhafte Abwehr, sondern als Element verantwortungsbewussten Regierungshandelns".

Ob Forderung oder Ankündigung: Kern der Rede war die Rechtfertigung einer Abweisung von Flüchtlingen. Allerdings argumentierte Gauck – anders als die Befürworter einer Grenzschließung dies in der Regel tun – nicht juristisch, sondern moralisch: Eine Begrenzungsstrategie könne moralisch und politisch geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. "Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern. So gesehen ist Begrenzung nicht per se unethisch: Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten."

"Wenn in Europa der Zuzug begrenzt werden sollte"

Zugleich sprach der Bundespräsident sich deutlich gegen Grenzschließungen aus – mit einer Einschränkung: "Grenzen verlieren ihren Schrecken, wenn Brücken oder Tore errichtet sind, über die Menschen kommen, die zugangsberechtigt sind." Bei diesen Sätzen ging es um die Sicherung der Außengrenzen und damit um die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es war jedoch ein Wort, das danach klang, als beinhalte Gaucks Rede zumindest die Möglichkeit einer Ankündigung. Er erzählte von seinem Besuch in einem syrischen Flüchtlingslager in Jordanien Anfang Dezember. Dabei sei er in der Auffassung bestätigt worden, "dass viele Syrer möglichst nahe an der Heimat bleiben wollen, um möglichst schnell wieder zurückkehren zu können, wenn es denn geht". Weiter sagte er: "Hilfe für Flüchtlinge – und das gilt, gerade wenn in Europa der Zuzug der Flüchtlinge begrenzt werden sollte – erfordert nun wesentlich mehr Anstrengungen auch außerhalb unserer Grenzen."

"Gerade, wenn in Europa der Zuzug der Flüchtlinge begrenzt werden sollte" – es wäre eine Ankündigung im Konjunktiv, auch wenn Gauck später erneut darüber sprach, dass es die EU-Außengrenzen seien, die geschlossen werden sollten, nicht die nationalen Grenzen. Aber er sagte auch: "Solange die Außengrenzen nicht wirksam gesichert sind, werden nationale Grenzen wieder an Bedeutung gewinnen." Auch in Deutschland gebe es daher vermehrt Stimmen, "die eine nationale Grenzsicherung nicht mehr ausschließen wollen, wenn und solange die europäische Grenzsicherung nicht gewährleistet ist".

"Nicht alle Zuwanderer haben unsere Werte übernommen"

Mit Blick auf das Erstarken rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien in Europa sagte Gauck, über Bedenken der Bürger müsse in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden. "Rechtsaußen" dürfe kein Monopol darauf haben, über Sorgen der Bevölkerung zu sprechen. Er tat dies selbst: Nicht alle Zuwanderer hätten alle europäischen Grundüberzeugungen übernommen. "Das gilt besonders für manche Menschen, die selbst oder deren Familien aus muslimischen Ländern stammen, und es gilt für ihre Ansichten etwa über die Rolle der Frau, die Toleranz, die Rolle der Religion oder über unser Rechtssystem." Die Lehre daraus sei: "Migration und Integration sind zusammenzudenken."

Der Bundespräsident äußerte Verständnis dafür, dass andere Länder sich weniger aufnahmebereit zeigen als Deutschland. In Richtung Osteuropa sagte er allerdings auch, er könne "nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben".

Zu Beginn seiner Rede hatte Gauck gesagt, die Fluchtbewegungen stellten die EU vor die wohl größte Belastungsprobe ihrer Geschichte. Am Ende fragte er: "Wollen wir wirklich riskieren, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?" Und gab selbst die Antwort: "Niemand, wirklich niemand kann das wollen."

Quelle: n-tv.de