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Bundesfinanzminister Schäuble zeichnet beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos kein gutes Bild von Europa in der Flüchtlingskrise.
Bundesfinanzminister Schäuble zeichnet beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos kein gutes Bild von Europa in der Flüchtlingskrise.(Foto: AP)

Milliarden für die Flüchtlingskrise: Schäuble: Wird sehr viel teurer als gedacht

Wie kann der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa gestoppt werden? Bundesfinanzminister Schäuble fordert beim Weltwirtschaftsforum in Davos Milliardeninvestitionen - die Lage an den europäischen Grenzen nennt er eine "Schande".

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Bundesfinanzminister Schäuble fordert im Kampf gegen die Flüchtlingskrise eine Art Marshallplan. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er, es müssten schnell Milliardensummen in die Herkunftsländer der Flüchtlinge und deren Nachbarstaaten investiert werden, um den Druck auf die EU-Außengrenzen zu verringern. Dies werde "die Europäer sehr viel mehr kosten, als wir uns bisher klar gemacht haben".

Die Krisen und Konflikte in Afrika und im Nahen Osten bezeichnete Schäuble bei einer Debatte zur "Zukunft Europas" in Davos als europäisches Problem. "Was dort schiefgeht, landet nicht in den USA oder in Australien, es landet in Europa." Dass an Europas Grenzen bis heute Flüchtlinge ertrinken, sei eine "Schande für unsere europäische Kultur und Zivilisation". An der Diskussion nahmen neben Schäuble noch die Regierungschefs von Frankreich, Griechenland und den Niederlanden teil.

Warnung vor dem Auseinanderfallen Europas

Nachdem sich der Plan über feste Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU als "fruchtlos" erwiesen hat, setzt sich Schäuble inzwischen für eine "Koalition der Willigen" ein. Wer Geld geben könne zur Versorgung von Flüchtlingen in deren Region, der solle dies tun. Deutschland habe dafür derzeit mehr finanziellen Spielraum, so der Finanzminister in Davos. "Ich werbe in meinem Land dafür, dass wir alles, was wir an Spielraum haben, mit anderen Europäern zusammen in die Region investieren". Schäuble hatte bereits im Vorfeld angekündigt, einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt 2015 für die Kosten der Flüchtlingskrise zu verwenden.

Schäuble hatte in den vergangenen Tagen mehrfach vor dem Auseinanderfallen Europas und einem Scheitern des Schengen-Raums gewarnt, falls die hohen Flüchtlingszahlen nicht schnell reduziert werden. Seinen europäischen Finanzministerkollegen soll er bereits mit deutschen Grenzkontrollen nach schwedischem Vorbild gedroht haben. In einem Interview schlug Schäuble außerdem vor, EU-Länder könnten die Mineralölsteuer erhöhen, um die Flüchtlingskrise zu finanzieren. In Deutschland stieß der Vorschlag überwiegend auf Kritik - auch beim Koalitionspartner SPD.

Quelle: n-tv.de