Freitag, 15. Februar 2008
Schatten im Steuerparadies: Bochum ermittelt seit Jahren
Steuerverfahren im Zusammenhang mit Liechtenstein beschäftigen fast seit einem Jahrzehnt die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen. Der Fall Zumwinkel ist einer aus der dritten Generation der Steuerermittlungen rund um Stiftungen des in die Schweiz eingebetteten Fürstentums. Ende der 90er Jahre landete anonym eine CD-ROM mit vielen hundert Fällen aus einer Liechtensteiner Kanzlei bei den Bochumer Ermittlern.
Die weitaus größte Zahl der Fälle im so genannten Batliner-Komplex, in denen es um Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Stiftungen ging, betraf Fälle im Ausland. Sie wurden abgegeben. 150 deutsche Fälle behielten wurden von den Bochumer Staatsanwälten bearbeitet. Sie sind inzwischen bis auf eine Hand voll "kleiner Fische" abgearbeitet. Die restlichen Verfahren, unter anderem gegen Prominente mit Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe, konnte die Staatsanwaltschaft abschließen. Das Ermittlungsverfahren gegen den Vermögensverwalter Herbert Batliner wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurde 2007 gegen Geldbuße eingestellt, berichtete die Behörde am Freitag.
Im Jahr 2005 wurde eine zweite Ermittlungswelle im Fahrwasser des Batliner-Komplexes bekannt. Wegen verdeckter Geldanlagen bei einer Schweizer Vermögensberatung leitete die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen rund 200 mutmaßliche deutsche Steuersünder Ermittlungen ein. Auf die neuen Fällen stießen die Ermittler unter anderem durch Altfälle aus dem Batliner-Komplex. Gelder seien von Verdächtigen unter Codenamen von deutschen Konten in die Schweiz transferiert worden, hatte der Sprecher der Bochumer Wirtschaftsermittler, Bernd Bienioßek, damals berichtet. Ein großer Teil dieser Fälle ist noch nicht abgearbeitet.
Nun stehen die Bochumer vor weiteren hunderten Fällen, zu denen auch der von Postchef Klaus Zumwinkel zählt. Mit den früheren Fällen habe dieser Komplex nichts zu tun, betonte Bienioßek. Wieder wurden den Ermittlern Informationen zugespielt, im neuen Fall offenbar Daten aus einer Liechtensteiner Bank. Der Bundesnachrichtendienst soll Medienberichten zufolge den Informanten an die Wuppertaler Steuerfahndung vermittelt haben. Im Liechtensteiner Komplex ging es bislang um mindestens eine halbe Milliarde Euro, die Steuersünder über Stiftungen im Ausland am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Summe dürfte bald deutlich nach oben schnellen.
