Freitag, 30. Januar 2009
Heimat-Klausel in US-Konjunkturpaket: "Buy American"
Noch sind die Milliarden nicht freigegeben, und schon gibt es Streit um ihre Verteilung. Die USA stehen vor der gewaltigen Aufgabe, den Fluss der mehr als 800 Milliarden Dollar aus dem geplanten staatlichen Konjunkturprogramm zu kanalisieren. Die ersten Dämme werden bereits errichtet: Möglichst wenig von dem Geld soll ins Ausland gespült werden. "Buy American", heißt die Klausel, die der Kongress in dem Gesetz festschreiben möchte - also "Kauft amerikanisch!" Amerikas Handelspartner fürchten protektionistische Hürden und fühlen sich um gute Aufträge gebracht.
Der in dieser Woche im US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzestext schreibt ausdrücklich fest, dass bei den geplanten Infrastrukturprojekten nur Stahl und Eisen aus US-Produktion eingesetzt werden soll. Ausnahmen sind nur bei Lieferengpässen zulässig oder wenn der ausschließliche Einsatz von US-Produkten die Kosten um mehr als 25 Prozent in die Höhe treiben würde.
Der Entwurf des US-Senats, der kommende Woche zu Abstimmung gestellt werden soll, geht noch weiter. Er sieht sogar vor, dass alle Materialien und Ausrüstungsgegenstände, die bei staatlich finanzierten Konjunkturprojekten zum Einsatz kommen, aus US-Produktion stammen müssen. Bis Februar soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein, dann wird klar sein, in wie weit ausländische Unternehmen von dem Investitionsboom profitieren können.
Sorge beim BDI
Bei der deutschen Industrie wird das US-Gesetzgebungsverfahren mit einiger Skepsis beobachtet. "Die Tatsache, dass diese Klausel enthalten ist, ist ein negatives Signal, das uns Sorge macht", sagt Sigrid Zirbel, Amerika-Regionaldirektorin beim Bund der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Die Expertin sieht "ein Zeichen in Richtung Protektionismus". Bis zu einer abschließenden Bewertung müsse aber zunächst abgewartet werden, wie das endgültige Gesetz aussieht.
Ganz anders fällt der Ton in der US-Industrie aus. "Wenn wir eine Brücke in West Virginia bauen, heuern wir ja auch keine Arbeiter aus Deutschland an", sagte Thomas Gibson, der Präsident des branchenfinanzierten American Iron and Steel Institute, in der "Washington Post". "Dasselbe sollte für die Materialien gelten." Die US-Metallbranche sieht ihre Chance gekommen, nach Jahren des auszehrenden Kampfs gegen Billigimporte vor allem aus China wieder gute Geschäfte zu machen.
Patriotischer Unterton
In der Argumentation der "Buy American"-Befürworter schwingt ein patriotischer Unterton mit. "Es ist an der Zeit, dass sich Wirtschaftspatrioten für ihr Land erheben", sagt Leo Gerard, Chef der US-Metallgewerkschaft United Steelworkers. "Wir müssen unsere Gesetze aggressiv umsetzen, damit die Dollars der amerikanischen Steuerzahler amerikanische Arbeitsplätze schaffen."
Solche Forderungen stoßen auf großen Widerhall bei den verunsicherten Arbeitnehmern in den USA - und damit auch bei den Kongressabgeordneten, die sich daheim im Wahlkreis als Interessenvertreter der einfachen Bürger profilieren wollen. Chris Braddock von der US-Handelskammer in Washington warnt eindringlich davor, dass sich Industrie und Politik mit protektionistischen Maßnahmen selbst ins Fleisch schneiden. "Amerikanische Arbeiter wäre die ersten, die darunter zu leiden hätten", sagt Craddock.
Kettenreaktion befürchtet
Der Handelskammervertreter fürchtet eine Kettenreaktion aus nationalstaatlichen Schutzmechanismen, die die Handelsflüsse um die Welt noch weiter schwächen könnten: "Eine Klausel unter dem Motto 'Kauft amerikanisch!' würde Vergeltung in anderen Ländern nach sich ziehen - also etwa 'Kauft deutsch', 'Kauft chinesisch', und so weiter."
Gegner der Schutzregel in den USA fürchten, dass das Land damit gegen Freihandelsverträge verstößt, die es etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangen ist. Die Folge könnten kostspielige Sanktionen sein. Ein EU-Sprecher in Brüssel deutete bereits die Bereitschaft zur Gegenwehr an: "Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das den Kauf oder Verkauf europäischer Güter in Amerika verbietet, werden wir nicht untätig zusehen."
