Donnerstag, 10. März 2005
Die atomare Bedrohung: "Das Problem sind die USA"
Seit dem Ende des Kalten Krieges interessiert sich die Öffentlichkeit kaum noch für das Thema Abrüstung. An Brisanz hat es dennoch nicht verloren: Noch immer gibt es zehntausende Atomwaffen auf der Welt. Vor 35 Jahren verständigten sich die Atommächte darauf, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu unterbinden. Das Instrument dazu war der Non-Proliferation-Treaty (NPT). Dieser "Nichtverbreitungsvertrag", im Deutschen Atomwaffensperrvertrag genannt, sollte 25 Jahre gültig sein. 1995 wurde er auf unbestimmte Zeit verlängert.
Jedes Land der Welt ist dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, mit Ausnahme von Indien, Pakistan und Israel. Nordkorea stieg 2003 aus, mittlerweile verfügt das Land nach eigenen Angaben über Atomwaffen. Dem Iran wird vorgeworfen, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Russland hat angekündigt, eine neue Generation von Atomwaffen entwickeln zu wollen, die allen bisherigen überlegen sei. Die USA arbeiten an so genannten Mini-Nukes, die auch in konventionellen Kriegen eingesetzt werden sollen.
Dem Atomwaffensperrvertrag droht damit das Aus. Im Mai dieses Jahres findet in New York eine UN-Konferenz zum NPT statt. Die "Middle Powers Initiative", ein Zusammenschluss von acht Nichtregierungsorganisationen, setzt sich für eine Verlängerung des Vertrages ein. In Gesprächen mit den Regierungen von Kanada, Großbritannien, Norwegen, Belgien, Italien und Deutschland hat der Vorsitzende der Organisation, der kanadische Ex-Senator Douglas Roche, für dieses Anliegen geworben. Deutschland war das letzte Ziel seiner Reise.
n-tv: Warum wollen Sie den Atomwaffensperrvertrag retten? Stellen Atomwaffen 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges überhaupt noch eine Gefahr dar?
Roche: Ja, die Bedrohung ist noch immer da. Weltweit gibt es noch immer rund 34.000 atomare Waffen. Über Atomwaffen verfügen nicht nur die klassischen Atommächte - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich -, sondern auch Indien, Pakistan und Israel. Dazu kommt die Möglichkeit, dass Nordkorea über Atomwaffen verfügt, schließlich der Problemfall Iran.
Was passiert bei der Konferenz im Mai?
Der Atomwaffensperrvertrag wird einer umfassenden Prüfung unterzogen. Die Gefahr ist, dass der Vertrag dann weiter aufgeweicht wird. Wir können die Verbreitung von Atomwaffen nicht verhindern, wenn die Atommächte sich nicht bereit erklären, langfristig auf solche Waffen verzichten zu wollen.
Was hat die Weiterverbreitung von Atomwaffen mit Abrüstung zu tun?
Beim Atomwaffensperrvertrag geht es um Balance. In dem Vertrag haben die Atommächte ihre Bereitschaft erklärt, ihre Atomwaffen langfristig abzuschaffen. Im Gegenzug erklärten sich die übrigen Staaten bereit, auf Atomwaffen zu verzichten. Diese zwei Seiten des Handels gehören zusammen. Man kann nicht nur über die Weiterverbreitung von Atomwaffen sprechen und die atomare Abrüstung ausklammern.
Die Atommächte müssen also ihre Bereitschaft zur Abrüstung zeigen, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.
Ja. Wir fürchten, dass einige Staaten sich bei der Überprüfungskonferenz über die dauerhafte Teilung der Welt in zwei Klassen beklagen werden: Die einen besitzen Atomwaffen und wollen sie auch behalten, während der Rest keine Möglichkeit haben soll, an Atomwaffen zu kommen. Viele, sehr viele Staaten lehnen dies ab.
Man könnte argumentieren, dass der Krieg im Irak Ländern wie Nordkorea gezeigt hat, dass nur Atomwaffen einen Schutz vor Angriffen bieten.
Nun, wenn jedes Land diese Sichtweise hätte, würde die Welt ein extrem gefährlicher Ort. Irak hat außerdem gezeigt, wie mit dem Problem der Massenvernichtungswaffen umzugehen ist: Die Inspektionen der UN-Teams haben ja ergeben, dass Irak sein Atomprogramm aufgegeben hatte.
Das zentrale Argument für Atomwaffen ist ihre abschreckende Wirkung. Während des Kalten Krieges hat es funktioniert.
Der Besitz von Atomwaffen hatte während des Kalten Krieges tatsächlich das Ziel der Abschreckung. Das hat sich geändert. Die USA haben ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Atomwaffen bei der Kriegführung einzusetzen, etwa um auf den Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen zu reagieren. Damit verletzen die USA die Sicherheitsgarantien, die die Atommächte den anderen Staaten im Atomwaffensperrvertrag gegeben haben.
Hat der Atomwaffensperrvertrag denn überhaupt je funktioniert?
Der Vertrag hat die Verbreitung von Atomwaffen nach Brasilien und Südafrika verhindert. Gleiches gilt für Libyen. Der Atomwaffensperrvertrag funktioniert, und wir wollen, dass er weiter funktioniert.
Was muss also geschehen?
Die Atommächte müssen einsehen, dass sie Teil des Problems sind. Natürlich bereiten uns Iran und Nordkorea große Sorge, aber das zentrale Problem sind die alten Atommächte, und hier vor allem die USA. Die Atommächte müssen ganz unzweideutig ihre Bereitschaft erklären, langfristig auf Atomwaffen zu verzichten, wie dies der Atomwaffensperrvertrag ja auch ausdrücklich vorsieht. Vor fünf Jahren waren wir schon auf gutem Weg. Leider haben die Atommächte diese Richtung nicht beibehalten. Die USA lehnen heute den Raketenabwehrvertrag ab, sie lehnen das umfassende Verbot von Atomwaffentests ab. Seit dem Jahr 2000 bewegen sich die Atommächte nicht mehr vorwärts, sondern rückwärts.
Was glauben Sie wird die Strategie der USA im Mai sein?
Die USA wollen nur über Iran und Nordkorea sprechen. Natürlich ist es wichtig, über Iran und Nordkorea zu sprechen. Wir dürfen das Thema jedoch nicht isoliert betrachten.
Sie glauben also nicht, dass die Konferenz ein Erfolg wird?
Schwierige Frage. Der Präsident der Konferenz, Brasiliens UN-Botschafter Sergio de Queiroz Duarte, hat darauf geantwortet: "Wir können jetzt noch nicht definieren, was ein Erfolg und was ein Scheitern wäre." Wir hoffen nicht auf den großen Erfolg, sondern auf kleine Erfolge.
Wie könnten die aussehen?
Ich kann mir eine Reihe von kleineren Erfolgen vorstellen. Erstens: Eine Vereinbarung, die die Produktion von spaltbarem Material verbietet. Zweitens die Einrichtung eines ständigen Abrüstungskomitees. Bis heute gibt es nur alle fünf Jahre ein Treffen zum Atomwaffensperrvertrag. Es gibt nicht einmal ein gemeinsames Büro; das ist empörend. Drittens wäre es ein Erfolg, wenn die USA und Russland die Alarmstufen ihrer Atomwaffen beenden würden. Beide Länder haben 5.000 strategische Atomwaffen, die innerhalb von 15 Minuten abgefeuert werden können. Wir glauben, dass dies ziemlich gefährlich für die Welt ist, um es vorsichtig auszudrücken. Ein vierter kleiner Erfolg könnte die Verlängerung des Verbots von Atomwaffentests sein.
Sie haben gestern Außenminister Fischer getroffen. Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Deutschland wird respektiert und hat viel Einfluss, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Wenn drei wichtige NATO-Staaten wie Deutschland, Kanada und Norwegen zusammenarbeiten, können sie dafür sorgen, dass die USA ihnen zuhören.
(Die Fragen stellte Hubertus Volmer)
