Risiken der Finanzkrise: "Deutschland kann pleitegehen"

Deutschland kann Pleite machen, wird es aber nicht, sagt Professor Bernhard Herz im Interview mit n-tv.de. "Deutschland ist genau wie die USA ein erstklassiger Schuldner", erklärt der Experte für Internationale Finanzkrisen von der Universität Bayreuth. Herz bezeichnet das Krisenmanagement der Bundesregierung als "ärgerlich", sieht die deutschen Banken im Angesicht der Krise aber noch gut aufgestellt.

n-tv.de: Herr Herz: kann Deutschland pleitegehen?

Bernhard Herz: Natürlich kann Deutschland pleitegehen, denn Regierungen können Pleite gehen. Das passiert sogar sehr oft, zuletzt in Argentinien 2002. Das ist dann der Fall, wenn Regierungen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, weil sie zu wenig einnehmen oder zu viel ausgeben. Aber dann geht nicht das Land Bankrott, sondern die Institution. Es braucht immer einen Schuldner, also eine Regierung, eine Institution – eine Rechtsperson, die auch verklagt werden kann.

Wie soll das bei der Bundesrepublik funktionieren?

Private Schuldner innerhalb Deutschlands kann ich im Zweifel verklagen und meine Ansprüche vor Gericht durchsetzen. Das kann man bei nationalen Schuldnern nicht. Denn es gibt keine internationalen Institutionen, vor denen sich Forderungen durchsetzen ließen und keine internationale Polizei. Wenn also eine Regierung in Konkurs geht, kann man nur indirekt Druck auf sie ausüben, etwa ihre Auslandskonten einfrieren. Für Ausländer wäre es extrem schwierig, Ansprüche an Deutschland auch wirklich durchzusetzen.

Es würde praktisch nichts passieren, wenn Deutschland pleite ist?

Doch, denn immer wenn die Regierung mit dem Ausland zu tun hat, wäre das ein guter Anlass, um ihr Schwierigkeiten zu machen. Der Außenhandel etwa ist auf Kredit finanziert. Einem verschuldeten Land könnten genau dabei erhebliche Schwierigkeiten gemacht werden, was bei Entwicklungsländern auch immer wieder der Fall ist. Es ist aber ganz untypisch, dass Industrieländer bankrott gehen. Sie sind einfach reich und ihre Institution stark genug, um genügend Einnahmen zur Schuldenrückzahlung zu generieren. Sie haben solide Steuersysteme, durch die im Notfall die Bürger durch höhere Steuern die Schulden zurückzahlen. Schwellenländer haben da erheblich mehr Probleme.

Die Bundesregierung hat die Bürgschaft für private Spareinlagen in der Höhe von 1.000.000.000.000 Euro übernommen, manche Schätzungen gehen auch von 1,6 Billionen Euro ?

? wir gehen aktuell von etwa 1,4 Billionen Euro aus. Das ist in der Tat ein Ärgernis, eine absolute Irritation, dass die Regierung keine Klarheit über die genauen Verhältnisse hat oder gibt. Mit ihrer Erklärung erweckt sie den Eindruck von Handlungsfähigkeit, aber sie sagt nicht, was man tun sollte und was nicht. Das ist kommunikationstechnisch ziemlich unglücklich, da hat die irische Regierung mit ihrer generellen Einlagensicherung auf Basis eines Gesetzes besser agiert.

Der Haushalt Deutschlands hat im Vergleich zu dieser Summe nur ein Gesamtvolumen von rund 283 Milliarden Euro. Wie kann die Bundesregierung für 1,4 Billionen Euro bürgen?

Die entscheidende Richtgröße ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Derzeit hat Deutschland ein BIP von über 2,4 Billionen Euro und damit eine erhebliche Wirtschaftskraft, um für die Einlagen zu garantieren. Aber diese 1,4 Billionen Euro werden nie vollständig abgerufen werden. Die Bundesregierung muss mit ihrer Garantie höchstens einer Bank kurzfristig Geld beschaffen, wenn diese Liquiditätsprobleme hat. Es geht nicht darum, die komplette Summe tatsächlich zu ersetzen. Wenn die Regierung das müsste, hätte sie ein massives Problem.

Warum muss die Regierung nicht damit rechnen, die Summe aufbringen zu müssen?

Erstens haben Banken, Sparkassen und Volksbanken eigene Sicherungsfonds, aus denen sie schöpfen können. Und Zweitens stehen den Einlagen in den Banken reale Werte, zum Beispiel Kredite und Wertpapiere gegenüber. Die deutschen Banken sind eigentlich gesund, sie haben keine Vermögensprobleme, sondern höchstens Liquidiäts- also Zahlungsprobleme. Schwierigkeiten bekommt eine Bank etwa, wenn eine Masse von Leuten schnell ihr Geld abziehen würde. Die Regierung hat nun versprochen, der Bank in einem solchen Fall das Geld zur Verfügung zu stellen.

Doch auch die Bundesregierung muss sich dieses Geld von irgendwo beschaffen. Woher kann das Geld in der aktuellen Krise noch kommen, wenn so viele Staaten und Banken Finanzprobleme haben?

Die Regierung muss sich verschulden, wenn es eine akute Krise gibt. Das heißt, sie muss im Euro-Raum oder dem Rest der Welt jemanden finden, der ihr Geld leiht, um dieses Geld dann an die Banken weitergeben zu können. Ich halte das aber für die schlechtere Möglichkeit. Viel sinnvoller wäre es, die Banken würden sich das Geld direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) besorgen.

Die EZB gibt Banken, die pleite sind, einfach weiteres Geld?

Wenn eine Bank solvent ist, steht jedem Euro an Einlagen ein Euro an Krediten gegenüber. Die Bank ist also nicht pleite, sondern nur nicht kurzfristig zahlungsfähig. Sie hat aber reelle Werte in ihren Büchern. Wenn sie diese Einlagen an die EZB weitergeben, ist das nichts anderes als ein Tausch: Sie verschulden sich bei der Zentralbank und bekommen dafür Geld von ihr. Die Bundesregierung müsste in dem Fall nur für die Banken einspringen, die nicht solvent sind, weil sie faule Kredite in ihren Büchern haben.

Aber falls die Regierung in einem solchen Fall größere Summen braucht: Wer hat in der aktuellen Krise noch die Menge an Geld, um es ihr zu leihen?

In den USA ist ja genau das der Fall. Die Regierung möchte mit ihrem 700-Milliarden-Dollar-Paket faule Kredite von den Banken aufkaufen und braucht das Geld. Aber sie wird kein Problem haben, es zu bekommen. Die USA sind genau wie Deutschland erstklassige Schuldner. Weil sie mit ihrem hohen BIP und ihrem Steuersystem die Einnahmen zur Rückzahlung der Schulden erzwingen können. Hinzu kommt, dass es gerade derzeit wenig attraktive Schuldner in der Welt gibt, sodass die Leute, die große Vermögen besitzen, Aktien oder Wertpapiere von Ländern wie Deutschland immer kaufen werden, und den Regierungen damit Geld beschaffen. Ich sehe niemanden, der die Rückzahlungsfähigkeit Deutschlands bezweifeln würde.

Mit Bernhard Herz sprach Till Schwarze