Mittwoch, 04. Juni 2003
Dreier-Gipfel in Nahost: Eine amerikanische Meisterleistung
von n-tv Korrespondent Ulrich W. Sahm
Der amerikanische Präsident Bush stolperte wieder einmal bei dem Zungenbrecherwort "contiguous", als er das "zusammenhängende Territorium" für den künftigen Palästinenserstaat erwähnen wollte. Beim Gipfel in Scharm el Scheich hatte Bush unter seinen Diplomaten helle Aufregung ausgelöst, als er dort von "continuous" gesprochen hatte. US Außenminister Powell erklärte den feien Unterschied: Anstelle eines in "Bantusthans" verzettelten Staatsgebietes, das "kontinuierlich" durch Brücken und Tunnels verbunden wäre, bedeutet "contiguous" eine zusammenhängende Landmasse, was letztlich die Räumung von gewissen Siedlungen bedeute.
Schon vor dem Gipfel und während der Gespräche hatten die Amerikaner auf dem Rasen vor dem "Wasserpalast" des jordanischen Königs eine Meisterleistung diplomatischer Vermittlungskunst vollbracht. Mahmud Abbas und Ariel Scharon ergänzten sich, während Bush abschließend die Standpunkte der beiden noch einmal mit wörtlichen Zitaten wiederholte. Die Amerikaner wollten, dass der Israeli wie der Palästinenser selbst die Tabus ausspricht, um sie dann als amerikanische Politik aus dem Munde des Präsidenten festzunageln.
Mahmud Abbas sagte auf Arabisch, dass er das Leiden des jüdischen Volkes in dessen Geschichte anerkenne. Das ist angesichts der palästinensischen Sicht, selbst nur "Opfer" zu sein, ein bemerkenswerter Schritt, noch dazu ausgesprochen von jenem Palästinenser, der den klassischen europäischen Antisemitismus in die Welt getragen und in einem Buch den Holocaust geleugnet hat. Umgekehrt erklärte Ariel Scharon an die Adresse seiner rechtsgerichteten Wähler, dass ein palästinensischer Staat "im israelischen Interesse" liege.
Abbas ging bis ins Details, um den Terror zu verurteilen. Er redete nicht diffus über ein "Ende der militärischen Intifada", wie es die palästinensische Delegation ursprünglich formuliert hatte, sondern sprach von "Terror gegen Israel", der den "Prinzipien der islamischen Religion" widerspreche und im Widerspruch zu den Menschenrechten und den Gesetzen stehe. Ebenso ging Abbas auf den anderen wunden Punkt der Israelis ein, indem er ein Ende der Hetze "durch palästinensische Institutionen" versprach.
Scharon äußerte Worte des Respekts und der Anerkennung für die Palästinenser, indem er ihnen eine Wiederherstellung des "normalen Lebens" sowie "Respekt für die Würde und Menschenrechte" versprach. Scharon redete von einen "lebensfähigen Staat mit einem zusammenhängigen Territorium, der in Frieden neben Israel existieren" solle. Ein Kernsatz Scharons war die Bereitschaft, alle noch offenen Fragen ohne Bedingungen bei den künftigen Friedensverhandlungen zu diskutieren: "Keine unilaterale Schritte der einen oder anderen Seite dürfen den Ausgang der Verhandlungen präjudizieren." Diese Formel aus den Zeiten der Osloer Verhandlungen bedeutet, dass auch über jene Themen verhandelt werden darf, die bei dem Gipfel in Akaba tunlichst unerwähnt blieben: Jerusalem, Siedlungen, Grenzen, Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und vieles mehr.
Präsident Bush gab dann beiden Parteien verklausuliert jene Versicherungen, die sie selber zuvor zwar laut gefordert hatten, aber bei dem Gipfel nicht mehr aussprechen durften. So äußerte Bush seine Verpflichtung für die "Sicherheit eines pulsierenden jüdischen Staates Israel". Indirekt machte der Amerikaner den Palästinensern klar, dass es keine Rückkehr von Millionen palästinensischen Flüchtlingen in das Staatsgebiet Israels geben werde, denn nach israelischer Auffassung würde das umgehend eine arabische Bevölkerungsmehrheit und so auch ein Ende des "jüdischen" Staates bedeuten. Andererseits betonte Bush die amerikanische Verpflichtung zu einem palästinensischen Staat mit einem "zusammenhängenden Territorium", was ein Wink an die israelische Adresse war, sich mit den "Siedlungen zu befassen".
Kein einziges Mal wurde der Name des in der Mukata in Ramallah festsitzenden Präsidenten Jassir Arafat erwähnt. Auch Syrien und Libanon wurden wie Luft behandelt.
Seit über einem Jahr arbeiten die Amerikaner konsequent an einem Neubeginn des Nahost-Friedensprozesses. Zu diesem Zweck hofierten und ehrten sie Abbas, um ihn zu stärken und damit er sich gegen die inneren Widerstände in der palästinensischen Gesellschaft durchsetzen könne.
Noch gibt es Hürden auf dem Weg zu der Errichtung eines "freien und friedlichen Staates". Abbas hat noch keinen Waffenstillstand mit Hamas und Islamischem Dschihad ausgehandelt, während Arafat sich weigert, die El-Aksa-Brigaden aufzulösen. In den vergangenen Tagen ist nach israelischen Angaben die Zahl der "akuten Terrordrohungen" so enorm angestiegen, dass trotz der angekündigten "Erleichterungen" eine Ausgangssperre über Ramallah und Dschenin verhängt wurde, während Soldaten in Hebron und anderswo intensiv nach Terrorverdächtigen suchen.
Derweil drohen israelische Rechtsradikale unverblümt mit einem Aufstand, falls Scharon die Räumung "illegaler Vorposten" wagen sollte. Dabei handelt es sich nicht um die seit 1967 mit dem Segen der israelischen Regierung erbauten Siedlungen, sondern um Antennen, Wohnwagen oder Karawane, die Siedler ohne offizielle Genehmigung auf Hügelspitzen errichtet haben, jetzt aber mit großen Aufwand von Reservisten der Armee beschützt werden müssen, damit diesen "wilden Siedlern" nichts zustößt.
