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Mittwoch, 14. August 2002

Recht ohne Grenzen: Gilt das US-Recht in Deutschland?

Der "Sarbanes-Oxley Act" wirft viele Fragen auf. Die dringlichste aus Sicht der an der US-Börse gelisteten ausländischen Unternehmen dürfte die nach der Übertragung von US-Recht auf fremdes Hoheitsgebiet sein. Denn in seiner bisherigen Form beinhaltet das Gesetz das Recht der US-Kontrollbehörden, Akteneinsicht auch bei ausländischen Firmen zu nehmen.

Werden die Regeln wie geplant umgesetzt, müssen Wirtschaftsprüfer hierzulande in Zukunft, wenn sie für ein an der NYSE oder Nasdaq gelistetes Unternehmen tätig sind, mit Besuch der US-Börsenaufsicht SEC rechnen. Das würde jedoch mit dem deutschem Recht kollidieren. Denn in Deutschland gilt die Verschwiegenheitspflicht der Abschlussprüfer. Auch die persönliche Haftung der Vorstände steht im Widerspruch zum deutschen Aktienrecht.

Sowohl der BDI als auch die EU-Kommission bemühen sich bereits Ausnahmen zu erwirken. In einem Brief an den US-Senat kritisierte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein die neuen Regelungen. Auch hier war der Stein des Anstoßes die Tatasche, dass Prüfer in Europa mit dem neuen Gesetz unter US-Recht fallen und europäische und US-Regularien berücksichtigen müssen.

Die Prüfung läuft

Die 17 betroffenen deutschen Unternehmen geben sich bisher bedeckt und üben sich vorerst im Schulterschluss. Am 8. August setzten sie sich zusammen, um die Auswirkungen der Gesetzesneuerung zu prüfen. Eine abschließende Beurteilung liegt aber noch nicht. Der "Sarbanes-Oxley Act " werde noch geprüft, heißt es bei den meisten offiziell.

Dax-Schwergewicht Allianz weist darauf hin, dass das Gesetz viele Fragen offen lasse. Eine langjährige Auseinandersetzung sei vorprogrammiert, hieß es auf Anfrage. Man sehe nicht ein, warum wegen schwarzer Schafe in den USA deutsche Unternehmen in die Zange genommen werden. Die Probleme der US-Märkte seien nicht die der deutschen Märkte.

Auch DaimlerChrysler fühlt sich in erster Linie den Gesetzen und Vorschriften "unseres Landes" verbunden. "Diese Regularien stellen nach unserer Ansicht einen starken Schutz für Investoren dar," erklärte Unternehmensprecher Thomas Fröhlich. "Die Verantwortlichen Mitglieder des Vorstands unterschreiben bereits Erklärungen an die Wirtschaftsprüfer, und nach deutschem Recht ist der Vorstand für den Jahresabschluss verantwortlich. "

Finanzchef Manfred Gentz hat aber bereits Ende Juli gegenüber dem "Handelsblatt" erklärt, dass man die neuen Bilanzeide unterschreibe: "Wir unterschreiben Erklärungen an die Wirtschaftsprüfer und die Berichte an die SEC. Eine zusätzliche eidesstattliche Erklärung ändert wenig, denn der Vorstand ist nach den gesetzlichen Regeln ohnehin verantwortlich für den Jahresabschluss ".

Aktionärsrechte stehen im Vordergrund

Deutsche Rechtsexperten bewerten die US-Regularien grundsätzlich positiv. Gut sei, dass mit der Verpflichtungserklärung und ihren strafrechtlichen Folgen jetzt auch deutsche Firmenchefs in den USA zur Verantwortung gezogen werden können. Damit stünden die Aktionärsrechte deutlich im Vordergrund.

Dass Vorstände ihre Bilanzen unterzeichnen müssen, ist grundsätzlich nichts Neues. Neu sei jedoch, dass sie nun bestätigen müssen, an der Erstellung beteiligt gewesen zu sein, alle notwendigen Informationen zu liefern und ein internes Kontrollsystem für die Richtigkeit bürgt, heißt es bei Shearman & Sterling.

Besonders ktitisch aus der Sicht der Unternehmen sind die haftungsrechtlichen Fragen. Bei US-Kagen gehe es schließlich um ganz andere Summen als in Europa, erklärt Prof. Gerke, Wirtschaftsprofessor an der Unversität Erlangen. Von Seiten der Unternehmen gibt es entsprechend viele hektische Anfragen über die Konsequenzen der neuen Regeln für sie, bestätigt die Kanzlei Latham & Watkins.

Unkzeptabel ist nach Ansicht Gerkes die Tatsache, dass die Ermittlungsbefugnisse der SEC und damit das US-Recht über das amerikanische Territorium hinaus ausgedehnt wird. Hier müssten im einzelnen zwischenstaatliche Regeln gefunden werden. Kritisch sieht Gerke auch die Tatsache, dass die SEC als Kontrollorgan fungiert. Denn sie trage die Mitverantwortung für die Auswüchse.

Philipp von Randow, Partner und Rechtsexperte für Börsenregeln der Kanzlei Latham & Watkins, sieht dagegen keine Gefahr, dass die SEC Kompetenzen auf EU-Territorium ausdehnen wird. Wenn, dann würden Ermittlungen friedlich über die deutsche Amtshilfe angestrengt, heißt es.

Auch die Kanzlei Shearman & Sterlin glaubt nicht, dass die SEC ihre Ermittlungsbefugnisse auf Deutschland ausweiten wird. Darüber hinaus stellen die Experten fest, dass es keinen dringenden Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen gibt. Da nach deutschem Recht Quartalsberichte nicht unterschriftspflichtig sind, sondern nur Jahresberichte, hätten die Deutschen bis April 2003 Zeit ihre Unterschrift zu leisten.

Quelle: n-tv.de