Montag, 01. Dezember 2008
"Eierlegende Wollmichsau": Heilmittel Konsumgutscheine?
Deutschland steckt in einer Rezession, und die Politik sucht einen Ausweg. Hinter den Kulissen wird in der großen Koalition derzeit heftig über Sinn und Unsinn von Konsumgutscheinen diskutiert: einmalige Gutschriften über 400, 500 oder auch 1000 Euro. Das Geld sollen die Bürger ausgeben und dadurch die schwächelnde Binnenkonjunktur ankurbeln. Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos lehnen die Idee ab, SPD-Chef Franz Müntefering hält sie dagegen für "nicht unklug". Die Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und Bert Rürup plädieren dafür, die Deutsche Bundesbank zeigte Sympathie. Und Kanzlerin Angela Merkel unterstrich auf dem CDU-Parteitag zum Thema Krisenbekämpfung: "Deutschland wird sich alle Optionen offenhalten."
Die wichtigsten Argumente für und wider Konsumgutscheine:
Wie könnten Konsumgutscheine funktionieren?
Auf den privaten Konsum entfallen rund 60 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Aber nicht alle Bürger geben ihr Einkommen in gleicher Weise aus. Während Geringverdiener kaum Sparen können, legen Gutverdiener über 20 Prozent auf die hohe Kante. Im Schnitt liegt die Sparquote bei rund elf Prozent. Die Gutschriften müssten also vor allem die unteren Einkommensklassen erreichen, argumentieren Ökonomen. Das könnte beispielsweise so gehen: Bezieher von Arbeitslosengeld I und II erhalten eine Überweisung von der Bundesagentur für Arbeit. Wer arbeitet, profitiert von einem einmaligen Steuerfreibetrag. Zudem sind Varianten denkbar: Zum Beispiel eine Einkommensgrenze oder eine Co-Finanzierung, bei der der Bürger zusätzlich eigenes Geld in die Hand nehmen muss, um den Zuschuss zu bekommen.
Wie argumentieren die Befürworter?
Die Wirtschaft hat ein Nachfrageproblem. Wegen der Finanz- und Konjunkturkrise ordert die Industrie immer weniger Waren, die Produktion bricht ein, Investitionen werden zurückgefahren. Es droht Arbeitslosigkeit und damit ein Verlust an Kaufkraft der privaten Haushalte, was den Abschwung wiederum verstärkt. Diese Abwärtsspirale soll möglichst vermieden werden. Durch die Konsumspritze des Staates würden die Folgen der Krise abgemildert, bis sich die Unternehmen wieder berappelt haben. Die Befürworter argumentieren, das habe zuletzt 2001 und 2007 in den USA funktioniert - eine tiefere Krise sei dort ausgeblieben.
Wie argumentieren die Kritiker?
Das Instrument ist in der Praxis nicht so leicht umsetzbar wie es scheint. Konsumgutscheine haben lediglich einen Einmal-Effekt: Das kurzfristig ausgelöste Strohfeuer hilft nicht nachhaltig aus dem Tief. Nach drei Monaten wäre der Impuls verpufft. Zudem könnten die Bürger einen Teil des erhofften Konsumvorteils durch zusätzliches Sparen zunichtemachen. Auch Konsumgutscheine kosten außerdem Milliarden. Um Wirkung zu zeigen, darf nicht an anderer Stelle gekürzt werden: Der Staat muss sich also mehr verschulden. Am Ende hat es der Konjunktur nichts gebracht, der Staat sitzt auf höheren Schulden - und das sind bekanntlich die Steuererhöhungen von morgen.
Wie verläuft die Meinungsbildung in der Koalition?
"Ich fürchte, es wird dennoch so etwas kommen", sagt ein Kritiker der Steuerschecks. Sie könnten zahlreichen Interessen als eine Art "eierlegende Wollmilchsau" dienen:
- Für Finanzminister Steinbrück wären Konsumschecks angesichts der zahlreichen Forderungen nach Steuersenkungen in den Reihen der Union vorteilhaft, weil er nur einmal zahlen müsste. Bei einer Steuerreform wären die Mindereinnahmen dauerhaft.
- Für die SPD wäre das Konzept verteilungspolitisch nutzbar: Der Kreis der Begünstigten könnte eingegrenzt werden, etwa auf Niedrig- bis Mittel-Verdiener.
- Kanzlerin Angela Merkel könnte Konsumschecks vorteilhaft finden. Sie könnte zum einen Forderungen nach einem Impuls für den Privaten Konsum über einen Einkommensimpuls beim Bürger nachkommen. Sie könnte aber zugleich ihrer Linie treu bleiben, Steuersenkungen erst in der nächste Wahlperiode auf die Tagesordnung zu setzen. Damit könnte sie ihr Gesicht wahren.
