Freitag, 17. September 2004
Kommentar: "Nein" statt radikal?
Der Vorschlag des FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto klingt zunächst mal ganz interessant: Wenn man auf den Wahlzetteln auch die Möglichkeit böte, einfach "Nein" anzukreuzen, könnte man womöglich verhindern, dass Massen von Protest-Wählern ihre Stimme radikalen Parteien geben.
Doch die Idee greift zu kurz. Wer zwar an der Wahl teilnehmen, aber seine Stimme keiner der etablierten Parteien geben will, hat ja seit je die Möglichkeit, seinen Wahlzettel ungültig zu machen und so zumindest zu verhindern, dass eine der Parteien die Wahlkampfkostenerstattung erhält.
Offenbar geht es vielen Politikverdrossenen aber um den "Knalleffekt" am Wahlabend, um die Befriedigung, es dem politischen Establishment mal so richtig gezeigt zu haben. Und das scheint über große Zuwächse bei den radikalen Parteien viel besser zu funktionieren als über viele ungültige Stimmen oder niedrige Wahlbeteiligung.
Vor allem wäre eine "Nein"-Option auf dem Wahlzettel aber eine Bankrotterklärung des politischen Systems. Hieße das doch zuzugeben, dass nicht für jeden Bürger in unserer - auch an Skurilitäten ja nun wahrlich nicht armen - Parteienlandschaft eine wählbare Gruppierung dabei ist.
Nun könnte man darüber nachdenken, nur noch so viele Abgeordnete in die Parlamente zu schicken, wie es der jeweiligen Wahlbeteiligung entspricht. So könnte auch der frustrierte Nicht-Wähler die Genugtuung erhalten, "seine" Politiker abgestraft (und nebenbei jede Menge Steuergelder eingespart) zu haben - stünde damit nicht die Arbeitsfähigkeit der Volksvertretungen auf dem Spiel.
Wichtiger als solche Gedankenspiele ist, dass die Parteien der Mitte ihr Profil schärfen. Nur wenn die Stimmberechtigten überzeugt sind, dass ihr Kreuzchen auch wirklich eine "Wahl" ausdrückt und einen Unterschied macht, werden sie darauf verzichten, aus Frust radikalen Rattenfängern in die Arme zu laufen.
Thomas Leidel
