Verstaatlichung nach Drehbuch: Staat will HRE übernehmen

Der deutsche Staat will erstmals eine Bank komplett übernehmen. Dazu hat der Bankenrettungsfonds SoFFin ein Angebot unterbreitet, mit dem er den Aktionären ihre Anteile abkaufen will.

Warum will der Staat die Hypo Real Estate übernehmen?

Ein Kollaps der Bank könnte andere Banken, Versicherungen und sogar ganze Länder an den Rand des Bankrotts führen. Gehörte die Bank dem Staat, würden Geldgeber nach Meinung der Bundesregierung wieder spendabler, weil sie mehr Vertrauen hätten. Zudem will die Bundesregierung die über 100 Milliarden Euro sichern, die die Bank in den vergangenen Monaten bereits erhalten hat.

Wie sieht das Übernahmeangebot für die Hypo Real Estate aus?

Der Bund bietet jedem Aktionär 1,39 Euro pro Aktie. Das ist etwa zehn bis 15 Prozent mehr als der Kurs der Aktie in den vergangenen Tagen. Der deutsche Staat muss damit rund 290 Millionen Euro für die Übernahme der Bank zahlen.

Wie lange haben die Aktionäre Zeit, sich zu entscheiden?

Unter dem Strich drei bis vier Wochen. Denn formal hat die Bundesregierung ihr Übernahme-Angebot bisher nur angekündigt. Nun muss es die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüfen. Sie hat dafür maximal zehn Tage. Gibt sie grünes Licht, wird die Offerte offiziell vorgelegt. Dann muss der Staat den Aktionären mindestens zwei Wochen Zeit geben, sich zu entscheiden.

Wie gut sind die Erfolgsaussichten des Übernahmeversuchs?

Viele Aktionäre würden viel Geld verlieren, wenn sie ihre Aktien nun verkaufen. Verkaufen sie aber nicht, droht ihnen die Enteignung zu einem Preis, der noch niedriger liegen könnte. Aktionäre könnten aber auch auf einen höheren Enteignungspreis spekulieren. Der bisher widerwillige HRE-Großaktionär J.C. Flowers, der 25 Prozent an der Bank hält, will die Übernahme-Offerte prüfen.

Was geschieht, wenn die Übernahme auf diesem Weg scheitert?

Dann muss die Bundesregierung die noch verbleibenden Instrumente nutzen, um auf dem herkömmlichen Weg die Mehrheit an der Bank zu übernehmen. Dabei käme nur noch eine Kapitalerhöhung in Frage. Dabei würden neue HRE-Aktien ausgegeben, die der Staat dann kauft, um so die Mehrheit an Bank zu erhalten. Für diesen Schritt könnte laut Gesetz kurzfristig eine Aktionärsversammlung einberufen werden.

Was ist, wenn all diese Strategien fehlschlagen?

Für diesen Fall hat die Bundesregierung sich in einem speziellen, auf die HRE zugeschnittenen Gesetz die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen. Dabei hätten die Aktionäre dann keine Wahl mehr und müssten die Aktien verkaufen.

Wie würde eine Enteignung genau ablaufen?

Die Bundesregierung würde zunächst eine entsprechende Verordnung erlassen, der das Parlament nicht zustimmen muss. Das Grundgesetz schreibt bei Enteignungen eine Entschädigung vor. Deren Höhe würde sich nach dem Durchschnittskurs der HRE-Aktie in den beiden Wochen vor Bekanntgabe der Enteignung richten.

Soll die Enteignung zu einem späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht werden?

Der Bund will sich aus der Hypo Real Estate wieder zurückziehen, sobald die Bank stabilisiert ist. Er hofft, dann sogar einen Gewinn zu machen. Verkauft der Bund die Aktien der Bank wieder, sollen laut dem Gesetz die Altaktionäre ein Vorgriffsrecht auf die Papiere haben - allerdings zum dann aktuellen Preis.

Klaus Geiger, AFP