Finanzmarktkrise: Ungarn hart getroffen

Der Forintkurs im Keller, der Anleihenmarkt gelähmt, die Budapester Börse auf Talfahrt - die globale Finanzkrise beutelt Ungarn besonders arg. Das Land "navigiert mitten in einem Sturm und in unruhigen Gewässern", beschrieb es der sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany auf einem von ihm einberufenen nationalen Krisengipfel. Mit der Rücknahme einer für nächstes Jahr geplanten kleinen Steuerreform und Vorschlägen zum Einfrieren der Reallöhne und -renten versucht die sozialistische Minderheitsregierung Spielraum für Stabilisierungsmaßnahmen zu gewinnen.

Zu diesen gehört eine Kreditrahmenzusage in Höhe von 800 Milliarden Forint (3,012 Milliarden Euro), mit deren Hilfe die gegen die Krisenstimmung anschwimmenden kleinen und mittleren Unternehmen des Landes flottgemacht werden sollen. Ungarn, das seit 2004 der EU angehört, aber noch kein Zieldatum für die Euro-Einführung genannt hat, profitiert auch vom europäischen Finanzsystem. Die Europäische Zentralbank (EZB) eilte den Magyaren vor drei Tagen mit einem Kreditrahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro zu Hilfe.

Staat zu teuer

Dass die internationalen Finanzmarkt-Turbulenzen Ungarn härter getroffen haben als die anderen Transformationsländer in der Region, geht auf alte Versäumnisse zurück. Der ungarische Staat ist teuer. Trotz hoher Steuern und Abgaben hat er wegen der niedrigen Beschäftigungsquote von 57 Prozent der 15- bis 64-Jährigen zu wenig Einnahmen. Seine Ausgaben finanziert er deshalb auch über Staatsanleihen, die zu rund 40 Prozent in ausländischer Hand sind. Insgesamt beläuft sich die Staatsverschuldung auf 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Spekulanten nutzten diese Verwundbarkeit für Angriffe auf den Forint und den Anleihenmarkt.

Zwar unternahm die Regierung Gyurcsany in den letzten zwei Jahren ernsthafte Anstrengungen, um das Budgetdefizit von 9,2 Prozent des BIP (2006) auf voraussichtlich 3,4 Prozent in diesem Jahr zu drücken. Erreicht wurde dies allerdings nicht durch Strukturreformen, sondern vor allem durch neue Steuer- und Abgabenerhöhungen. An dem Versuch, das Krankenkassenwesen zu reformieren, zerbrach im März dieses Jahres das Regierungsbündnis der Sozialisten mit den liberalen Freidemokraten. Die rechts-nationale Opposition ruft zwar auch in der gegenwärtigen Krise weiter nach massiven Steuersenkungen, lässt aber die Frage, welche Wohlfahrtsausgaben im Gegenzug zu senken wären, unbeantwortet.

Reformeifer verloren

In der Spätphase des Kommunismus hatte Ungarn in Teilbereichen mit marktwirtschaftlichen Mechanismen experimentiert. Auch nach der demokratischen Wende 1989 hatte man recht zügig privatisiert und die Grundlagen für eine moderne Marktwirtschaft geschaffen. Das Land war als Vorreiter in der Region gelobt worden. Doch nach 1998 erlahmte nach Ansicht von Experten der Reformeifer, unabhängig davon, ob rechte oder linke Regierungen am Ruder waren. Die Renten-, Gesundheits- und Bildungssysteme blieben weitgehend unreformiert, verschlingen viel Geld und gelten dennoch als wenig effizient.

Ungarn sei ein "Musterbeispiel für Krisenanfälligkeit", befand neulich György Jaksity, der Geschäftsführer der Budapester Börsenfirma Concorde im Internet-Portal "index". "Wir haben keine Rücklagen gebildet und geglaubt, man könne Jahrzehnte hindurch nur Schulden machen. Jetzt, wo die Krise da ist, stehen wir mit runtergelassenen Hosen in den Brennnesseln."

Gregor Mayer, dpa