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Mittwoch, 27. August 2003

Politiker-Pensionen: Wer bekommt wie viel?

FDP-Vize Döring will die Politiker-Pensionen abschaffen. Eine Forderung, mit der man in der Öffentlichkeit punkten kann. Kritik an den angeblich überhöhten Bezügen von Politikern wird immer wieder laut. Doch wie viel erhält ein Politiker eigentlich, wenn er aus seinem Amt scheidet?

Die Höhe der Versorgung hängt von dem ehemaligen Posten des Politikers ab:

Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Sie erhalten ein Übergangsgeld, wenn sie aus dem Parlament ausscheiden. Dieses entspricht der Abgeordnetenentschädigung - also 7.009 Euro monatlich. Für jedes Jahr Mitgliedschaft im Bundestag gibt es einen Monat Übergangsgeld; das Ganze maximal 18 Monate. Außerdem haben die Abgeordneten Anspruch auf eine Altersentschädigung, wenn sie mindestens acht Jahre im Bundestag saßen. Bei achtjähriger Mitgliedschaft beträgt die Pension ab dem 65. Lebensjahr 1.682 Euro. Sie erhöht sich aber, wenn der Abgeordnete länger im Bundestag saß: Bei 23 Jahren Mitgliedschaft immerhin auf 4.836 Euro monatlich - und das auch schon ab dem 55 Lebensjahr.

Bundesminister

Sie bekommen für jeden Monat im Amt einen Monat Übergangsgeld - und zwar mindestens ein halbes Jahr und höchstens drei Jahre lang. Bei den aktuellen Amtsbezügen würde sich für einen verheirateten Minister ohne Kinder folgendes Übergangsgeld ergeben: drei Monate lang 12.820 Euro und dann 33 Monate lang 6.410 Euro - insgesamt also rund 250.000 Euro. Minister bekommen außerdem eine Altersversorgung, wenn sie zwei Jahre im Amt waren. Diese steigt mit jedem Amtsjahr. Ein Minister, der eine Legislaturperiode tätig war, erhält ab dem 55. Lebensjahr 3.720 Euro. Die höchste Ministerpension von 9.615 Euro monatlich gibt es nach 22,4 Dienstjahren. Zusätzlich gibt es außerdem noch Weihnachtsgeld. Für beide Zahlungen gibt es allerdings Einschränkungen. So werden Altersversorgung und Übergangsgeld stark gekürzt beziehungsweise fallen ganz weg, wenn ein ehemaliger Minister weiter im Bundestag sitzt.

Parlamentarische Staatssekretäre

Sie bekommen genau wie die Minister ein Übergangsgeld und eine Pension. Ein verheirateter Staatssekretär ohne Kinder erhält folgendes Übergangsgeld: 9.850 Euro für die ersten drei Monate und 4.925 Euro für weitere 33 Monate (insgesamt rund 192.000 Euro). Die Pension beträgt bei 4 Jahren Amtszeit ab dem 55. Lebensjahr 2.850 Euro monatlich. Auch bei den Versorgungszahlungen der Staatssekretäre gelten allerdings verschiedene Anrechnungsvorschriften.

Landtagsabgeordnete

Die Mitglieder der Landtage erhalten wie die Bundestagsabgeordneten ein Übergangsgeld und eine Altersentschädigung - beides ist allerdings in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Berlin beispielsweise erhalten die ehemaligen Abgeordneten für jedes Jahr im Landtag einen Monat Übergangsgeld. Die Höhe: 2.951 Euro (maximal 18 Monate). Außerdem haben die Berliner Landtagsabgeordneten nach 9 Jahren Mitgliedschaft Anspruch auf eine Altersentschädigung. Diese Pension beträgt bei einem Abgeordneten, der neun Jahre im Landtag saß, ab dem 63. Lebensjahr 1.030 Euro monatlich. Sowohl auf Altersentschädigung wie auch Übergangsgeld werden andere Einkünfte in unterschiedlichen Maß angerechnet.

Quelle: n-tv.de