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Kleinreparaturen in Mietwohnungen: Wer muss zahlen?

Kleinreparaturen entpuppen sind oft als ein leidiges Problem zwischen Mieter und Vermieter. Nach dem Gesetz ist der Vermieter für alle Reparaturen zuständig, nicht nur für die großen. Doch immer häufiger versuchen Vermieter, mietvertragliche Vereinbarungen auf den Mieter abzuwälzen. Mit entsprechenden Klauseln in Mietverträgen über so genannte Bagatellschäden oder Kleinreparaturen soll der Mieter verpflichtet werden, auch Reparaturkosten zu übernehmen.

Eine solche Klausel ist jedoch nur dann rechtens, wenn für einzelne Kleinreparaturen eine Obergrenze im Mietvertrag genannt ist. Sie soll eine unangemessene Benachteiligung des Mieters verhindern. Sie darf im Einzelfall 75 Euro nicht übersteigen. Alles was teurer ist, fällt nicht mehr unter den Begriff Kleinreparatur. Die Obergrenze innerhalb eines Jahres darf nach Urteilen des Oberlandesgerichts Hamburg (AZ: 5 U 135/90) und des Oberlandesgerichts München (AZ: 29 U 6529/90) - umgerechnet von DM auf Euro - höchstens 300 Euro beziehungsweise zehn Prozent der Jahreskaltmiete betragen.

Die Wirksamkeit der Reparaturklausel ist an weitere Voraussetzungen gebunden. Im Mietvertrag muss genau festgehalten sein, für welche Schäden die Klausel gilt. Darunter fallen Reparaturen an Gegenständen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters unterliegen, wie Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne, Toilettenspülung, Heizkörper, Thermostate, Türklinken, Fenstergriffe und ähnliches. Sind konkrete Angaben nicht enthalten oder weicht die Klausel zu Ungunsten des Mieters ab, ist sie unwirksam. Dann muss der Vermieter auch für kleine Reparaturen aufkommen.

Kann ein Schaden nicht mehr behoben werden und ist daher eine Neuanschaffung notwendig oder fällt die Kleinreparatur teurer als vereinbart aus, muss sich der Mieter im Rahmen der Reparaturklausel nicht daran beteiligen. Übrigens: Hat der Mieter nachweislich einen Schaden schuldhaft verursacht, muss er die Reparatur selbst bezahlen.

Quelle: n-tv.de