Auto

Nachteile durch neues Punktesystem: Anwälte kritisieren Ramsauer

Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform der Verkehrssünderkartei bringt ihm Kritik ein - der Deutsche Anwaltverein ist der Ansicht, er bringe mehr Nach- als Vorteile. Diese stünden "in keinem Verhältnis zu möglichen Verbesserungen"-

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss sich Kritik vom Anwaltverein gefallen lassen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss sich Kritik vom Anwaltverein gefallen lassen.(Foto: dapd)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert. Die Ziele seien zwar grundsätzlich zu begrüßen. Doch der Gesetzentwurf Ramsauers bringe den betroffenen Verkehrsteilnehmern mehr Nachteile als Vorteile, erklärte die Berufsvertretung der Rechtsanwälte in einer Mitteilung.

"Die Anhebung der Buß- und Verwarngelder, der Wegfall des Punkterabatts, die Verteuerung der Fahr-Eignungsseminare, die Verlängerung der Tilgungsfristen bei groben Ordnungswidrigkeiten und die Absenkung der Höchstgrenze des Punktsystems von 18 auf 8 Punkte stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Verbesserungen", sagte DAV-Geschäftsführer Swen Walentowski.

Mehr Führerschein-Entzüge

Auf jeden Fall sollte an der bisherigen Möglichkeit festgehalten werden, durch freiwillige Teilnahme an Seminaren Strafpunkte wieder abbauen zu können. Ansonsten drohe ein Anstieg der Entziehungen von Führerscheinen, warnte Walentowski.

Nach dem noch vor Weihnachten vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen Autofahrer in Deutschland künftig bei Verkehrsverstößen weniger Strafpunkte erhalten - dafür aber schon mit 8 Punkten den Führerschein verlieren. Bisher ist der Führerschein erst bei 18 Punkten weg. Es gilt aber noch nicht als sicher, dass die Länder im Bundesrat Ramsauers Reformpläne durchwinken.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen