Verfahren hängtEU-Knöllchen verzögert sich
Ab 1. Oktober müssen Knöllchen im Ausland daheim bezahlt werden. So ist es von der EU und der Bundesregierung zumindest seit längerer Zeit geplant. Doch jetzt verzögert sich der Gesetzesbeschluss womöglich.
Ab 1. Oktober müssen Knöllchen im Ausland daheim bezahlt werden. So ist es von der EU und der Bundesregierung zumindest seit längerer Zeit geplant. Doch jetzt verzögert sich der Gesetzesbeschluss womöglich, wie der Auto Club Europa (ACE) mitteilt. Das sogenannte Geldsanktionsgesetz wird aufgrund weiterer Gesetzgebungs- und Verkündungsverfahren nicht mehr rechtzeitig verabschiedet werden können. Außerdem ist aus Sicht von ACE-Verkehrsrechtsexperten auch fraglich, ob dieses Gesetz verfassungsrechtlich überhaupt unbedenklich ist.
Deutsche Behörden wollen ab dem 1. Oktober rechtskräftige Bußgeldbescheide ab 70 Euro für andere EU-Staaten eintreiben. Das sollte auch für Verkehrsdelikte gelten, die vor dem 1. Oktober begangen wurden. Nach dem neuen Gesetzentwurf wäre nämlich nicht der Tatzeitpunkt entscheidend, sondern das Datum, an dem die Behörde den Bußgeldbescheid ausstellt.