Unverbindliche RegierungspläneFörderung für Elektroautos
Sind die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos nur Wahlkampfgetöse oder ein ernstzunehmendes Stück Zukunftspolitik? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen, denn natürlich macht sich die Initiative vor der Bundestagswahl gut, aber es geht auch um den Erhalt der technologischen Führerschaft im Automobilbau.
Die Elektro-Autos in den Schmieden der Autobauer und Entwickler brauchen mehr Schub. Das verlangen die deutschen Klimaschutzziele eines schnellen Abbaus der schädlichen Kohlendioxid-Emissionen ebenso wie das ständige und wieder stärker werdende Öl- und Spritpreis-Jojo an den Weltmärkten. Die Probleme bei der Entwicklung eines auch auf weiten Strecken fahrtauglichen E-Fahrzeugs hat die Bundesregierung auf ihrem Weg "weg vom Öl" hin zu erneuerbaren Energien jetzt umfassend dargestellt: In einem 53seitigen "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität". Sie hält dabei auch in den kommenden Jahren verstärkte staatliche Hilfen für die Entwicklung und die etwa Mitte des nächsten Jahrzehnts angenommene stärkere Markteinführung des Autos für geboten.
Damit stellt sich die Frage: Warum so spät und kurz vor Neuwahlen? Und wie verbindlich sind die Zielmarken und Wegweisungen? Wenig verbindlich, wenn realistischerweise zugleich erklärt wird: "Soweit zusätzliche Aktivitäten auf den Bund entfallen, stehen sie unter dem Vorbehalt der geltenden Finanzplanung und der politischen Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode." Selbst wenn es zur Neuauflage der großen Koalition kommen sollte, müssten die jetzigen Ankündigungen erst einmal in Gesetze und Haushaltsplanung gegossen werden. Deren Experten erwarten dennoch eine gewisse Bindewirkung, "weil am Elektroauto eben kein Weg vorbeiführt", hieß es auch in der Union.
Bündnisse zwischen Energiekonzernen und Autobauern
Heftig gerungen worden sein soll zwischen den zuständigen Ressorts für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Forschung über den Umfang des Förderkonzepts. Er betrifft jetzt nicht nur das Fahrzeug selbst und die weitere Batterien- und Speicherentwicklung zur Vergrößerung der Reichweiten einer Strom-"Tankfüllung". Ein weitergehender Ansatz umfasst nun auch die Ladeeinrichtungen und vor allem auch das ehrgeizige Konzept, überschüssige nach Wetterlaune angebotene Windenergie in Autobatterien zu speichern und gegebenenfalls ans Netz zurückzugeben zu können. Dazu sollen der Ökostrom insgesamt sogar ausgebaut werden.
Partnerschaften zwischen den deutschen Autobauern und Energiekonzernen sind längst eingefädelt - zum Beispiel will BMW seinen Mini mit Hilfe von Vattenfall an die Strom-"Tankstelle" bringen. Auch die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Konjunkturpakets das Problemfeld Elektroauto als Zukunftsmarkt längst ausgemacht und leistet mit einem 500-Millionen-Förderpaket für den Autobereich bereits Staatsbeihilfe. Dennoch muss allmählich ein höherer Gang eingelegt werden, denn die als Ziel bis 2020 ins Auge gefasste eine Million Solarautomobile (von jetzt mehr als 42 Millionen Autos auf deutschen Straßen) sind Experten zufolge nicht gerade berauschend.
Sorge um den Technologievorsprung
Related contentSignalisiert der späte Regierungsplan eher ein schlechtes Gewissen? fragt die Opposition. Zwar gibt es eine Kraftstoff-Strategie und eine Strategie für das mit Wasserstoff betriebene Auto. Es fehlt jedoch ein Gesamtkonzept für den Individualverkehr mit einer verbindlichen Zeitplanung. Das hat auch mit der Verunsicherung bei Biokraftstoffen zu tun, die anfangs der Hoffnungsträger für klimafreundliches Autofahren waren, dann aber in Ungnade vielen: mit der "Tank-Teller"-Diskussion über die Produktions-Konkurrenzen zwischen Lebensmitteln und Energiepflanzen wie Rapsöl.
Damit bleibt Biosprit als dritte Autoenergie-Säule neben dem Batterie und dem Wasserstoff-Antrieb vorerst geschwächt, weil die Ölwirtschaft technische Grenzen für den Beimischungsanteil zum herkömmlichen Sprit gezogen hat. Unter Druck praktisch in letzter Regierungsminute scheint die Koalition vor allem aus Sorge geraten zu sein, andere Europäer oder gar China und die USA könnten den deutschen Vorsprung in der Autotechnologie einfach mit eigenen Forschungsarbeiten und Fördermilliarden überrollen. Und deswegen beschwört sie den deutschen "Leitmarkt" auf allen Gebieten beim E-Auto und fordert mehr Tempo von den heimischen Autobauern.