2009 wird aus politischer und wirtschaftlicher Sicht ein schwieriges Jahr. Zahlreiche Herausforderungen warten auf Regierung und Parlament.Bild 1 von 51 Gleichzeitig ist der Jahreswechsel Startsignal für diverse Änderungen im bundesdeutschen Leben. Im Folgenden eine Übersicht:Bild 2 von 51 PENDLERPAUSCHALE: Im nächsten Jahr können Berufspendler für Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an jeweils 30 Cent von der Steuer absetzen.Bild 3 von 51 ERBSCHAFTSSTEUER: Witwer, Witwen, eingetragene Lebenspartner und Kinder können ein Wohnhaus steuerfrei erben oder geschenkt bekommen, wenn sie dieses zehn Jahre lang weiter bewohnen.Bild 4 von 51 Zudem wird für Ehegatten der Freibetrag auf 500.000 Euro angehoben, für Kinder auf 400.000 und für Enkel auf 200.000 Euro. Geschwister, Neffen und Nichten müssen wie andere Erben mehr Steuer zahlen, auch wenn der Freibetrag steigt.Bild 5 von 51 Das Erben von Firmen bleibt steuerfrei, wenn der Betrieb zehn Jahre lang fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Bei einer siebenjährigen Haltefrist fallen 15 Prozent Steuern an.Bild 6 von 51 ABGELTUNGSSTEUER: Zinsen, Dividenden, Kurs- und Währungsgewinne oder Fondsausschüttungen werden pauschal mit 25 Prozent besteuert - zuzüglich Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent und gegebenenfalls Kirchensteuer.Bild 7 von 51 Es gibt einen Freibetrag von 801 bzw. 1602 Euro für Verheiratete. Steuerfrei bleiben nur Kursgewinne von Papieren, die vor 2009 gekauft und mindestens ein Jahr lang im Depot gehalten wurden.Bild 8 von 51 SCHULGELD: Schulgeld für private und kirchliche Einrichtungen sind nach Abzug von Beherbergungs-, Betreuungs-, und Verpflegungskosten zu 30 Prozent als Sonderausgabe abzugsfähig. Der Höchstbetrag liegt bei 5000 Euro.Bild 9 von 51 HANDWERK: Steuerlich anrechenbare Lohnkosten für Handwerker werden auf 1200 Euro verdoppelt und für Dienstleistungen auf 4000 Euro erhöht.Bild 10 von 51 KINDER: Das Kindergeld für das erste und zweite Kind steigt auf 164 Euro monatlich, für das dritte Kind auf 170 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind beträgt das Kindergeld 195 Euro.Bild 11 von 51 Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt auf 3864 Euro - zusammen mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf sind es 6024 Euro.Bild 12 von 51 Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhalten künftig bis zum zehnten Schuljahr jeweils zu Beginn des Schuljahres 100 Euro. Das nennt sich "Schulbedarfspaket".Bild 13 von 51 KFZ-STEUER: Käufer eines neuen Autos werden von der Kfz-Steuer befreit, wenn ihr Fahrzeug bis Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt ein Jahr lang für alle Neuwagen.Bild 14 von 51 Für besonders schadstoffarme Autos soll die Befreiung insgesamt maximal zwei Jahre lang gelten.Bild 15 von 51 ABSCHREIBUNGEN: Für Firmen gibt es bei Neuanschaffungen wieder mehr Steuererleichterungen. Befristet für zwei Jahre wird die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter von 25 Prozent wieder eingeführt.Bild 16 von 51 TAGESMÜTTER: Auch vom Staat bezahlte Tagesmütter müssen - wie schon private - Steuern zahlen. Zugleich wird aber die steuerfreie Betriebskostenpauschale auf monatlich 300 Euro pro Kind angehoben.Bild 17 von 51 Bis zu einem Gesamteinkommen von 355 Euro pro Monat besteht für verheiratete Tagesmütter weiter die Möglichkeit, über den Ehemann kostenlos krankenversichert zu sein. Bei Betreuung von bis zu fünf Kindern gelten Tagesmütter als "nebenberuflich Selbstständige".Bild 18 von 51 STEUERHINTERZIEHUNG: Die Verfolgung von Steuerstraftaten in besonders schweren Fällen verjährt erst nach zehn Jahren. Das ist eine Verdoppelung der Frist. Darunter fallen etwa die Verkürzung der Steuerlast und die Nutzung falscher Belege.Bild 19 von 51 EXTREMISMUS: Extremistische Vereine werden von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen, sie verlieren Steuervorteile. Solche Vereine sind damit zum Beispiel nicht mehr von der Gewerbesteuer befreit und müssen künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen.Bild 20 von 51 GESUNDHEITSBONUS: Um Arbeitgeber zu ermuntern, künftig mehr betriebsinterne Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiter anzubieten, sollen diese von der Besteuerung befreit werden.Bild 21 von 51 ZEITSOLDATEN: Die 75.000 Zeitsoldaten, die bei der Bundeswehr vor dem 1. Januar 2006 angefangen haben und deren Dienstzeit nach dem 31. Dezember 2008 endet, können mit einem Steuerbonus rechnen.Bild 22 von 51 SOZIALABGABEN: Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung sinkt von 3,3 auf 2,8 Prozent. Im Gegenzug wird für viele die gesetzliche Krankenversicherung teurer. Der Gesundheitsfonds bringt einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent.Bild 23 von 51 Das sind gegenüber dem bisherigen Durchschnittsbeitrag aller Krankenkassen etwa 0,5 Punkte mehr. Gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen sind 14,6 Prozent. 0,9 Prozent tragen die Versicherten wie bisher allein.Bild 24 von 51 RENTE: Nach bislang unverbindlichen Prognosen können die rund 20 Millionen Rentner zur Jahresmitte mit einer Erhöhung um 2,75 Prozent rechnen. Auf den selben Aufschlag können Empfänger von Hartz-IV- Leistungen hoffen.Bild 25 von 51 RENTENBESTEUERUNG: Das seit 2005 geltende Alterseinkünftegesetz führt auch 2009 zu steuerlichen Änderungen. Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil von 56 auf 58 Prozent. Dies gilt für alle Neurentner des Jahres 2009.Bild 26 von 51 MITARBEITERBETEILIGUNG: Voraussichtlich von April an sollen mehr Steueranreize gelten, um Arbeitnehmer stärker am Unternehmen zu beteiligen. Der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden, steigt von 18 auf 20 Prozent.Bild 27 von 51 Beschäftigte sollen von ihrer Firma direkt Anteile von jährlich bis zu 360 Euro erhalten können. Diese sind steuer- und abgabenfrei. Neben der Anlage im eigenen Unternehmen werden auch indirekte Beteiligungen über noch einzurichtende Mitarbeiterfonds gefördert.Bild 28 von 51 ÜBERNAHMESCHUTZ: Ausländischen Investoren droht künftig bei einem Einstieg in sensible Wirtschaftszweige ein Veto der Bundesregierung.Bild 29 von 51 Mit der Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes soll verhindert werden, dass Staatsfonds oder Finanzinvestoren aus Nicht-EU-Staaten zu großen Einfluss in strategisch wichtigen Branchen wie Telekom oder Energieversorgung bekommen.Bild 30 von 51 PRIVATE KRANKENVERSICHERER: Zum Jahreswechsel wird erstmals eine Versicherungspflicht für all jene ohne Krankenschutz eingeführt, die zuvor schon einmal privat versichert waren. Parallel dazu gibt es bei Privatkassen einen neuen Basistarif mit GKV-Leistungen.Bild 31 von 51 Dieser Tarif darf maximal 570 Euro kosten. Wer das nicht bezahlen kann und durch den vollen Beitrag zum Sozialfall würde, dem wird er zur Hälfte erlassen.Bild 32 von 51 PFLEGEVERSICHERUNG: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Pflegeberatung. Dazu wollen die meisten Bundesländer Pflegestützpunkte einrichten. Für Pflegeheime gibt es erstmals Bewertungen nach Schulnoten.Bild 33 von 51 Die Zensuren "1" für "sehr gut" bis "5" für "mangelhaft" sind bekannt zu geben. Bis Ende 2010 sollen alle 10.400 Pflegeheime benotet sein.Bild 34 von 51 KURZARBEITERGELD: Die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld wird von 12 auf 18 Monate verlängert. Die Verordnung ist auf 2009 befristet und gilt für Beschäftigte, die bis Ende 2009 wegen konjunkturbedingter Produktionseinschränkungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben.Bild 35 von 51 Qualifizierungsangebote für Bezieher von Kurzarbeitergeld sollen vom 1. Januar 2009 an aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden.Bild 36 von 51 WOHNGELD/HEIZKOSTEN: Das Wohngeld wird für ärmere Familien und Rentner erhöht: Von im Schnitt 90 auf 142 Euro im Monat. Erstmals richtet sich die Wohnhilfe dann auch nach der Entwicklung der Heizkosten. Diese sind stark gestiegen.Bild 37 von 51 Deshalb erhalten die jetzigen Empfänger von Wohngeld gesondert und rückwirkend für das vierte Quartal 2008 einen einmaligen Anspruch auf einen nach Familiengröße gestaffelten pauschalen Heizkosten-Zuschuss. Er wird im Frühjahr ausgezahlt.Bild 38 von 51 VERKEHR/BUßGELD: Verkehrssünder werden schon bald kräftig zur Kasse gebeten. Vom Überfahren der Kreuzung bei Rotlicht bis zum Rasen, Drängeln und unerlaubten Autorennen wird das Bußgeld von Anfang Februar an drastisch angehoben.Bild 39 von 51 Wer nach Alkohol- und Drogenkonsum beim ersten Mal erwischt wird, zahlt 500 Euro, beim zweiten Mal 1000 und beim dritten mindestens 1500 Euro. Der neue äußerste Bußgeldrahmen lässt hier je nach Schwere sogar 3000 Euro zu.Bild 40 von 51 Drängler, die bei 100 Stundenkilometern weniger als 5 Meter Abstand zum vorderen Auto haben, werden mit 320 statt bisher 200 Euro zur Kasse gebeten. Bei überhöhtem Tempo reicht die Strafe bis 680 Euro in geschlossenen Ortschaften und 600 Euro außerorts.Bild 41 von 51 FÜHRERSCHEIN: Autofahrer, die ihre Fahrlizenz verlieren, können das nicht länger durch "Führerschein-Tourismus" unterlaufen. Vom 19. Januar an sind Fahrerlaubnisse, die ungeachtet des Führerschein-Entzugs in Osteuropa ausgestellt wurden, verboten.Bild 42 von 51 BIOSPRIT: Die Steuerbelastung von reinem Biodiesel wird gemildert und für 2009 auf 18 Cent pro Liter statt auf bisher geplante 21 Cent festgelegt. Der Ausbau erhöhter Beimischungen von Agrarsprit mit dem üblichem fossilem Diesel wird dagegen gedrosselt.Bild 43 von 51 Von 2015 an setzt die Regierung auf Biosprit der zweiten Generation, der auf der Verwertung von Abfällen und Hölzern basiert und damit klimafreundlicher sein soll.Bild 44 von 51 MAUT: Trotz aller Spediteurs-Proteste wird die Maut für schwere Lkw zum Teil drastisch erhöht. Zudem wird die Belastung noch stärker als bisher nach Schadstoffen gestaffelt. Im Schnitt verteuert sich die Autobahn-Gebühr von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer.Bild 45 von 51 Für die Hälfte der aktuell zwei oder drei Jahre alten Brummis dreht sich die Gebührenschraube aber immerhin um knapp 60 Prozent nach oben: Je nach Gewicht auf rund 19 oder 20 Cent.Bild 46 von 51 VERKEHR/INVESTITIONEN: Mit der Erhöhung der Mauteinnahmen um 1 Milliarde auf 5 Milliarden Euro steht mehr Geld für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen sowie Schienen und Wasserwegen zur Verfügung. 22 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden.Bild 47 von 51 BAHN: Von Mai an sollen Bahnreisende bei Verspätung und Ausfall von Zügen einen einklagbaren Entschädigungsanspruch erhalten. Ab einer Stunde Verspätung sollen ein Viertel des Fahrpreises erstattet werden, nach zwei Stunden die Hälfte.Bild 48 von 51 Kommt ein Nahverkehrs-Zug mindestens 20 Minuten zu spät, können die Fahrgäste ohne Aufschlag auf Fernverkehrszüge umsteigen. Nachts werden Taxikosten bis zu 50 Euro erstattet.Bild 49 von 51 ÖKOSTROM: Zum Ausbau von Ökostrom werden zum Jahreswechsel die Fördersätze für Windenergie an Land weniger stark gesenkt als zunächst vorgesehen. Die Anreize für Windkraft aus dem Meer werden erhöht, um die Projekte in Nord- und Ostsee anzuschieben.Bild 50 von 51 Bis 2020 soll der Öko-Anteil am Stromverbrauch von jetzt 15 auf 30 Prozent verdoppelt werden. (Alle Bilder: dpa)Bild 51 von 51
