Bilderserie: Berlusconi - jetzt immun

Nur zwei Monate nach seiner Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten hat Silvio Berlusconi ein Gesetz durchgebracht, ...

... das vorsieht, dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter (Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat) ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind.

Wem mag ein solches Gesetz wohl nutzen?

Die italienische Abgeordnetenkammer nahm den Gesetzentwurf im Rekordtempo an. "Es ist schon etwas Einzigartiges, dass in einem ansonsten so langsam funktionierenden Land innerhalb von nur 48 Stunden ein Gesetz verabschiedet wird, ...

... das einer einzigen Person dient", sagte Oppositionschef Walter Veltroni.

Der Milliardär Berlusconi ist derzeit in einem Korruptionsprozess in Mailand angeklagt. Er versucht bereits seit Wochen, durch neue Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills (Bild) 600.000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht.

Die Zeit drängt: Der Mailänder Prozess sollte bis August zu Ende gehen. Theoretisch hätten Berlusconi bis zu acht Jahre Haft gedroht. Beobachter hatten allerdings ein mildes Urteil erwartet. Nun wird es gar kein Urteil geben.

Der Opposition gelang es immerhin, eine Klausel in das Gesetz einzubringen, wonach die Aussetzung der Prozesse nur einmalig angewendet werden darf. Falls Berlusconi etwa Staatspräsident werden sollte, würde das Immunitätsgesetz für ihn nicht mehr gelten.

Die im April 2008 gewählte Regierung hat bereits ein Gesetz durchgebracht, wonach alle Verfahren zwölf Monate lang ruhen sollen, bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht.

Schon im Sommer 2003 hatte Berlusconis Regierung ein Immunitätsgesetz verabschiedet. Später wurde es vom obersten Gericht in Rom für verfassungswidrig erklärt. Schon damals sprach die Opposition von einer "Lex Berlusconi".

Immer wieder musste sich Berlusconi wegen Korruption vor Gericht verantworten. Er wurde entweder freigesprochen, oder das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt.

1990 etwa wurde Berlusconi wegen falscher Aussage über seine Zugehörigkeit zur berüchtigten Geheimloge P2 wegen Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.

Berlusconi verheimlicht nicht, dass er mit der Justiz auf Kriegsfuß steht. Im Juni sagte er, es gebe immer mehr "politische Richter". Sie seien "die Metastasen der Demokratie". Sein Publikum - vorwiegend Unternehmer - reagierte mit Pfiffen. Nur vereinzelt gab es Applaus.

Im Ausland ist Berlusconis Ruf längst ruiniert. Er vertrete ein Land, "das bekannt ist für Korruption und Lasterhaftigkeit". In Italien werde Berlusconi von vielen gehasst und als "politischer Dilettant" angesehen.

So stand es zumindest in einer Kurzbiografie, die die US-Delegation beim G8-Gipfel in Japan an amerikanische Journalisten verteilen ließ.

Schon als Kind habe er eine "Leidenschaft fürs Geld" entwickelt. Später habe er als Student gegen eine Gebühr für andere Studenten Seminararbeiten geschrieben, Staubsauger verkauft und als Sänger auf einem Kreuzfahrtschiff gejobbt.

Die USA entschuldigten sich später, diese "nicht offizielle Biografie" in die Pressemappe gesteckt zu haben. Die Darstellungen entsprächen nicht "der Sichtweise von Präsident Bush" und seien ein "unglücklicher Fehler", betonte das Weiße Haus.

Ausführlich widmet sich die Kurzbiografie Berlusconis Verwicklung in Korruptionsprozesse. Die Zeitung "Corriere della Sera" wies darauf hin, dass der Text wortwörtlich der "Encyclopedia of World Biography" entnommen wurde.

Berlusconi prägt die Politik Italiens bereits seit Anfang der 1990er Jahre. Er gibt sich antikommunistisch, seine Kritiker nennen ihn einen Rechtspopulisten. Zweifellos hat sein Stil dazu beigetragen, Italien politisch zu spalten.

Seine Partei "Forza Italia" gründet er Ende 1993.

Forza Italia ist mehr eine Bewegung als eine Partei. Mit Unterstützung der deutschen CDU wird die Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei - Wolfgang Schäuble argumentiert später, es sei ihm lieber gewesen, ...

... "eine etwas unkonventionelle Partei wie die Forza Italia in die EVP aufzunehmen, als dass in der EU ein Rechtsblock entsteht".

Unkonventionell zeigt sich Berlusconi auch in ästhetischen Fragen. Er unterzieht sich (mindestens) einer Schönheitsoperation. Um den Jahreswechsel 2003/2004 verschwindet er von der Bildfläche (das Bild zeigt ihn am 20. Dezember 2003), ...

... um im Januar frisch geliftet wieder aufzutauchen (Bild vom 22. Januar 2004).

Im Sommer 2004 lässt er sich Haare auf seine Kopfhaut transplantieren - auf dem Bild vom 19. August hat er diesen Eingriff bereits hinter sich.

Zwei Tage zuvor hatte er seine neue Haarpracht noch schüchtern unter einem Kopftuch verborgen (Bild vom 17. August 2004).

Politisch ist Berlusconi ebenso erfolgreich wie als Unternehmer. Schon wenige Monate nach Gründung seiner Partei kann er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Koalition aus Forza Italia, Postfaschisten und Lega Nord hält allerdings nur kurz.

Nach einem Wahlkampf, in dem jeder italienische Haushalt eine Berlusconi-Biografie frei Haus erhält, ...

... und in dem der "Economist" eindringlich vor Berlusconi warnt - Berlusconi nennt das Blatt seither "The Ecommunist" - ...

... kehrt Berlusconi 2001 an die Macht zurück. Diese Regierung hält bis zu den regulär vorgesehenen Parlamentswahlen im Jahr 2006 - dies hatte es in Italien seit Gründung der Republik noch nie gegeben.

Die Wirtschaft ist 2006 am Boden. Und doch siegt das Mitte-Links-Bündnis um Romano Prodi bei der Wahl nur knapp.

Kurz vor dem Urnengang, als ein Sieg Berlusconis durchaus im Bereich des Möglichen scheint, schreibt der "Spiegel", niemand könne sich vorstellen, ...

..."weshalb ein mutmaßlicher Steuerschwindler, der sich selbst gern mit Napoleon oder Jesus Christus vergleicht, in ein Staatsamt gewählt werden sollte". Zwei Jahre später wählen die Italiener in ein drittes Mal.

Von Kritikern wird Berlusconi gelegentlich in die Nähe der Mafia gerückt. Verwiesen wird darauf, dass die Herkunft des Startkapitals seiner beeindruckenden Karriere nach wie vor unklar ist, ...

... sowie auf Kontakte zur Banca Rasini, die Mafia-Geld gewaschen haben soll.

Ein weiterer Kritikpunkt ist seine Medien-Macht: Das italienische Fernsehduopol aus RAI und Berlusconis Mediaset wird von 90 Prozent der Zuschauer verfolgt und strahlt 97 Prozent der Fernsehwerbung aus.

Berlusconi hat jedoch eine andere Wahrnehmung. "90 Prozent der Presse sind in Händen der kommunistischen Linken", sagt er im Wahlkampf 2006.

Die laufende Amtszeit ist möglicherweise die letzte des 71-Jährigen. Hält seine Regierung, kann er Italien noch bis 2013 regieren. (Bilder: dpa / AP)