Es gab im Vorfeld der Einigung Proteste gegen jedes ...Bild 1 von 49 ... Detail der Reform. Das Kernstück, der viel kritisierte Gesundheitsfonds, ....Bild 2 von 49 .... wird ein halbes Jahr später eingerichtet als ursprünglich vorgesehen. Das wurde so nach unendlich vielen Vorverhandlungen am Kabinettstisch verabredet.Bild 3 von 49 Gespeist werden soll der Fonds aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie aus Steuermitteln. Jede Kasse erhält aus dem Pool eine bestimmte Pauschale pro Versichertem.Bild 4 von 49 Bei den Zusatzbeiträgen für die Krankenkassen setzt sich die SPD durch. Sie werden auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt.Bild 5 von 49 Versicherungsschutz gibt es künftig für jedermann - auch für die derzeit etwa noch 300.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Wer den Versicherungsschutz verloren hat, kann in seine letzte Versicherung zurückkehren, egal ob gesetzlich oder privat.Bild 6 von 49 Nach Abschluss der Verhandlungen loben die Politiker ihr Werk in höchsten Tönen: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist sehr zufrieden: "Es ist wirklich eine große Reform."Bild 7 von 49 "Es sind sehr weit reichende Strukturmaßnahmen, die eben die Qualität der Versorgung verbessern sollen." Schmidt verteidigt auch die Verschiebung des Gesundheitsfonds bis 2009. Bis dahin trete auch der neue Risikostrukturausgleich in Kraft. Zudem hätten die gesetzlichen Krankenkassen ausreichend Zeit, sich zu entschulden.Bild 8 von 49 Kanzlerin Merkel sagte, die Einigung ziele auf eine weit reichende Reform, "die Deutschlands Gesundheitswesen umgestalten wird".Bild 9 von 49 Dann sprach sie das lang ersehnte Machtwort: "Das, was heute vereinbart worden ist, ist vereinbart."Bild 10 von 49 Stoiber hatte noch eine kurze Ergänzung: "Das ist eine absolute Selbstverständlichkeit", erklärte der CSU-Chef seinen (vorläufigen) Vorbehalt gegenüber der vorerst letzten Rohfassung des Textes.Bild 11 von 49 Der SPD-Vorsitzende wusste dagegen, dass es höchste Zeit für eine Einigung war. Kurt Beck sagte: "Es ist ein guter Kompromiss." Die Reform startet insgesamt wie geplant am 1. April 2007.Bild 12 von 49 | Foto: dpaAber nur, wenn Edmund Stoiber bis dahin den Text hat prüfen lassen. Im Moment spricht er zwar von einer der größten Systemumstellungen der vergangenen Jahre, weiß aber noch nicht sicher, ob diese Umstellungen von der Regierung Bayerns mitgetragen werden.Bild 13 von 49 Stoiber bleibt für Merkel ein verlässlicher Partner. Die Zusatzbeiträge werden gedeckelt. Allerdings sollen bis acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben werden, sagte Merkel.Bild 14 von 49 | Foto: dpaDadurch ist es möglich, dass Personen mit Einkommen unter 800 Euro mehr als ein Prozent zahlen müssen.Bild 15 von 49 Damit solle unnötige Bürokratie vermieden werden. Solche Zusatzbeiträge können einzelne Kassen erheben, wenn sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen. Sie müssen dann allerdings auch ihren Mitgliedern erklären, wo sich diese preisgünstiger versichern können.Bild 16 von 49 Gut wirtschaftende Kassen können ihren Mitgliedern Geld erstatten. Da der Fonds zum Startzeitpunkt 2009 100 Prozent der Kosten abdecken soll, muss parallel anfangs kein Versicherer einen Zusatzbetrag erheben.Bild 17 von 49 Vorher wird der Patient aber noch ein weiteres Mal zur Kasse gebeten: Die Beiträge an den Fonds werden einheitlich festgelegt. Zuvor werden die Beitragssätze 2007 um 0,5 Prozentpunkte ansteigen, nach Kassenangaben darüber hinaus. Die Kassen ziehen das Geld ein, und führen es an den Fonds ab.Bild 18 von 49 Die Reform sei insgesamt "ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs (SPD). Die leichten Vorbehalte aus Bayern gegen den nun erreichten Kompromiss bezeichnete Kahrs als "Rückzugsgefechte".Bild 19 von 49 Stoiber fürchtet durch den Gesundheitsfonds Belastungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für Bayern. Deshalb ist für den Fonds die Übergangsphase vereinbart.Bild 20 von 49 Stoibers Verhalten diene nicht der Sache, waren sich die Kritiker in der Union einig. "Die Bayern haben ja schon immer ein Problem mit dem Solidarpakt in Deutschland und auch mit dem Risikostrukturausgleich", sagte Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.Bild 21 von 49 Trotzdem nahm man Rücksicht. Um hohe Belastungssprünge durch Fonds und Finanzausgleich zu vermeiden, soll eine allmähliche Angleichung erfolgen. Für Bayern würde sich der volle Ausgleich laut CSU bis etwa 2020 erstrecken. Nach Angaben der Koalition liegen die Belastungen für Bayern aber lediglich bei 30 bis 40 Mio. Euro.Bild 22 von 49 Durch den von Böhmer angesprochenen Risikostrukturausgleich sollen Kassen mit vielen alten und kranken Mitgliedern Geld von finanzstärkeren Konkurrenten erhalten. Auf Druck der Union soll sich die Umverteilung an 50 bis 80 schwerwiegenden und kostenintensiven chronischen Krankheiten orientieren.Bild 23 von 49 Auch die Versicherung von Kindern wird neu geregelt: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Kassen sollen über Steuermittel finanziert werden. 2008 werden 1,5 Milliarden und 2009 drei Milliarden Euro aufgebracht, um die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder zu bezuschussen. Danach steigt der Anteil weiter.Bild 24 von 49 Die Kassen kommen nicht mehr voll für Behandlungsfehler bei Schönheits-OP, Piercings und Tätowierungen auf. Sie bekommen mehr Möglichkeiten, direkt mit Ärzten über Leistungen und Preise zu verhandeln. Fusionen sind künftig zwischen allen gesetzlichen Kassen möglich.Bild 25 von 49 Die Spitzenverbände müssen einen Dachverband gründen. Um die hohen Ausgaben für Medikamente einzudämmen, werden Höchstpreise eingeführt. Kassen und Apotheker sollen direkt über Preise verhandeln.Bild 26 von 49 Auch die Mediziner erhalten 2009 ein einfacheres und leistungsorientiertes Honorarsystem mit Pauschal-Preisen.Bild 27 von 49 Dieter Althaus (CDU) hält die erzielte Einigung für akzeptabel, "weil dann der Wettbewerb beginnen kann. Wir bekommen damit ein transparentes System", macht Thüringens Ministerpräsident unmissverständlich klar.Bild 28 von 49 Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) weiß offenbar, wohin die Reise geht. Die große Koalition habe "ihre Handlungsfähigkeit bewiesen", behauptet er. "Es besteht jetzt die Hoffnung, dass wir die Gesundheitsreform trotz aller Aufgeregtheiten zu einem guten Ende führen werden", ist Wulff sicher.Bild 29 von 49 Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht in dem Kompromiss eine Einigung auf den "kleinen Nenner". Er sagte, mit dem Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung werde eine "kleine Kopfpauschale" eingeführt und damit das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt.Bild 30 von 49 Die Chefin des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, sagte, die Pläne gingen vor allem zu Lasten von Geringverdienern. Durch die "Verstaatlichung des Gesundheitssystems" werde es keinen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen geben.Bild 31 von 49 "Es gibt nur Wettbewerb um Gesunde", kritisierte Pfeiffer. In einer Erklärung von Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen heißt es, die Gesundheitsreform werde zwangsläufig mit einer Beitragserhöhung starten. Kassen mit vielen einkommensschwachen und kranken Versicherten müssten die Zusatzprämie erheben.Bild 32 von 49 Das führe zur Abwanderung ihrer gesunden und einkommensstarken Versicherten zu den privaten. Die Kassen würden sich auf gut verdienende Kunden konzentrieren. Die gesetzlichen Kassen warnten, der Beitragssatz werde 2007 auf mehr als 15 Prozent steigen und die Bürger zu privaten Versicherern treiben. Die Folge ...Bild 33 von 49 .... sei ein weiterer Finanzkraftverlust bei den gesetzlichen. Freiwillig gesetzlich Versicherte sollen nämlich künftig ohne Risikoprüfung in einen neuen Basistarif zu den privaten Anbietern wechseln können. Die Beiträge dürfen sich nur nach Alter und Geschlecht unterscheiden, nicht jedoch nach Vorerkrankungen.Bild 34 von 49 Auch Altkunden können in den Basistarif wechseln, dessen Leistungsangebot in etwa dem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entsprechen muss.Bild 35 von 49 Angesparte Altersrückstellungen können beim Wechsel innerhalb der PKV mitgenommen werden und werden im Umfang des Basistarifs angerechnet. Ein Wechsel von der PKV zur GKV ist weiterhin nicht möglich. Diese Regelung gilt auch für Abgeordnete und Ministerinnen.Bild 36 von 49 Die Reform gehört vom Kopf auf die Füße gestellt, erklären alle, die vor dem Kompromiss nicht gefragt wurden. Am deutlichsten wird die Opposition:Bild 37 von 49 Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast findet kein bisschen Gutes an der Ausarbeitung. "Aus Merkels Meisterstück ist das Dokument ihres Scheiterns geworden. Der Fonds ist tot. 2009 darf man davon ausgehen, dass es die große Koalition sehr wahrscheinlich nicht mehr geben wird."Bild 38 von 49 Reinhard Bütikofer hat die Einigung als "Verhohnepiepelung" der Wähler bezeichnet. "Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält", so der Grünen-Chef.Bild 39 von 49 Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Konrad Schily, stellt der großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus: "Es ist eine Verabredung, wie man gemeinsam das Gesicht wahren kann. Es ist keine Strukturreform, wo man in der Sache was macht, das Problem wird verschoben - ein riesiges Versagen der großen Koalition."Bild 40 von 49 Parteichef Guido Westerwelle setzt noch einen drauf: "Nicht die Verschiebung, sondern die Beerdigung dieses planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds ist notwendig."Bild 41 von 49 Die Linkspartei hatte lange eine 8-Euro-Regelung gefordert, allerdings war das ein bisschen anders gemeint.Bild 42 von 49 "Verlierer sind die sozial Schwachen, die Kranken, Behinderten und Pflegebedürftigen", heißt es aus den Reihen der Sozialisten. Sie favorisieren eine Bürgerversicherung, in die alle Menschen einen Prozentsatz ihres Einkommens einzahlen.Bild 43 von 49 Kritik gibt's aber auch von den kapitalistischen Interessenvertretern: "Die große Koalition hat mit ihrer Einigung ihr Klassenziel verfehlt. Sie ist sitzen geblieben auf ihren Eckpunkten, die nicht ausreichend sind", erläutert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann.Bild 44 von 49 Doch auch die SPD bekommt aus den eigenen Reihen Schelte, Björn Böhning hält den Sozialdemokraten vor, sie hätten sich über den Tisch ziehen lassen. Die SPD habe "kaum eine Position halten können", kritisierte der Juso-Vorsitzende. Die Einbeziehung der privaten Krankenkassen in den Wettbewerb sei gescheitert.Bild 45 von 49 "Das sind herbe Verluste für die SPD", sagte Böhning. Schritt für Schritt werde eine "kleine Kopfpauschale" eingeführt. "Der Risikostrukturausgleich wurde rasiert". Ein Ausgleich auf Basis von nur 50 Krankheiten sei angesichts von mehr als 10.000 bekannten Krankheiten "Murks", sagte er.Bild 46 von 49 Der Ausgleich soll Kassen mit vielen Kranken finanziell unterstützen. Bei Kostensteigerungen würden in Zukunft allein die gesetzlich Versicherten belastet, sagte Böhning.Bild 47 von 49 Auch der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg lehnte das Ergebnis ab: "Für viele Versicherte wird sich die Reform verheerend auswirken", sagte er. Er wisse nicht, ob es für die Reform eine Mehrheit gebe. "Bevor das Solidarsystem auseinander bricht, ist es besser, die Koalition bricht auseinander."Bild 48 von 49 Aber auch interessierte Laien waren enttäuscht, Buchautor Frank Schätzing ("Der Schwarm") hält das Projekt nicht für literarisch verwertbar: "Ich bin ja geübt, über Desaster zu schreiben, aber es sollte zumindest einen Hoffnungsschimmer geben."Bild 49 von 49
BilderserieIn der Zwickmühle - die Ur-Mutter aller Reformen
