Donnerstag, 15. April 2010
"Die Amerikaner müssen das lösen": Schily verurteilt Guantanamo
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat sich kritisch zum US-Gefangenenlager auf Kuba geäußert, sich aber auch deutlich dagegen ausgesprochen, entlassene Häftlinge von dort in Deutschland aufzunehmen.
Otto Schily
Schily sagte bei der Talk-Sendung busch@n-tv mit dem Titel 'Heiße Fracht aus Guantanamo: Terror frei Haus?': "Die Amerikaner haben sich da ein Problem geschaffen, das müssen sie selber lösen."
Und weiter: "Ich bin sehr skeptisch, ob man Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufnehmen soll. Unter welchen rechtlichen Vorzeichen sollen die eigentlich nach Deutschland kommen? Sollen sie jetzt hier in Haft genommen werden? Dann müssten wir einen Haftbefehl haben. Wenn die Asylantrag stellen, vielleicht sagen die dann sogar, sie sind von unserem verbündeten Amerika verfolgt worden. Dann haben wir ein Asylverfahren."
Schily warf in der Diskussionssendung eine Reihe Fragen auf: "Wenn es ein Syrer ist, warum geht er nicht nach Syrien? Welchen Grund gibt es denn, dass er in Syrien verfolgt werden sollte? Die Frage ist: Warum sollen sie ausgerechnet zu uns kommen?"
Auf die Frage, ob es ein Fehler war, das Lager von Guantanamo überhaupt erst einzurichten, sagte Schily: "Ich glaube, es war ein Fehler. Die USA dürfen da keinen rechtsfreien Raum schaffen, mit Guantanamo. Sie wären besser beraten gewesen, das in einen Rechtsrahmen zu stellen. So schwierig das ist."
Schily weiter: "Man kann und muss Guantanamo kritisieren aus, weil das den rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. Aber zu glauben, dass durch Guantanamo quasi der Terrorismus gefördert wird, das halte ich für eine sehr, sehr weit entfernte Argumentation."
tle
