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Der Tag: "EU hat sechs bis acht Wochen", um Flüchtlingskrise zu lösen

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Noch ein Ultimatum in Sachen Flüchtlingskrise: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gibt der Europäischen Union nur bis zu acht Wochen Zeit, um die Flüchtlingskrise zu lösen.

  • Er gehe davon aus, dass das Schengen-Abkommen noch gerettet werde könne, sagte Rutte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Allerdings müsse die Gemeinschaft dafür einen Ersatz für das bisherige Dublin-Verfahren für Asylverfahren finden. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass der Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines Mitgliedstaates betritt. Ohne diese Regel, glauben viele, könnten die Grenzen im Schengenraum nicht offen bleiben.
  • "Wir haben sechs bis acht Wochen", erklärte Rutte. Er übt bis Ende Juni die  EU-Ratspräsidentschaft aus. Und was passiert dann? Das sagte Rutte ebenso wenig, wie die anderen Ultimaten-Steller in den vergangenen Wochen und Monaten.
  • Ruttes Einschätzung entspricht zeitlich übrigens der von EU-Ratspräsident Donald Tusk: Dieser hatte erklärt, die EU habe zur Lösung der Krise und zur Rettung von Schengen noch zwei Monate Zeit.

Quelle: n-tv.de