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Der Tag: Gutachter: Österreich darf Grenze trotz Obergrenze nicht schließen

Die Verkündung einer Obergrenze in Österreich wird von einigen in Deutschland als vorbildlich bejubelt. Doch was passiert eigentlich, wenn sie erreicht ist?

  • Sollte die Maßnahme so zu verstehen sein, dass nach Erreichen der Obergrenze keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden, "wäre sie weder mit dem Völkerrecht noch mit dem Unionsrecht vereinbar", sagte der von der Wieder Regierung als Gutachter beauftragte Europarechtler Walter Obwexer im Österreichischen Fernsehen.
  • Jurist Obwexer sagte, er rate der Regierung, eine zahlenmäßige "Reserve" für alle zwingend zu bearbeitenden Asylanträge ins Auge zu fassen - wenn zum Beispiel ein Abschieben in einen sicheren Drittstaat nicht möglich sei. Strikter als bisher könnten aber Abschiebungen erfolgen, wenn Österreich nicht zuständig sei.
  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte angekündigt, nach Erreichen der Obergrenze Asylanträge zwar anzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, oder die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückzuweisen. Das dürfte einer juristischen Überprüfung kaum standhalten.

Quelle: n-tv.de