Der Tag

Der Tag: Merkel: Weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer

Nach Großbritannien und der SPD fordert nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Einschränkungen bei der Zahlung von Sozialleistungen an EU-Ausländer, die in Deutschland leben:

  • Es sei nicht Intention des EU-Freizügigkeitsgesetzes, "dass man überall in Europa auch die gleichen Sozialleistungen vom ersten Tag an bekommt", sagt Merkel nach einem Treffen mit ihrem rumänischen Kollegen Dacian Ciolos in Berlin.
  • Wenn es um den Bezug von Sozialleistungen gehe, die nicht auf Arbeit beruhen, "dann bin auch ich der Meinung, dass es ja zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen, aus dem man kommt", so Merkel.
  • Der britische Premierminister David Cameron will EU-Ausländern erst Sozialleistungen gewähren, nachdem sie vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben. Diese weitgehende Forderung stößt in der EU und auch bei Merkel aber auf Bedenken.

Quelle: n-tv.de