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Der Tag: NRW-Justiz bereitet Schnellverfahren für Karneval vor

In Köln und Düsseldorf bereitet die Justiz für bestimmte Delikte Schnellverfahren an den Karnevalstagen vor.

  • Staatsanwaltschaften und Gerichte seien darauf eingestellt, "viele Straftäter an den Festtagen in Untersuchungshaft zu nehmen und dann in der Woche darauf direkt abzuurteilen", sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post".
  • Voraussetzung für das besonders schnelle Verfahren mit Haft bis zur Hauptverhandlung sei allerdings, dass die Tat leicht beweisbar sei, beispielsweise bei Diebstählen oder Körperverletzung.
  • Zudem dürfe die Strafe nicht mehr als ein Jahr Haft betragen. Außerdem komme das Verfahren nur für Menschen infrage, die keinen festen Wohnsitz hätten.

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Quelle: n-tv.de