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Der Tag: Polnische Behörden bekommen mehr Befugnisse

Polens Regierungschefin Beata Szydło.
Polens Regierungschefin Beata Szydło.(Foto: imago/ZUMA Press)

In Polen kommt es zu einer weiteren umstrittenen Reform: Der Senat hat zugestimmt, dass die Möglichkeiten zur Überwachung des Internets ausgeweitet werden.

  • Geheimdienste und Polizei bekommen durch die Gesetzesänderungen dauerhaften Zugriff auf eine ganze Reihe von Daten über die Kommunikation im Netz.
  • Dafür ist keine richterliche Zustimmung nötig, auch die Provider müssen nicht zustimmen.

Vorher hatte das polnische Parlament beschlossen, das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft zusammen zu legen. Durch die Medienreform hatte sich die rechts-konservative Regierung schon die Kontrolle über die die Chef-Posten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gesichert.

Quelle: n-tv.de