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Der Tag: Richterbund: Seehofers Äußerungen sind "fatal"

Horst Seehofer bekommt mächtig Gegenwind.
Horst Seehofer bekommt mächtig Gegenwind.(Foto: REUTERS)

Der Deutsche Richterbund hat die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur "Herrschaft des Unrechts" scharf kritisiert.

  • Es sei "fatal", wenn Seehofer "den falschen Eindruck erweckt, dass die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats deshalb nicht aufrecht erhalten werden könnten, weil wir ein Flüchtlingsproblem haben", sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank dem "Handelsblatt". "Der Rechtsstaat funktioniert."

Der bayerische Ministerpräsident hatte mit seiner Aussage, wegen der Flüchtlingskrise gebe es eine "Herrschaft des Unrechts", Entrüstung quer durch die Parteien ausgelöst. Seehofer selbst wies die Kritik als "konstruiert" zurück.

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Quelle: n-tv.de