Maastricht-Hürde ist zu packenSteinbrück streckt sich
Deutschland wird nach einem Zeitungsbericht dieses Jahr voraussichtlich doch den Maastricht-Vertrag einhalten und damit um ein europäisches Defizitverfahren vorerst herumkommen.
Laut "Handelsblatt" zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im laufenden Jahr zusammen Schulden in Höhe von nur etwa 2,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) machen werden; die Bundesregierung rechnet bislang offiziell mit einer Defizitquote von 4,0 Prozent. Der Maastricht-Vertrag sieht eine Höchstgrenze von 3,0 Prozent des BIP vor.
"Konjunktur und Arbeitsmarkt dürften sich besser als befürchtet entwickeln", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Blatt. Infolgedessen müsse der Gesamtstaat deutlich weniger Kosten der Arbeitslosigkeit schultern als bislang gedacht. Zudem sei die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung besser, sodass sich Steueraufkommen und Beiträge günstiger entwickelten.
Kreditklemme vermeiden
Wichtig dürfte hierfür die Abwendung der Kreditprobleme insbesondere für den Mittelstand sein. Deshalb forderte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Banken einmal mehr zur Vergabe günstiger Kredite auf. Die Finanzinstitute sollten die Konditionen, zu denen sie an billiges Geld kommen, endlich auch an die Kunden weitergeben, sagte Steinbrück der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung".
Die Banken könnten sich derzeit sehr günstig Liquidität beim Zentralbanksystem besorgen, "und zwar unlimitiert, für ein Jahr zu 1,0 Prozent". Diese Konditionen gäben sie aber erkennbar nicht weiter - weder im Rahmen des Kreditgeschäfts für den Mittelstand noch fürs Privatkundengeschäft.
Dispozinsen von über 10 Prozent bei Refinanzierung von 1,0 Prozent, das ist untragbar", sagte der Minister. Er ermahnte die Banken, ihre vergangene Woche eingegangene Selbstverpflichtung auch einzuhalten.