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Politik

"Eine andere Welt ist möglich": Attac setzt sich durch

 
"Eine andere Welt ist möglich": Attac setzt sich durch

Der Schriftsteller Günter Grass gehört dazu, …

… der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter, …

… aber auch Politiker wie Oskar Lafontaine von der Linkspartei, …

… Heiner Geißler aus der CDU …

… und Andrea Nahles von der SPD.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist ein Sammelbecken unterschiedlichster Persönlichkeiten und Organisationen.

Als die Finanzkrise 2008 die Welt erschütterte, sahen die Männer und Frauen des Netzwerks ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Sie kämpften seit Jahren gegen das ungebändigte Walten der Finanzmärkte und wurden dafür lange Zeit belächelt.

Zehn Jahre nach der Gründung von Attac Deutschland am 22. Januar 2000 sind die Forderungen der Organisation nach mehr Kontrolle Politik der Bundesregierung geworden. Und das ist nun fast ein Problem für die Globalisierungskritiker.

"Globalisierung ist kein Schicksal - eine andere Welt ist möglich" hat sich die Organisation auf die Fahnen geschrieben.

Deshalb mischt sich das Netzwerk mit Aktionen, Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen da ein, wo es wirtschaftliche Schäden für die Gesellschaft sieht.

Die Wirtschaft müsse dem Menschen dienen und nicht umgekehrt, ist ein weiteres Credo.

Seit die Parteien begannen, ihre Programme in Attac-Vokabular zu formulieren, hat es das Netzwerk schwerer, auf sich aufmerksam zu machen.

"Wenn ich die Rhetorik nach der Rettung der Hypo Real Estate-Bank anschaue, nicht zuletzt auch der Kanzlerin, könnte man meinen, die Politiker seien alle Attac beigetreten", sagt Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.

Doch es fehle an Konsequenzen: "Was ist denn passiert, außer ganz kleinen Korrekturen? Insofern müssen wir dranbleiben, bis unsere Forderungen wirklich durchgesetzt sind."

Seit seiner Entstehung verlangt Attac etwa die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, die sogenannte Tobin-Steuer. Eine Maßnahme, die heute in vielen Ländern der Welt befürwortet wird.

In Deutschland lehnt nur die FDP die Tobin-Steuer ab, Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mittlerweile dafür - allerdings nur, wenn sie weltweit eingeführt wird.

Von Larcher sieht die Leistung von Attac vor allem darin, ein neues Bewusstsein für die internationale Finanzpolitik geschaffen zu haben. "Wir haben deutlich gemacht, dass die gegenwärtige Form der Globalisierung kein Schicksal, sondern das Ergebnis mächtiger wirtschaftlicher Interessen ist", sagt er und spricht von "ökonomischer Alphabetisierung".

Attac-Mitbegründer Peter Wahl nennt das Netzwerk "die erfolgreichste Gründung einer emanzipatorischen Organisation seit Greenpeace".

Dass Attac auf ständig wachsende Mitgliederzahlen verweisen kann, ist für den Kasseler Politik-Professor Christoph Scherrer nachvollziehbar: "Es gibt eine politische Lücke." Eine große Friedensbewegung gebe es nicht mehr, ein Engagement in den etablierten Parteien sei auch nicht jedermanns Sache. Wer eine "andere Welt anstrebt", wende sich nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) zu.

Das Netzwerk hat heute rund 240 Mitgliedsorganisationen von der Gewerkschaft Verdi bis zur Eine-Welt-Initiative sowie 200 Ortsgruppen und mehr als 22.400 Mitglieder.

Zur Gründung von Attac trafen sich am 22. Januar 2000 in Frankfurt Mitglieder von rund 50 NGOs und gaben ihrem Gremium den Titel "Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte" (Feier zum einjährigem mit Attac-Gründer Cassen).

Von Anfang an wollten sie eng mit der 1998 in Frankreich gegründeten Bewegung Attac zusammenarbeiten. Zehn Monate später übernimmt das Netzwerk den Namen Attac.

Beim G8-Gipfel im Sommer 2001 in Genua mischt sich Attac Deutschland erstmals in eine größere internationale Demonstration ein. Attac setzt dabei auf friedlichen Protest. Letztlich eskalieren die Aktionen allerdings und die Polizei erschießt einen italienischen Demonstranten.

In mehreren Kampagnen protestiert das Netzwerk auch gegen das internationale Handelsabkommen GATS, das Dienstleistungen liberalisiert und privatisiert.

Aber auch im Kampf gegen den Krieg im Irak engagiert sich Attac: Bei einer von dem Netzwerk mitorganisierten Demonstration Anfang 2003 in Berlin gehen eine halbe Million Menschen auf die Straße.

Gegen "sozialen Kahlschlag" protestiert die Organisation ebenso wie gegen die Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten, dem sie eine "unrühmliche Vergangenheit" als Weltbank-Präsident vorwirft.

Mit den Umweltschützern von Greenpeace gemein haben die Globalisierungskritiker ihre Neigung zu spektakulären Aktionen.

So demonstrierten Mitglieder des Netzwerks etwa in der Frankfurter Börse und hängten ein Transparent über die Anzeigetafel mit der Dax-Kurve, auf dem sie forderten, die Finanzmärkte zu "entwaffnen".

Für 2010 hat sich Attac im April ein "Bankentribunal" vorgenommen. Dort soll Vertretern der Banken, Politikern, Aufsichtsbehörden sowie Rating-Agenturen symbolisch der Prozess gemacht werden. "Weil Politik und Justiz ihn nicht anstrengen wollen oder können, nehmen wir das in die Hand", heißt es in einer Mitteilung.

Als weiteres großes Thema nennt Sprecherin Frauke Distelrath eine dezentrale Kampagne zur Public Private Partnership (PPP). Bei der privaten und öffentlichen Zusammenarbeit bei Projekten gebe es "aggressives Lobbying" von Investoren gegenüber Kommunalpolitikern.

Außerdem plant das Netzwerk Aktionen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn Ende Mai, andere sollen sich gegen Armut in Deutschland richten, deren Verschärfung Attac erwartet.

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