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Samstag, 07. Januar 2017

Das künftige US-Kabinett: Auf diese Mannschaft setzt Donald Trump

Von Johannes Graf

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Im Trump Tower geht es seit der US-Präsidentschaftswahl zu wie in einem Taubenschlag. (Foto: REUTERS)

Im Trump Tower geht es seit der US-Präsidentschaftswahl zu wie in einem Taubenschlag.

Im Trump Tower geht es seit der US-Präsidentschaftswahl zu wie in einem Taubenschlag.

Kein Tag vergeht, ohne dass der gewählte Präsident Gespräche führt. Mit Journalisten, ...

... Einflussreichen und ...

... Prominenten. Nicht alle, die kommen, gehen mit einem neuen Job wieder nachhause.

Doch Donald Trump hat schon weite Teile seiner Regierungsmannschaft zusammen:

Auf dem künftigen Vizepräsidenten der USA ruhen viele Hoffnungen. Zwar ist Mike Pence als Gouverneur von Indiana mit umstrittenen schwulenfeindlichen Gesetzen aufgefallen, könnte aber eine Schwäche Trumps ausgleichen.

Als politischer Routinier könnte er über manche Wissenslücke des Präsidenten im Know-how des Regierens hinweghelfen. Möglich ist also, dass er für Trump die Arbeit erledigt und sich der Milliardär auf die öffentlichkeitswirksameren Aspekte des Regierens verlegt.

Als Dankeschön für eine gelungene Kampagne benannte Trump Steve Bannon als Ersten für einen Posten in seiner Regierung. Der Wahlkampfchef des künftigen Präsidenten wird Chefberater im Weißen Haus. Und diese Personalie gibt den Ton vor: Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit – der Ex-Banker kennt keine Tabus im selbst erklärten Krieg gegen Establishment und politische Korrektheit.

Die bis 2011 von ihm geleitete Nachrichtenseite Breitbart hatte keinen unerheblichen Anteil am Wahlerfolg Trumps. Hier wurde offensiv Stimmung gegen Hillary Clinton und für Trump gemacht.

Der republikanische Jungstar Reince Priebus hat alles auf Trump gesetzt und gewonnen. Als Chef des Wahlkampfkomitees der Partei stand er auch noch zu dem Kandidaten, als viele prominente Republikaner von dem Milliardär abrückten.

Als Lohn gibt es nun einen der mächtigsten Posten im Weißen Haus, den des Chief of Staff. Trump hat jedoch schon deutlich gemacht, dass sich Priebus den Einfluss mit Bannon wird teilen müssen.

Im Ringen um Einfluss auf Trump wird aber auch Kellyanne Conway eine wesentliche Rolle spielen. Sie wird als "Trump-Flüsterin" bezeichnet und steht dem Präsidenten wohl – abgesehen von seiner Familie – am nächsten.

Tatsächlich schlug sie sich erst spät auf die Seite des Siegers. Zu Beginn des Vorwahlkampfs der Republikaner war sie eine Verfechterin von Ted Cruz, erst spät im Sommer 2016 wurde sie Wahlkampfmanagerin. Sie wird maßgeblich für den Erfolg der Kampagne verantwortlich gemacht. Im neuen Regierungsteam wird sie Counselor to the president.

Der künftige nationale Sicherheitsberater ist ein Typ genau nach Trumps Geschmack. In den zwei Jahren an der Spitze des US-Militärgeheimdiensts DIA eckte der Drei-Sterne-General Michael Flynn bei jeder Gelegenheit bei Präsident Barack Obama an. 2014 musste er gehen, weil seine Amtsführung den Dienst ins Chaos gestürzt hat. Flynn selbst vertritt eine andere Version der Geschichte: So sei er geschasst worden, weil er gegen den Willen Obamas die "Wahrheit" über den Islam verbreitete.

Flynn hält den Islam nicht für eine Religion, sondern für eine aggressive politische Ideologie. Zudem steht er für Trumps wohl geplante Annäherung an Russland. Immer wieder ist Flynn bei Russia Today aufgetreten und nahm bei einer Gala des Staatssenders neben Präsident Wladimir Putin Platz.

Mit Mike Pompeo führt künftig ein erfahrener Mann die CIA. Der Abgeordnete aus Kansas sitzt im Geheimdienstausschuss des Parlaments und kennt den Dienst damit ganz gut. Allerdings vertritt er radikale Meinungen: So war er gegen die Schließung von Geheimgefängnissen, verteidigte die Anwendung von Folter in Verhören und trat vehement für die Todesstrafe für Whistleblower Edward Snowden ein.

Der Tea-Party-Sympathisant fiel Trump auch als Mitglied des Bengasi-Untersuchungsausschusses positiv auf. Dort machte er Ex-Außenministerin und Trump-Kontrahentin Hillary Clinton heftige Vorwürfe – ähnlich wie sein künftiger Chef im Wahlkampf.

Für den Posten des Finanzministers holt sich Trump jemanden ins Kabinett, der sich mit Geld auskennt: Steven Mnuchin arbeitete 17 Jahre lang bei Goldman Sachs, leitete einen Hedge-Fonds und finanzierte Hollywood-Filme. Die Wahl Mnuchins ist erstaunlich: Trump wetterte im Wahlkampf gegen Goldman Sachs als Inbegriff des raffgierigen Kapitalismus, der den kleinen Leuten die Jobs gekostet habe.

Im Wahlkampf kümmerte sich Mnuchin um die Kasse des Trump-Teams. Nach der Wahl muss er nun einen interessanten Spagat hinbekommen: Trumps Versprechen von Tausenden neuen Jobs für die Arbeiterklasse zu finanzieren und zugleich die Steuern kräftig zu senken. Kritiker fürchten, dass zumindest das erste Projekt auf der Strecke bleiben könnte.

Im US-Außenministerium riecht es künftig nach Öl. Chefdiplomat der USA wird der CEO von Exxon-Mobil, Rex Tillerson. Politische Erfahrung hat Golf-Freund Tillerson nicht, doch Trump vertritt die Ansicht, einen großen Konzern geleitet zu haben, genüge als Qualifikation.

Auch Tillerson steht für Trumps russlandfreundlichen Kurs. Er ist Träger des russischen Freundschaftsordens und hat einen guten Draht zu Putin. Der Texaner wird selbst von Republikanern bei der Bestätigung durch den Kongress Probleme bekommen. Denn Russland ist für viele Konservative noch immer Feind und nicht Freund.

Für den Chefposten im Pentagon gibt James Mattis seinen Ruhestand auf. Der Ex-General wird Verteidigungsminister und verlängert damit seine militärische Ausnahmekarriere als Kommandeur in Afghanistan und dem Irak. Er hat den Ruf eines "Mad Dog", eines harten Hundes also, der auch schon mal über den Spaß am Schießen auf Taliban schwadroniert.

2013 trat er ab, womöglich nicht ganz freiwillig. Zu sehr lag er mit Obamas Sicherheitspolitik über Kreuz. Obamas Haltung gegen den Islamismus im Nahe Osten verachtet er. So weit ist das auch Trumps Linie. Doch es gibt auch Konfliktpotenzial: Mattis will keine Annäherung an Russland. Und das Abkommen mit dem Iran lehnt er zwar ab, will es aber nicht zurückdrehen.

Der künftige Justizminister der USA ist ein konservativer Hardliner. Der Senator aus Alabama, Jeff Sessions, will eine harte Linie gegen illegale Einwanderer, lehnt Homo-Ehe und Abtreibungen strikt ab und ist Teil der Tea-Party-Bewegung. Im Wahlkampf beriet er Trump in außenpolitischen Fragen und wird für seine Treue nun belohnt.

Kritiker sind entsetzt. Vor vielen Jahren lehnte der Senat seine Nominierung als Richter ab, weil er ihn rassistisch fand. Einen Wahlkampfschlager Trumps teilt Sessions jedenfalls aus vollem Herzen: Auch er fordert schon seit Jahren eine bessere Sicherung der Südgrenze.

Mit Wilbur Ross findet ein weiterer Banker Platz in Trumps Kabinett. Der mit 78 Jahren recht alte Investor wird Wirtschaftsminister – ausgerechnet der Konkurskönig Ross. Beim Bankhaus Rothschild und später auf eigene Rechnung übernahm er den Job, Pleitefirmen aufzukaufen, fit zu machen und gewinnbringend wieder abzustoßen. Dass dabei manche Jobs verloren gingen, die jene Arbeiter hatten, die nun auf Trump hoffen, ist eine bittere Pointe.

Dennoch rechnen im "Rust Belt", also den deindustrialisierten Gegenden der USA, viele Ross seinen Einsatz in den Krisenjahren hoch an. Schließlich sprang er ein, als keiner mehr investieren wollte. Ross unterstützt Trumps protektionistischen Kurs, seine Ablehnung großer Freihandelsverträge und die konfrontative Haltung gegenüber China.

Die Besetzung des Postens des Arbeitsministers ist eine Kriegserklärung gegen die Gewerkschaften. Andy Puzder ist für US-Arbeitnehmervertreter ein rotes Tuch. Der Chef der Burger-Restaurant-Kette CKE ist ein Gegner des Mindestlohns, findet bezahlte Überstunden kontraproduktiv und ist für Deregulierung, wo immer es geht.

Dass jemand wie Puzder Arbeitsminister des erklärten Präsidenten der Arbeiter wird, ist zumindest bemerkenswert. Trump argumentiert anders: Jemand, der mit seinen Burgerläden 75.000 Jobs in den USA geschaffen hat, kann keine so schlechte Wahl sein.

Und noch eine Superreiche nimmt an Trumps Kabinettstisch Platz. Linda McMahon ist Ex-Chefin von World Wrestling Entertainment und Gattin eines ganz speziellen Gegners Trumps.

2007 ließ Trump bei einer denkwürdigen Wrestlingshow einen Kämpfer gegen einen anderen von Vince McMahon antreten und durfte ihm nach gewonnenem Kampf die Haare abrasieren.

Nun wird Linda McMahon Ministerin für Kleinunternehmen. Politische Erfahrungen hat sie, allerdings nur negative. Sie bewarb sich zwei Mal erfolglos um einen Senatorenposten in Connecticut.

Spätestens seit der Nominierung von Tom Price zum künftigen Gesundheitsminister ist klar, wie es um Obamas Vermächtnis bestellt ist. Der Abgeordnete aus Georgia ist ein scharfer Kritiker der 2010 eingeführten Krankenversicherung und soll diese nach den Vorstellungen Trumps umbauen.

Price könnte aber ein weiteres seiner Anliegen voranbringen: seinen Kampf gegen Abtreibungen. Als Gesundheitsminister kann er öffentliche Zuschüsse für Abtreibungsorganisationen zurückfahren und die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln stoppen.

Eigentlich hatten viele Ben Carson als Gesundheitsminister auf dem Zettel. Doch der Chirurg sagte von sich aus ab; er halte sich für zu unerfahren. Auf Druck Trumps hin wird er nun doch Minister und übernimmt das Ressort Wohnungsbau und Stadtentwicklung.

Carson hatte im Wahlkampf Obamacare mit der Sklaverei verglichen, ein bemerkenswertes Statement für einen Schwarzen. Auch sonst ist er um politisch unkorrekte Bonmots nicht verlegen. So behauptete er einmal, Hitler hätte in Deutschland nicht so viel Erfolg gehabt, wenn die Menschen das freie Recht auf Tragen von Waffen gehabt hätten.

Die Nominierung von Elaine Chao ist in vielerlei Hinsicht eine Ausnahme: Sie ist eine Frau, ist als in Taiwan Geborene asiatisch-stämmig und sie hat Regierungserfahrung. Unter George W. Bush war sie Arbeitsministerin, jetzt wird sie Verkehrsministerin.

Eine gute Kombination in den Augen Trumps: Er will durch massive Investitionen in die Infrastruktur massenhaft Jobs für Arbeiter schaffen. Geld war für sie selbst nie ein Problem. Die 63-jährige Chao ist Tochter eines Groß-Reeders und Gattin des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Nicht mehr und nicht weniger als ein Bildungssystem "mit Weltniveau" soll die superreiche Unternehmererbin Betsy DeVos in Trumps Auftrag errichten.

Die Philantropin und konservative Bildungsreformerin will als Bildungsministerin den Umstieg von öffentlichen, oft minderwertigen Schulen auf privatisierte Einrichtungen. Damit stößt sie auf Gegenwehr der Lehrergewerkschaft NEA.

Mit John Kelly zieht ein weiterer Militär in Trumps Kabinett ein. Der pensionierte Vier-Sterne-General wird Heimatschutzminister, übernimmt also das nach 9/11 gegründete Antiterror-Ressort.

Seine Vergangenheit erlaubt einen Blick in seine Zukunft als Minister: Er hatte die Aufsicht über das Gefangenenlager Guantánamo inne und lehnt dessen Schließung ab. Zudem kommandierte er für die Army die Truppen in Lateinamerika und ist für Grenzsicherung, eine harte Linie gegen Drogenschmuggler und mutmaßliche Terroristen.

Ein Schelm, wer Böses denkt: Lolita Zinke arbeitet in Trumps Transition Team – und Gatte Ryan Zinke bekommt für viele überraschend den Posten des Innenministers. In den USA weniger einflussreich kümmert sich sein Ressort vor allem um die großen Nationalparks des Landes.

Es wird erwartet, dass Zinke Trumps Ruf nach Lockerung der Umweltvorschriften in diesen Gebieten umsetzen wird. So sollen Ölbohrungen und Bergbau leichter möglich sein. Zumindest hat Zinke für Umweltschutz nicht allzu viel übrig. Den Klimawandel hält er für nicht wissenschaftlich erwiesen.

Zwei Mal wollte er selbst Präsident werden, zwei Mal wurden es andere. Und nun übernimmt Rick Perry ausgerechnet das Energieministerium.

Während einer TV-Debatte im Vorwahlkampf fiel ihm eines der drei Ressorts, die er abschaffen wollte, nicht mehr ein. Es war das, das ihm nun zufällt.

Der glücklose Perry war 15 Jahre lang Gouverneur von Texas. Und als solcher ist er für die Ölindustrie und zweifelt am Klimawandel. Perrys Aufgabe soll es sein, die USA in Energiefragen autark zu machen. Zuletzt ist Perry als Teilnehmer der TV-Show "Dancing With the Stars", der US-Version von "Let's Dance", in Erscheinung getreten.

Was Scott Pruitt von Umweltschutz hält, ist bekannt: nicht viel. Und doch wird er nun Leiter der Umweltschutzbehörde EPA. Als Chefankläger von Oklahoma kämpfte er erbittert gegen Obamas "Clean Power Plan".

An allen Fronten versuchte er die klimapolitischen Bemühungen des Demokraten zu torpedieren, unter anderem mit Klagen gegen die EPA. Er hält Kohle und Öl für die Energieträger der Zukunft, den vom Menschen gemachten Klimawandel dagegen für eine Erfindung.

Mit Gary Cohn macht Trump den Bock zum Gärtner: Als Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats soll er den Einfluss der Großbanken in Washington bekämpfen. Doch er ist selbst Chef der Investment-Bank Goldman Sachs – ein Widerspruch, wie er in Trumps Kabinett häufig auftaucht.

Tatsächlich könnte Cohn seinen neuen Einfluss dafür nutzen, an der Wall Street ungeliebte Regulierungen nach dem großen Crash 2008 wieder zurückzudrehen.

Der UN-Botschafter hat in den USA Kabinettsrang. Und so wird Nikki Haley künftig in der Runde der Minister dabei sein. Gegen alle Wahrscheinlichkeiten hat die 44-Jährige den Posten nämlich angeboten bekommen und angenommen.

Die Gouverneurin von South Carolina ist alles andere als ein Trump-Fan (hier an der Seite von Trumps Konkurrent Marco Rubio) und hat das im Wahlkampf immer wieder öffentlich gemacht. Dennoch glaubt der Präsident in spe, dass sie "uns als großartige Anführerin auf der Weltbühne vertreten" werde.

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