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Präsident Barack Obama: Der Erlöser musste bangen

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Auch der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika muss sich ausweisen, wenn er zur Wahl geht. In seiner Heimatstadt Chicago zeigt Barack Obama, als er am 25. Oktober die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe nutzt, seine Fahrerlaubnis. Und bittet die Wahlhelfer, ... (Foto: REUTERS)

Auch der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika muss sich ausweisen, wenn er zur Wahl geht. In seiner Heimatstadt Chicago zeigt Barack Obama, als er am 25. Oktober die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe nutzt, seine Fahrerlaubnis. Und bittet die Wahlhelfer, ...

Auch der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika muss sich ausweisen, wenn er zur Wahl geht. In seiner Heimatstadt Chicago zeigt Barack Obama, als er am 25. Oktober die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe nutzt, seine Fahrerlaubnis. Und bittet die Wahlhelfer, ...

... sie mögen "darüber hinwegsehen, dass es auf diesem Foto kein graues Haar gibt".

Denn der Präsident ist grau geworden in den vergangenen vier Jahren, und nicht selten sieht er müde aus - er selbst räumt das ein.

Sein Aussehen ist nicht das einzige, ...

... das sich seit Obamas historischem Wahlsieg geändert hat.

Der 51-Jährige ist nicht mehr der junge Hoffnungsträger, der mit der Aussicht auf "Hope" und "Change" erst unter den Demokraten, dann bei der Mehrheit der amerikanischen Wähler eine Welle der Begeisterung auslöste ...

... und der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA wurde.

Zwei Dinge waren es vor allem, mit denen er damals punkten konnte: seine außergewöhnlichen Fähigkeiten als Redner ...

... und seine Lebensgeschichte. Obama kommt aus den berühmten kleinen Verhältnissen; ...

... Barack Hussein Obama wurde am 4. August 1961 in Hawaii als Sohn eines Kenianers und einer weißen Studentin aus Kansas geboren.

Im Alter von zehn Jahren sah Obama seinen Vater zum letzten Mal.

Seiner Mutter verdankt er eine ereignisreiche Kindheit. Bis zu seinem zehnten Lebensjahr wohnte er mit ihr in Indonesien, ...

... danach die meiste Zeit bei seinen Großeltern auf Hawaii.

Obama studierte an renommierten Universitäten, ...

... war zwischendurch Sozialarbeiter und dann Bürgerrechtsanwalt.

Als Praktikant in einer Kanzlei lernte er 1992 die Anwältin Michelle Robinson kennen, die heutige First Lady Michelle Obama.

Zusammen haben sie zwei Töchter, Malia und Sasha.

Die sind mittlerweile auch schon ein bisschen älter geworden: Malia ist Jahrgang 1998, Sasha 2001.

Nach vier Jahren im Weißen Haus interessiert Obamas Lebenslauf jedoch nur noch am Rande. Jetzt hat er eine Bilanz. Und die fällt durchwachsen aus.

Das Haushaltsdefizit der USA liegt bei 1,089 Billionen Dollar oder 7,0 Prozent des BIP. Das ist zwar besser als im Rekordjahr 2009, aber immer noch einer der höchsten Fehlbeträge seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Auch die Arbeitslosenquote ist kein Argument, das Obama im Wahlkampf nutzt: Sie lag im Oktober bei 7,9 Prozent und damit in etwa auf dem gleichen Niveau wie bei Obamas Amtsantritt.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wirtschaftswachstum. Für 2012 rechnet die US-Notenbank Fed mit einem Plus zwischen 1,7 und 2,0 Prozent, für 2013 zwischen 2,5 und 3,0 Prozent.

Für deutsche Verhältnisse wären das zwar fabelhafte Werte. Angesichts des kräftigen Bevölkerungswachstums in den USA reichen sie dort aber erfahrungsgemäß nicht, um Beschäftigung in großem Stil aufzubauen.

Natürlich waren die Voraussetzungen für Obama denkbar ungünstig: Zum Zeitpunkt seiner Inauguration am 20. Januar 2009 lag die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers erst gut vier Monate zurück.

Die Euphorie am Tag von Obamas Amtseinführung überdeckte, dass die USA in einer tiefen Rezession steckten, die ihren Ausgang in der Immobilienkrise von 2007 hatte.

2008 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt der USA real um 0,3, im ersten Jahr von Obamas Präsidentschaft sogar um 3,5 Prozent.

Obama hat diese Probleme nicht verursacht, aber er hat sie nach Ansicht vieler Wähler eben auch nicht schnell genug gelöst.

Auf der Haben-Seite steht für Obama die Rettung der Autoindustrie. 80 Milliarden Dollar pumpte die US-Regierung 2009 in die Branche.

Im Wahlkampf erinnern die Demokraten mit großen Vergnügen daran, was der Republikaner Mitt Romney im November 2008 in einem Gastbeitrag in der "New York Times" gefordert hatte: "Let Detroit go bankrupt" - lasst Detroit pleitegehen.

Doch bei zahlreichen Projekten musste Obama so viele Kompromisse eingehen, dass am Ende nicht nur seine Gegner, sondern auch viele Anhänger unzufrieden waren. Das gilt für die Finanzmarktreform, mit der Obama sich bei den Investmentbankern unbeliebt machte.

Das gilt auch für die 2010 in Kraft gesetzte Gesundheitsreform. Angesichts einer mit viel Hass geführten Kampagne gegen "Obamacare" konnte er die von ihm angestrebte staatliche Krankenversicherung nicht durchsetzen; ...

... der am Ende gefundene Kompromiss sieht eine Pflicht des Bürgers vor, eine Krankenversicherung abzuschließen, und eine Pflicht der Versicherer, jeden Patienten als Kunden zu akzeptieren.

Selbst in der Außenpolitik ist Obamas Bilanz mäßig, wenn man ihn an seinen eigenen, hohen Ansprüchen misst. Am 20. März 2009 sprach Obama sich in einer Botschaft an das iranische Volk für eine Beendigung der drei Jahrzehnte langen Feindschaft aus.

Am 5. April 2009 versprach Obama bei einer Rede in Prag, sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen zu wollen.

In einer Ansprache an die islamische Welt an der Universität von Kairo im 4. Juni 2009 sagte Obama, er wolle einen "Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen überall auf der Welt".

Man kann nicht sagen, dass diese Reden nichts gebracht hätten: ...

... Immerhin erhielt Obama im Oktober 2009 den Friedensnobelpreis für seine Absichten.

Für die praktische Politik allerdings hatte das keine Folgen. Die Feindschaft zwischen den USA und dem Iran besteht unvermindert weiter. Auch das Ziel, den Iran davon abzuhalten, eine Nuklearmacht zu werden, wurde bisher nicht erreicht.

Im Gegenteil: Die Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten ist heute sehr viel größer als vor vier Jahren.

Mit Russland konnte Obama zwar 2010 ein START-Nachfolgeabkommen zur Reduzierung der Atomwaffen unterzeichnen. Aber angesichts des - zugegeben: langfristigen - Ziels, die Welt von Atomwaffen zu befreien, war das allenfalls ein kleiner Schritt.

Das Verhältnis der USA zur muslimischen Welt ist unverändert schwierig. Auf die "Arabellion" war Washington in keinster Weise vorbereitet; die USA, die sich für eine Demokratisierung der arabischen Welt bislang kaum interessiert hatten, blieben bei den Aufständen eher Zaungast - die Luftangriffe in Libyen führten andere an.

Zugleich scheinen die USA ihren Einfluss auf die israelische Regierung komplett verloren zu haben: Das Verhältnis zwischen Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist mit "eisig" noch viel zu positiv beschrieben.

Gehalten hat Obama die Versprechen, die Kriege in Afghanistan und im Irak zu beenden. Beide Länder sind zwar weit davon entfernt, stabil zu sein, ...

... doch der Abzug aus dem Irak hat dafür gesorgt, dass kaum noch US-Militärs in dem Land sterben - bis zum Wahltag war es ein US-Soldat. Auch in Afghanistan geht die Zahl der getöteten US-Soldaten nach einem Höhepunkt 2010 zurück.

Allerdings hat Obama die Drohnenkriege im Jemen und in Pakistan ausgeweitet - bei denen nach inoffiziellen Berichten nicht nur Terroristen, sondern auch hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen.

In der internationalen Klimapolitik sind die USA noch immer die größten Bremser. Allerdings ist es für amerikanische Verhältnisse schon ein (wenn auch bislang folgenloser) Erfolg, dass der Präsident den Klimawandel nicht rundweg leugnet.

Die Politik der USA mit Blick auf China schließlich ist geprägt von großer Unsicherheit. Bei einem Besuch in China sagte US-Außenministerin Hillary Clinton kürzlich, China und die USA versuchten etwas, das es in der Geschichte noch nie gegeben habe, ...

... nämlich eine neue Antwort darauf zu finden, was passiert, wenn eine etablierte Macht und eine aufstrebende Macht sich in die Quere kommen. Bislang ist die US-Regierung diese Antwort schuldig geblieben.

Ebenso zweischneidig: Obamas Politik im Kampf gegen den Terror. Seine erste Amtshandlung als US-Präsident war am 22. Januar 2009 die Anordnung, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Das Lager gibt es bekanntlich noch immer.

Ein Erfolg war zweifellos die von seinem Vorgänger immer nur angekündigte Tötung von Osama bin Laden am 2. Mai 2011.

Vor allem in einem Punkt ist Obama, gemessen an seinen eigenen Maßstäben, grandios gescheitert: dem Anspruch, Republikaner und Demokraten zusammenzuführen.

Die Politik der USA ist gespalten und hasserfüllt wie nie.

Dies wird man kaum Obama vorwerfen können. Und doch war er es, der den Wählern versprochen hatte, für eine Kultur der Überparteilichkeit in Washington zu sorgen.

Seit der Kongresswahl vom November 2010 regiert Obama gegen eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat haben die Republikaner die Sperrminorität.

Unter dem wachsenden Einfluss der "Tea Party" nutzen die Republikaner ihre Macht zu einer umfassenden Blockade. Ob bei der Gesundheitsreform, der Finanzaufsicht, der Schließung von Guantánamo, neuen Einwanderungsgesetzen oder der Klimapolitik: ...

Das einzige Ziel der Republikaner war es, Obama zu einem "one-term president" zu machen, zu einem Präsidenten mit nur einer Amtszeit.

Im Sommer 2011 riskierten die Republikaner sogar die Zahlungsunfähigkeit der USA. Erst in letzter Minute einigten sich Demokraten und Republikaner auf eine Erhöhung des Schuldenlimits auf knapp 16,4 Billionen Dollar.

Diese Obergrenze könnte bald wieder erreicht werden. Neuer Streit um eine Heraufsetzung der Höchstmarke ist programmiert.

Die Probleme, mit denen Obamas Amtszeit begonnen hatte, sind alles andere als ausgestanden.

Vier Jahre nach "Hope" und "Change" geht es darum, dass Obamas Wähler in ihm nicht mehr den Heilsbringer sehen - nicht den, der alles gut macht, sondern nur den, der es im Zweifel besser macht als sein Gegenkandidat.

Welch ein Unterschied zu 2008, als Obama so viel mehr sein wollte als nur das kleinere Übel.

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