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Samstag, 28. September 2013

FDP 2009 bis 2013: Der Niedergang einer Partei

Von Christoph Herwartz

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Die Bundestagwahl 2009 hat einen großen Sieger. Er heißt: Guido Westerwelle. (Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundestagwahl 2009 hat einen großen Sieger. Er heißt: Guido Westerwelle.

Die Bundestagwahl 2009 hat einen großen Sieger. Er heißt: Guido Westerwelle.

Nach Jahren an der Spitze der FDP ist er am Ziel.

Über Spaßpartei-Umwege…

...führt er die Liberalen schließlich in die Regierung.

Das Projekt Schwarz-Gelb ist die Vollendung eines lange gehegten Plans. Gemeinsam mit Angela Merkel an der Spitze des Landes – genau so hatten er es sich vorgestellt.

Die FDP profitierte 2009 von der Finanzkrise: Ihr wurde die nötige Wirtschaftskompetenz zugeschrieben, um Deutschland aus den Turbulenzen herauszuhalten. Außerdem versprach sie "mehr Netto vom Brutto" – also die Senkung von Steuern und Abgaben.

Die Wähler bescheren den Freidemokaten ein sensationelles Wahlergebnis von 14,6 Prozent – das beste ihrer Geschichte.

Am 26. Oktober 2009 unterscheiben die Spitzen von CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag – eine Liebesheirat, wie es heißt. Die FDP hat die Union aus der Großen Koalition befreit.

Guido Westerwelle ist damit am Ziel: Er wird Außenminister und Vizekanzler.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kehrt in das Justizministerium zurück, das sie schon einmal von 1992 bis 1996 geleitet hatte. Gesundheitsminister wird der aufstrebende Politiker Philipp Rösler, damals 38 Jahre alt. Wirtschaftsminister wird Partei-Urgestein Rainer Brüderle. Generalsekretär Dirk Niebel bekommt das Ressort, mit dem die FDP wohl am wenigsten anzufangen weiß: die Entwicklungshilfe. So viele FDP-Minister gab es noch nie.

Die Koalitionsverhandlungen dauern nur wenige Tage. Union und FDP scheinen perfekt zusammenzupassen. Doch dann wird gestritten. Als erstes streicht Merkel die Steuersenkungspläne der FDP zusammen: Was bleibt, ist nur eine Entlastung für Hoteliers, genannt "Wachstumsbeschleunigungsgesetz".

Was nicht gut ankommt: Die Besitzer der Mövenpick-Hotels hatten der FDP im Wahlkampf große Summen gespendet. Das neue Gesetz heißt nur noch "Mövenpick-Steuer". Angela Merkel reagiert: Weitere Steuersenkungen wird es nicht mehr geben. Den Wahlslogan "Mehr Brutto vom Netto" kann die FDP vergessen.

Die Steuersenkung beleibt nicht das einzige kritische Thema: Viele Liberale können den Ausstieg aus der Atomenergie nicht nachvollziehen.

Der FDP-Plan, die Krankenkassen-Beiträge zu einer einkommensunabhängigen "Gesundheitsprämie" umzubauen, wird beerdigt. Im Juni 2010 liegt die FDP in der Forsa-Umfrage erstmals unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Stimmung ist angespannt.

Im Februar 2011 feiert die FDP noch einen Erfolg: Nach der Wahl in Hamburg ist sie in allen Landtagen vertreten.

Allerdings fliegt sie kurz danach aus dem Parlament in Sachsen-Anhalt. Auch in Rheinland-Pfalz will man sie nicht mehr – Brüderle muss als Landeschef zurücktreten. Als nächstes verliert sie ihre Sitze in Baden-Württemberg. Auch im Bund wird es eng: Die Umfragewerte steigen nicht. Irgendetwas muss passieren.

Hinter Westerwelles Rücken tut sich eine neue Führungsmannschaft zusammen. Philipp Rösler ist dabei, Daniel Bahr und das junge Polit-Talent Christian Lindner. Unterstützt wird die Aktion vom ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

Schließlich zieht sich Westerwelle zurück. Beim Bundesparteitag im Mai 2011 will er nicht wieder antreten. Auch das Amt des Vizekanzlers gibt er auf. Bei seinem Abschied hört man förmlich, wie schwer es ihm fällt, den FDP-Vorsitz aufzugeben. Zehn Jahre lang stand er an der Spitze der Partei.

Aber: Außenminister will Westerwelle bleiben. Zu weit war der Weg vom Spaßpolitiker zum Staatsmann, als dass er den Posten aufgeben würde. Man lässt ihn gewähren.

Der Abschied führt zu einigen Veränderungen: Rösler wird Parteichef und Vizekanzler. Außerdem rückt er vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium.

Das Gesundheitsministerium übernimmt Daniel Bahr – der einzige neue im Kabinett. Rainer Brüderle muss auch Verantwortung übernehmen und das Wirtschaftsministerium abgeben – allerdings darf er Fraktionsvorsitzender werden.

Justizministerin bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darf weiterarbeiten wie bisher. Dirk Niebel behält zwar das Entwicklungsministerium, darf aber nicht länger Generalsekretär sein. Dieses Amt übernimmt nun Christian Lindner. Einige Neue sind damit in die erste Reihe der FDP vorgerückt. Aber die Alten sind immer noch da. Der Generationenwechsel wird nur halb vollzogen.

Philipp Rösler gibt sich trotzdem optimistisch: "Jetzt wird geliefert!", ruft er.

Zumindest um Westerwelle wird es danach ruhiger. Er vermeidet Fehler und gibt sich staatsmännisch. Eine deutliche Handschrift hinterlässt er im Außenministerium nicht.

Eine Prüfung für Rösler wird die Schlecker-Pleite. Der neue Wirtschaftsminister will das ordnungspolitische Profil seiner Partei schärfen – und springt weder dem Unternehmen, noch den Tausenden Entlassenen mit staatlicher Hilfe bei.

Generalsekretär Lindner glaubt schon bald nicht mehr an den Erfolg der Führungsriege – und übergibt sein Amt an Patrick Döring.

Röslers nächste unpopuläre Entscheidung ist die Weigerung, den Opel-Standort Bochum zu stützen. Wieder verlieren Tausende ihren Arbeitsplatz.

Die Partei wird zusätzlich von einer Plagiatsaffäre belastet: Der Europa-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin wird der Doktorgrad entzogen. Sie tritt als Parlaments-Vizepräsidentin zurück, bleibt aber Abgeordnete.

Weitere Wahlniederlagen folgen: Im September 2011 fliegt die SPD aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und dem Abgeordnetenhaus in Berlin. Im Januar 2012 fliegt die Jamaica-Koalition im Saarland auseinander – angeblich wegen Querelen in der FDP. Die Partei wird nicht mehr ins Parlament gewählt.

Kurz später landet Philipp Rösler einen Coup gegen die Kanzlerin: Er schließt sich der Forderung von SPD und Grünen an, die Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählen wollen – Merkel tobt, muss aber einlenken.

Es geht scheinbar wieder aufwärts: In Schleswig-Holstein holt Wolfgang Kubicki 8,3 Prozent. Das ist weniger als bei der Wahl zuvor – aber wesentlich besser als der Trend im Bund. Bitter für die Bundes-FDP: Kubicki hatte einen sehr eigenständigen Wahlkampf gemacht, sich von einigen Positionen seiner Partei deutlich abgesetzt.

Auch die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen gehen gut aus. Die FDP gewinnt sogar Stimmen dazu. Doch auch hier: Im Wahlkampf grenzen sich die NRWler vom Rest der Partei ab. Den Wahlkampf führt ein alter Bekannter – Christian Lindner ist zurück. Als Landesvorstand und mit einer starken Fraktion im Rücken ist klar: Lindner hat wieder einiges an Macht in der FDP.

Der FDP gelingt auf Bundesebene ein symbolisch wichtiges Projekt: Auf ihr Bestreben hin wird die Praxisgebühr abgeschafft.

Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen wird schwierig: Der Spitzenkandidat Stefan Birkner ist bei Weitem nicht so populär wie Kubicki oder Lindner. Seine Strategie: eine Leihstimmenkampagne, bei der die CDU-Anhänger der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde helfen sollen. Es funktioniert tatsächlich. Die FDP kommt mit den Stimmen von CDU-Sympathisanten auf starke 9,9 Prozent. Die CDU beschließt daraufhin, dass man einer Leihstimmenkampagne in Zukunft nicht mehr nachgeben wird.

Der Wahlerfolg stärkt auch den Bundevorstand. Philipp Rösler lässt sich feiern.

Dirk Niebel hatte zuvor Versucht, Rösler das Amt abzunehmen. Das ist nun endgültig gescheitert.

Das Amt des Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl erscheint Rösler dann aber doch zu schwierig. Er überlässt es Rainer Brüderle.

Und der hat einen missglückten Start. Eine junge Stern-Journalistin berichtet von anzüglichen Äußerungen Brüderles. "Sie können ein Dirndl auch ausfüllen", sagte er und blickte ihren Busen an. Er küsste ihre Hand und sagte Dinge wie: "Mit Frauen in Ihrem Alter kenne ich mich aus."

Es folgte eine Debatte über Sexismus im Alltag, der sich die FDP allerdings nie richtig stellte. Brüderle schwieg zu den Vorwürfen. Mittlerweile wird das Kapitel augenzwinkernd abgetan.

Auf dem Parteitag in Nürnberg kracht es. Niebel wird für seinen Putschversuch abgestraft und fliegt aus dem Präsidium. Lindner wird stellvertretender Vorsitzender.

Weitere große Pannen im Wahlkampf bleiben aus. Allerdings fällt der FDP auch kein Thema ein, mit dem sie punkten kann. Steuersenkungen fallen aus – denn damit war sie ja bereits gescheitert. Wie in Niedersachsen wirbt sie um Leihstimmen von Unions-Anhängern. Kurz vor der Wahl setzt sie darauf, die Grünen anzugreifen und als "Verbots-Partei" darzustellen. Das gelingt ihr durchaus. Doch sie selbst profitiert nicht.

In Bayern fliegt sie aus dem Landtag und ermöglicht damit eine Alleinregierung der CSU. Ein schlechtes Omen?

Dann kommt der Abend der Bundestagswahl 2013. Als der kleine gelbe Balken auf den Bildschirmen erscheint, ist die Partei geschockt. 4,8 Prozent bekommt sie am Ende. Zum ersten Mal ist sie nicht im Bundestag vertreten.

Bis zu 600 Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktion verlieren ihren Job. Es gibt Tränen. Auch in Hessen büßt die Partei Stimmen ein. Mit 5,0 Prozent kommt sie so gerade in den Landtag.

"Das ist eine schwere Stunde für die FDP", sagt Rainer Brüderle auf der Bühne. "Dass wir so eine Scheiße noch erleben müssen", schimpft ein Parteisoldat im Publikum.

Philipp Rösler, das ist in diesem Moment klar, kann nicht länger Parteichef bleiben. Am Tag nach der Wahl kündigt er seinen Rückzug an. Rainer Brüderle muss als Fraktionschef nicht zurücktreten – eine Fraktion gibt es schließlich nicht mehr.

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