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Mittwoch, 05. Januar 2011

Vor Dreikönig: Der tiefe Fall der Westerwelle-FDP

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Die FDP blickt auf ein miserables Jahr zurück - und 2011 beginnt für die Liberalen nicht besser. (Foto: dpa)

Die FDP blickt auf ein miserables Jahr zurück - und 2011 beginnt für die Liberalen nicht besser.

Die FDP blickt auf ein miserables Jahr zurück - und 2011 beginnt für die Liberalen nicht besser.

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen diskutiert die Partei heftig wie nie über die Zukunft von Parteichef Guido Westerwelle.

Unter Druck steht der Außenminister und Vizekanzler aber schon lange. Ein Überblick über den tiefen Fall der FDP nach dem Triumph bei der Bundestagswahl 2009:

SEPTEMBER 2009: Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

DEZEMBER 2009: Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das auch die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält.

Besonders den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

JANUAR 2010: Die Millionenspende eines Unternehmens aus der Hotelbranche an die FDP wird bekannt.

Die Liberalen weisen einen Zusammenhang mit der Steuersenkung zwar entschieden zurück, geraten aber durch die Enthüllung weiter unter Druck.

FEBRUAR 2010: In Umfragen sackt die FDP immer weiter ab. Anfang Februar liegt sie hundert Tage nach dem Start der Koalition im ARD-Deutschlandtrend nur noch bei acht Prozent.

Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schreibt der Parteichef: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

MAI 2010: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit.

Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP.

JUNI 2010: Der Streit zwischen den Koalitionspartnern FDP und CSU eskaliert. In der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform lassen sich Vertreter der Parteien zu wechselseitigen Beschimpfungen als "Rumpelstilzchen", "Wildsau" und "Gurkentruppe" hinreißen.

In der FDP werden derweil Forderungen laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Anfang Juni misst Forsa für die FDP einen Wert von 5 Prozent. Ende Juni sind es nur noch 4 Prozent.

DEZEMBER 2010: Zum Jahresende wird der parteiinterne Druck auf Westerwelle immer größer. Bei Forsa liegt die FDP bei 3 Prozent.

Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Herbert Mertin (l.), bezeichnet den Bundesvorsitzenden als "Klotz am Bein" der FDP. In Rheinland-Pfalz wird im Mai gewählt. Vorsitzender des Landesverbandes ist Wirtschaftsminister Brüderle (r.).

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (r.) spricht von Auflösungserscheinungen seiner Partei und vergleicht deren Situation mit der Spätphase der DDR.

Westerwelle erteilt Rücktrittsforderungen eine Absage.

Auch die Wikileaks-Enthüllungen bringen den FDP-Chef in Bedrängnis. Ausgerechnet sein Büroleiter wird als Quelle für die Depeschen der US-Botschaft über Details der Koalitionsverhandlungen enttarnt, die von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht wurden. Im Bild US-Botschafter Philip Murphy.

Hinzu kommt, dass Westerwelle laut den Veröffentlichungen von der US-Botschaft als "eitel" und "inkompetent" beschrieben wurde.

Westerwelle reagiert nicht sehr professionell. Zunächst bestreitet er die Existenz eines Maulwurfs, am Ende trennt die FDP sich von seinem Mitarbeiter.

JANUAR 2011: Die Personaldiskussion um Westerwelle reißt trotz Rückendeckung durch führende Liberale nicht ab.

Drei FDP-Politiker werden seit Wochen als mögliche Nachfolger gehandelt: Wirtschaftsminister Brüderle (Jahrgang 1945), ...

... Generalsekretär Lindner (Jahrgang 1979) ...

... und Gesundheitsminister Rösler (Jahrgang 1973).

Mit Spannung wird der Auftritt des Parteichefs auf dem Dreikönigstreffen am Donnerstag in Stuttgart erwartet. Westerwelle selbst feiert auf dem Dreikönigsball am Vorabend ganz entspannt ...

... in Begleitung von Katja Suding, der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin.

6.1. 2011: Westerwelle hält beim Dreikönigstreffen eine kämpferische Rede, in der er die Erfolge der Liberalen in der schwarz-gelben Koalition herausstellt. Doch die drei Minuten Standing Ovations am Schluss lassen die Kritiker offenbar nicht verstummen.

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