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Europas Grenzen und die Eurozone: Die Angst vor dem Schengen-Kollaps

Von Martin Morcinek

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Europa steuert auf ein denkwürdiges Jubiläum zu: ... (Foto: picture alliance / dpa)

Europa steuert auf ein denkwürdiges Jubiläum zu: ...

Europa steuert auf ein denkwürdiges Jubiläum zu: ...

Im Sommer 2015 könnten eine exklusive Gruppe europäischer Staaten den 30. Geburtstag des "Schengener Abkommens" feiern.

Das klappt allerdings nur, falls der freie Grenzverkehr innerhalb Europas bis dahin tatsächlich Bestand hat.

Denn stark ansteigende Zuwandererzahlen bringen eines der Kernprojekte der Europäischen Union gefährlich ins Wanken: Mit dem Ende des freien Grenzverkehrs im Inneren des gemeinsamen Wirtschaftsraums steht einer der wichtigsten Erfolge des europäischen Einigungsprozesses auf dem Spiel.

Es begann voll großer Hoffnung: Im Sommer vor 30 Jahren legen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande in einem kleinen Grenzort die Grundlagen.

Im beschaulichen Schengen - einer Weinstadt an der Mosel auf halber Strecke zwischen Luxemburg und Saarbrücken - einigen sich die Unterzeichnerstaaten auf einen den schrittweisen Abbau der innereuropäischen Grenzkontrollen.

Das "Schengener Abkommen" ist geboren: Es ermöglicht EU-Bürgern und Besitzern eines sogenannten Schengen-Visums freie Beweglichkeit innerhalb des sogenannten Schengenraums - für Kultur, private Reisen und den Handel.

Die Gruppe der Schengen-Staaten wächst über die Jahre immer weiter an. (Hier im Bild gehobene Stimmung an der deutsch-polnischen Grenze zur Erweiterung des Schengenraums im Dezember 2007.)

Aktuell umfasst der Schengenraum Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.

Moment mal: die Schweiz? Der freie Grenzverkehr ist so attraktiv, dass auch Island, Liechtenstein, Norwegen und selbst die Schweizer dem Schengener Abkommen beitreten - obwohl diese Staaten nicht der Europäischen Union angehören und auf ihre Eigenständigkeit großen Wert legen.

Der Schengenraum ist auch sonst nicht deckungsgleich mit dem Gebiet der Europäischen Union. Es gibt EU-Mitglieder, die dem Abkommen nicht beigetreten sind: Die Inselstaaten Großbritannien, Irland und Zypern bleiben lieber außen vor.

Und die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden die Schengener Vereinbarung bislang nur teilweise an.

So weit die Ausgangslage: Die Flüchtlingskrise könnte das politische Klima innerhalb Europas nun grundlegend verändern.

Dänemark greift seit Jahresbeginn auf Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze zurück, um den Zuzug illegaler Einwanderer zu verhindern.

Österreich kündigt eine Obergrenze an, wie viele Asylbewerber die Alpenrepublik maximal aufnehmen werde. Die Wiederaufnahme dauerhafter Grenzkontrollen ist nur noch eine Frage der Zeit, heißt es.

Selbst in Deutschland - das dank seiner zentralen Lage in Europa am meisten vom freien Grenzverkehr profitiert - werden jene Stimmen lauter, die eine lückenlose Schließung der Grenzen fordern (hier eine Demo in Freilassing).

Bekennende Europäer sehen die Entwicklung mit Sorge: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt eindrücklich vor den Konsequenzen für Europa und den Euro, sollten die nationalen Grenzen tatsächlich wieder hochgezogen werden.

"Natürlich wird das Auswirkungen auf das Schengen-System haben", sagt Schäuble, "und damit auf die europäische Integration, den gemeinsamen Markt und, wie die Kanzlerin vor einiger Zeit gesagt hat, vermutlich auch auf das Euro-System."

Wenn der Schengenraum nachhaltig geschädigt werde oder womöglich das Eurosystem, so Schäuble weiter, - "das hängt ja miteinander zusammen" - dann würden die Europäer "sehr viel schwierigere Entwicklungen zu vergegenwärtigen haben".

Wie kann Europa mit dieser Herausforderung umgehen? Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbleom findet mit seinem Vorschlag, den europäischen Kerngedanken durch eine Art "Mini-Schengen" zu retten, zunächst wenig Zustimmung.

"Wir können unseren Sozialstaat auf Dauer nicht aufrechterhalten, wenn der Zustrom der Asylbewerber weiter so anhält", erklärt Dijsselbloem, der zugleich auch niederländischer Finanzminister ist, im Herbst 2015 dem "Handelsblatt". Es fehle an Solidarität in der EU und an politischem Willen, die Lasten gerechter zu verteilen und EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Dijsselbloem warnt mit Blick auf einen möglichen Kollaps des Schengen-Systems vor ernsten Folgen für Europa. Noch deutlicher drückt es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) aus: ...

... "Sollte uns der Geist von Schengen verlassen, dann werden wir mehr verlieren als das Schengener Abkommen. Eine gemeinsame Währung macht keinen Sinn, sollte Schengen fallen."

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