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Mittwoch, 10. Oktober 2012

Vor 50 Jahren: Der Machtkampf mit dem "Spiegel": Die Franz-Josef-Strauß-Affäre

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Am 26. Oktober 1962 besetzt die Polizei die Redaktion des "Spiegel" in Hamburg. (Foto: picture-alliance/ dpa)

Am 26. Oktober 1962 besetzt die Polizei die Redaktion des "Spiegel" in Hamburg.

Am 26. Oktober 1962 besetzt die Polizei die Redaktion des "Spiegel" in Hamburg.

Auslöser für die Durchsuchung der Redaktionsräume ist der Artikel "Bedingt abwehrbereit", der zwei Wochen zuvor erschienen war.

Das Nachrichtenmagazin berichtet darin kritisch über die Rüstungsstrategie der Bundeswehr unter Verteidigungsminister Franz Josef Strauß.

Aufgrund einer Anzeige wegen Landesverrats erlässt die Staatsanwaltschaft unter anderem Haftbefehl gegen Verleger Rudolf Augstein.

Augstein, der seit der Gründung im Jahr 1947 "Spiegel"-Herausgeber ist, steigert die Auflage des als linksliberal geltenden Blattes bis in die 60er Jahre auf über 400.000 Exemplare.

Augstein und der CSU-Mann Strauß gelten schon Anfang der 50er Jahre als Intimfeinde.

"Ein Mann, der die Sowjets mit Sittlichkeitsverbrechern verglich - das konnte uns nicht gefallen. Dieser Minister war nicht der Mann, das Wohl der Bundesrepublik zu mehren", sagt Augstein über den Mann aus Bayern.

"Rudolf Augstein war wirklich besessen von dem Gedanken 'der muss weg'", sagt der langjährige "Spiegel"-Redakteur Dieter Wild später in einem Interview.

Unerbittlich kritisiert das Magazin fortan die angeblichen Atomwaffenträume des Politikers. Die Affären von Strauß, zum Beispiel die Auftragsvergabe der Starfighter-Produktion an einen seiner Freunde, bieten Augstein & Co. reichlich Stoff.

Als die Polizei die Redaktionsräume des "Spiegel" besetzt, besteht für die Journalisten kein Zweifel: Strauß will Augstein und sein Blatt mundtot machen.

Die Staatsanwaltschaft sucht vor allem eins: die Quellen. Woher hatte "Spiegel"-Redakteur Conrad Ahlers die Informationen für seinen Bundeswehr-Artikel?

Die Ermittler durchsuchen 170 Räume. Auf 2900 Quadratmetern gibt es über fünf Millionen Blatt Papier.

Die Verhaftung von Augstein und anderen Mitarbeitern des Nachrichtenmagazins ist umstritten.

Im Hamburg formiert sich ein breiter Protest. Zehntausende sorgen sich um die noch junge Demokratie und demonstrieren für die Pressefreiheit.

Das Vorgehen gegen den "Spiegel" ist für viele ein beispielhaftes Bild für die verkrustete Adenauer-Zeit.

Der Schuldige der Affäre steht für viele fest: Franz Josef Strauß.

Helmut Schmidt, damals 43 Jahre alt und Hamburger Innensenator, versucht die Protestierenden zu beruhigen. Doch auch er rückt in den Fokus der Ermittlungen.

Der SPD-Politiker Schmidt, ein Studienfreund von Ahlers, gilt als Bundeswehr-Experte. Im Laufe seiner Recherchen befragt ihn der Journalist mehrfach.

Im Bundestag gerät die Regierung um Bundeskanzler Konrad Adenauer und Minister Strauß durch die Ereignisse in Hamburg unter Druck.

Die Affäre um den "Spiegel" stürzt die Koalition aus Union und FDP in eine schwere Krise.

Strauß hatte das Vorgehen gegen den "Spiegel" vorangetrieben, ohne FDP-Justizminister Wolfgang Stammberger zu informieren. Die Liberalen sind empört und ziehen sogar vier ihrer Minister aus der Regierung ab.

Während Verleger Augstein in Haft sitzt, erscheint sein Nachrichtenmagazin weiter. "Zeit" und "Stern" stellen den "Spiegel"-Mitarbeitern Räume zur Verfügung.

Der "Spiegel" nimmt seine eigene Affäre auf die Titelseite. Schnell ist das Heft ausverkauft, der Verlag muss sogar Exemplare nachdrucken.

Unterdessen beginnt ein zäher Rechtsstreit.

Ein Gutachten des Verteidigungsministeriums klagt gegen den "Spiegel": Der umstrittene Artikel berühre in 41 Fällen den Bereich des Staatsgeheimnisses.

Augstein und Ahlers wird vorgeworfen, sie hätten Angehörige der Bundeswehr durch Geldgeschenke und andere Zuwendungen bestochen und zum Reden motiviert.

Doch die Verdächtigungen schrumpfen immer stärker in sich zusammen.

Mangels Beweisen werden die Hauptverdächtigen Augstein und Ahlers außer Verfolgung gesetzt.

Doch das Urteil des Prozesses zieht sich bis 1966 hin.

Die Richter betonen schließlich die Bedeutung der Pressefreiheit und widersprechen damit dem Eingriff der Staatsgewalt gegen den "Spiegel": "Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung", heißt es.

Die Aufdeckung wesentlicher Schwächen der Verteidigungsbereitschaft sei trotz der zunächst damit verbundenen militärischen Nachteile für das Wohl der Bundesrepublik auf lange Sicht wichtiger als die Geheimhaltung. Vor allem zwei Männer sind am Ende die Gewinner der Affäre.

Rudolf Augstein, der nach 103 Tagen in Untersuchungshaft im Februar 1963 freigelassen wird, gelingt es infolge der Ereignisse, die Popularität seines "Spiegel" noch weiter zu steigern. Redakteur Conrad Ahlers wird 1969 unter Bundeskanzler Willy Brandt Staatssekretär und Regierungssprecher. Und Strauß?

Die Regierungskrise zwingt ihn zum Rücktritt.

Augstein erreicht sein Ziel. Strauß tritt zwar als Kanzlerkandidat 1980 gegen Helmut Schmidt an. Doch er unterliegt - und wird nie Bundeskanzler.

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