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Auf dem Weg in die Mitte: Die Grünen sind 30

 
Auf dem Weg in die Mitte: Die Grünen sind 30

Anfang 2010 sind die Grünen 30 Jahre alt geworden. Sie stehen vor der Frage: Wohin soll's gehen?

In vier Bundesländern beteiligt sich die Partei derzeit an der Regierung – in drei unterschiedlichen Konstellationen.

In Bremen wird mit der SPD regiert, in Hamburg koaliert die Grüne Alternative Liste, die gleichzeitig Landesverband der Grünen ist, mit der CDU und im Saarland gibt es eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Nach dem Jubiläum im Januar kam noch die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen dazu.

Parteichef Cem Özdemir fordert zum Jubiläum zur Suche "nach Partnern für grüne Politik und Veränderung" auf.

Nicht jedes Parteimitglied begrüßt diese neue Offenheit. Befürchtungen, die Partei könnte ihre Glaubwürdigkeit verlieren, stehen im Raum. Von einer Verbürgerlichung wird gesprochen – und das ist nicht nett gemeint.

Andererseits gelingt der Partei mit der Öffnung die Lösung vom lange Zeit einzigen Partner SPD, mit dem derzeit nur wenige Wahlen zu gewinnen sind.

"Wir sind die linke Mitte", sagt Fraktionschef Jürgen Trittin.

Von "FDP mit Fahrrad" spricht dagegen das Gründungsmitglied Jutta Ditfurth, die bereits 1991 aus der Partei austritt.

Die Partei legt in den letzten 30 Jahren einen langen Weg zurück. Viel ist von unbedingtem Pazifismus und radikaler Gesellschaftskritik nicht geblieben.

Parteichefin Claudia Roth spricht lieber von Entwicklung als von Anpassung.

Wohin gehen die Grünen in den nächsten Jahren? Noch weiter in die politische Mitte? Oder doch zurück zu den Anfängen?

Die italienische Zeitung "La Stampa" interpretiert die Wurzeln der Grünen auf ganz besondere Weise: Neben "diversen politischen Gründen" seien auch kulturelle und religiöse für das Entstehen der Grünen in Deutschland verantwortlich. Denn die Achtung vor der Natur sei ein sehr gegenwärtiges Element "im Nährboden der deutschen Gesellschaft" – seit vorrömischen und vorchristlichen Zeiten.

Ob die Vorläufer der Grünen so weit zurückgehen? Fest steht, dass die Partei ihre Wurzeln in den neuen sozialen Bewegungen der 70er Jahre hat, in Bürgerrechts-, Umwelt- und Friedensgruppen. (Schriftsteller Heinrich Böll bei einer Demonstration vor dem US-Militärdepot in Mutlangen 1983)

Am 13. Januar 1980 gründen sich die Grünen in Karlsruhe als bundesweite Partei. Sie sind ein Zusammenschluss verschiedener Parteien und Gruppen. Dazu zählen Bürgerinitiativen für Frieden und gegen Atomkraft, K-Gruppen (Kaderparteien), Feministinnen, Alternative oder Bunte Listen, aber auch bürgerliche und konservative Gruppen, die sich für ökologische Belange einsetzen.

Hinzu kommen regionale Parteien wie Grüne Liste Umweltschutz (GLU), Grüne Liste Schleswig-Holstein (GLSH), Grüne Aktion Zukunft (GAZ) und Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD). Diese hatten bereits bei Landtagswahlen kooperiert. Ihr größter Erfolg sind die 3,2 Prozent bei der Europawahl 1979, die sie als "Sonstige Politische Vereinigung (SPV)-Die Grünen" erzielen. (Demo 1976 gegen den Bau eines Kernkraftwerks in Brokdorf)

Die unterschiedliche politische Ausrichtung führt schon bei der Parteigründung zu heftigen Auseinandersetzungen. "Sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei" sind die Schlagworte, die das Spektrum zusammenfassen. Die Flügelkämpfe zwischen Fundamentalisten und Realisten begleiten die Partei bis heute. Konservative Mitglieder ziehen sich bald zurück. (DDR-Dissident Rudolf Bahro auf dem Gründungsparteitag)

"Anti-Parteien-Partei" werden die Grünen von Petra Kelly genannt, eine der führenden Persönlichkeiten der ersten Jahre. Sie stirbt 1992 unter nicht vollständig geklärten Umständen durch einen Schuss aus der Waffe ihres Lebensgefährten und Parteifreundes Gert Bastian, der sich daraufhin selbst erschießt.

Bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980 erreicht die Partei 1,5 Prozent der Stimmen, bei Landtagswahlen überspringt sie bereits die Fünf-Prozent-Hürde und zieht in Landtage ein wie hier in Baden-Württemberg.

1983, drei Jahre nach ihrer Gründung, schaffen die Grünen den großen Sprung: Mit 5,6 Prozent, 27 Abgeordneten und Sonnenblumen ziehen sie erstmals in den Bundestag ein. (SPD-Chef Willy Brandt begrüßt Petra Kelly)

Lange Haare, Pullover und Jeans sind ein gewöhnungsbedürftiger Anblick für die Kollegen der anderen Fraktionen, …

… Joschka Fischer erregt mit seiner Sonnenbrille Aufsehen.

Er ist es auch, der 1985 in Hessen als Umweltminister die Partei in der ersten rot-grünen Landesregierung vertritt. Seine Vereidigung in Turnschuhen steht symbolisch für den frischen Wind, den die Grünen in das politische System der Bundesrepublik bringen. Ein Bündnis mit der SPD in Berlin (als Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz) folgt.

Wende und Wiedervereinigung bedeuten jedoch auch für die Grünen einen Einschnitt. Die Ablehnung eines gemeinsamen deutschen Staates lässt sie in der Wählergunst einbrechen – die Grünen scheitern bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünf-Prozent-Hürde. Kurz nach der Wahl kommt es zur Fusion der ost- und westdeutschen Grünen.

Nur wegen ihrer Vertretungen auf Landes- und kommunaler Ebene versinken die Grünen nicht in der Bedeutungslosigkeit. 1991 stellen sie im baden-württembergischen Maselheim erstmals einen Bürgermeister. Seit 2009 gibt es sogar im bayerischen Lauf ein grünes Stadtoberhaupt (Bild).

Indirekt sitzen die Grünen wieder im Bundestag, nachdem sie am 14. Mai 1993 mit der aus verschiedenen Bürgerrechtsbewegungen der DDR gebildeten Partei Bündnis 90 fusionieren. Diese stellt acht Abgeordnete. Bündnis 90/Die Grünen ist bis heute der offizielle Name der Partei.

Aus Protest gegen die Wiedervereinigung – Jutta Ditfurth trägt ein Plakat mit der Aufschrift "Deutschland? Nie wieder!" – treten zu Beginn der 90er Jahre etliche Mitglieder aus der Partei aus. Die Grünen verändern sich daraufhin inhaltlich, sie rücken weiter in die Mitte.

Bei der Bundestagswahl 1994 schafft sie den Wiedereinzug ins Parlament, mit 7,3 Prozent der Stimmen und 49 Abgeordneten. In Niedersachen (Bild), in Brandenburg, Hessen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen folgen Koalitionsregierungen.

Ins Zentrum der Macht rückt die Partei schließlich mit der rot-grünen Koalition, die von 1998 bis 2005 unter Gerhard Schröder im Bund regiert. Drei Minister stellen die Grünen, Joschka Fischer wird Vizekanzler und Außenminister. Er repräsentiert die Partei zu dieser Zeit wie kein anderer, zur Vereidigung trägt er diesmal einen Anzug.

Im Kabinett Schröder können die Grünen durchaus Akzente setzen, den Ausstieg aus der Atomkraft durchsetzen und die Ökosteuer einführen. Doch oft müssen sie schmerzhafte Kompromisse eingehen: Remilitarisierung, Kosovo-Krieg und beginnender Afghanistan-Einsatz, Agenda 2010-Reformen und Hartz-Gesetze fallen in diese Jahre.

Viele pazifistische Parteimitglieder wenden sich ab, ...

... Fischer wird auf einem Parteitag von einem Farbbeutel getroffen. WASG und PDS, die später zur Linkspartei fusionieren, etablieren sich inzwischen als radikale Opposition, die den Grünen Wählerstimmen kostet.

2005 wird Rot-Grün abgewählt, die Grünen gehen in die Opposition. Doch bei Europa- und Landtagswahlen fahren sie Rekordergebnisse ein, beteiligen sich in Hamburg und Bremen an der Regierung. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichen sie 10,7 Prozent der Stimmen.

Die Partei schafft auch den Abschied von lang gedienten Spitzen und erlebt einen Wechsel in der Parteiführung.

Wobei sich einige Grüne durchaus undogmatisch in der Wahl ihrer neuen Arbeitgeber zeigen. Der ehemals studentenbewegte Fischer arbeitet heute als Berater für Firmen wie Siemens, BMW und RWE.

Rezzo Schlauch sitzt im Beirat von EnBW, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Margareta Wolf arbeitet für Deekeling Arndt Advisors, dem Öffentlichkeitsarbeiter der Atomenergie-Lobby, die Ex-Abgeordnete Marianne Tritz ist Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes.

Ohne die Last unpopulärer Entscheidungen in der Regierung gewinnen die Grünen in der Opposition wieder an Profil. Parteichefin Claudia Roth fordert – auch angesichts des Scheiterns der Klimakonferenz von Kopenhagen – radikalere Anforderungen an die Politik in Sachen Umweltschutz und …

… zieht ein zwiespältiges Fazit der letzten drei Jahrzehnte: "Die Hoffnungen der Gründung sind erfüllt worden, aber wir sind lange nicht am Ziel." Allerdings sei man noch immer "die Alternative im Parteiensystem", sagt Roth. Zumindest sind die Grünen 30 Jahre nach der Gründung fest im Parteiensystem der Bundesrepublik verankert. (Text: Markus Lippold)

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