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Montag, 04. April 2011

Guido Westerwelle: Die Krise als ständiger Begleiter

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Guido Westerwelle in Zahlen: (Foto: dpa)

Guido Westerwelle in Zahlen:

Guido Westerwelle in Zahlen:

1980 tritt er in die FDP ein, drei Jahre später ist er Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, ...

... 1994 wird er im Alter von nur 32 Jahren Generalsekretär, im Mai 2001 FDP-Chef.

Am 27. September 2009 schließlich erreicht Westerwelle den Höhepunkt seiner Karriere: Die FDP kommt bei der Bundestagswahl auf 14,6 Prozent - Rekord.

Vier Wochen später ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler. Erneut schafft Westerwelle einen Rekord, jetzt einen negativen: In dem Amt, in dem hohe Sympathiewerte fast schon zur Grundausstattung gehören, ist der FDP-Chef konstant einer der unbeliebtesten Politiker Deutschlands.

Seiner Partei geht es nicht besser. Sie stürzt ab, zunächst in den Umfragen, 2011 auch bei den Wahlen: 3,8 Prozent in Sachsen-Anhalt, 4,2 Prozent in Rheinland-Pfalz, 5,3 Prozent in Baden-Württemberg.

18 Monate nach dem historischen Wahlsieg, drei Monate nach Dreikönig und eine Woche nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt Westerwelle, er werde auf dem Parteitag im Mai nicht noch einmal antreten. Außenminister will er bleiben.

Dabei hatte alles so hoffnungsvoll angefangen. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es im Herbst 2009 zu einer schwarz-gelben Koalition.

Doch die Koalition startet holperig, und das liegt auch an der FDP und ihrem Vorsitzenden. Da ist zunächst die umstrittene Steuererleichterung für Hoteliers wenige Monate nach der Bundestagswahl.

Das PR-Desaster ist vollkommen, als im Januar 2010 die Millionenspende eines Unternehmens aus der Hotelbranche an die FDP bekannt wird.

In den Umfragen sackt die FDP immer weiter ab. Hundert Tage nach dem Start der Koalition liegt sie nur noch bei 8 Prozent.

Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schreibt der Parteichef: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 verliert die schwarz-gelbe Landesregierung trotz leichter FDP-Gewinne ihre Mehrheit.

Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP.

Nervosität ist die Folge, im Juni 2010 eskaliert der Streit zwischen FDP und CSU. In der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform lassen sich Vertreter der Parteien zu wechselseitigen Beschimpfungen als "Rumpelstilzchen", "Wildsau" und "Gurkentruppe" hinreißen.

In der FDP werden schon zu diesem Zeitpunkt Forderungen laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Anfang Juni misst Forsa für die FDP einen Wert von 5 Prozent. Ende Juni sind es nur noch 4 Prozent.

Zum Jahresende wird der parteiinterne Druck auf Westerwelle immer größer. Bei Forsa liegt die FDP im Dezember 2010 nur noch bei 3 Prozent.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (r.) spricht von Auflösungserscheinungen seiner Partei und vergleicht deren Situation mit der Spätphase der DDR.

Auch die Wikileaks-Enthüllungen bringen den FDP-Chef in Bedrängnis. Ausgerechnet sein Büroleiter wird als Quelle für die Depeschen der US-Botschaft über Details der Koalitionsverhandlungen enttarnt, die von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht wurden. Im Bild US-Botschafter Philip Murphy.

Hinzu kommt, dass Westerwelle laut den Veröffentlichungen von der US-Botschaft als "eitel" und "inkompetent" beschrieben wurde.

Nach dem Dreikönigstreffen der FDP Anfang 2011 scheint Westerwelle Fuß zu fassen. Aus innenpolitischen Debatten hält er sich nun heraus, außenpolitisch macht er keinen Fehler.

Mit den arabischen Revolutionen scheint er sein Thema gefunden zu haben. Als einer der ersten westlichen Politiker reist Westerwelle im Februar 2011 in die Hauptstädte der arabischen Revolution, Tunis und Kairo.

"Wir Deutsche haben unsere friedliche und freiheitliche Revolution glücklich hinter uns gebracht. Wir wünschen das auch den Ägyptern", sagt er auf dem Tahrir-Platz.

Über den libyschen Machthaber Gaddafi sagt Westerwelle Ende Februar: "Der Diktator muss gehen, nichts anderes kann als Ausweg in Betracht kommen."

Als die Debatte sich in Richtung einer Flugverbotszone entwickelt, fordert Westerwelle ein klares UN-Mandat. Dies sei zwingend erforderlich, ebenso die Zustimmung der Arabischen Liga. Diese gilt als ebenso unwahrscheinlich wie die notwendige Enthaltung der Veto-Mächte China und Russland.

Doch als der UN-Sicherheitsrat die Flugverbotszone schließlich doch beschließt, enthält sich Deutschland als einziges westliches Land. In der Libyen-Politik spielt Deutschland nun keine Rolle mehr. Zudem dürften sich die jahrelangen Ambitionen der Bundesregierung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erledigt haben.

Obwohl die Mehrheit der Wähler den Kurs der Bundesregierung stützt, sinken Westerwelles Beliebtheitswerte noch weiter: Die Krise ist stärker als aktuelle Politik.

Weder für Westerwelle noch für die FDP ist diese Situation neu - spätestens seit den 1980er Jahren ist die Krise ihr ständiger Begleiter.

1988 wird Westerwelle Mitglied des FDP-Bundesvorstands, 1994 im Alter von nur 32 Jahren Generalsekretär. Parteichef ist Klaus Kinkel, die FDP in einer schweren Krise: ...

Sie wird aus fast allen Landtagen herausgewählt und erreicht im Bund 1994 magere 6,9, vier Jahre später nur noch 6,2 Prozent.

Westerwelle und Kinkels Nachfolger Wolfgang Gerhardt definieren die Liberalen als "Reformpartei" und legen sie - wie bereits Kinkels Vorgänger Otto Graf Lambsdorff - auf das Credo "weniger Staat" fest.

1996 zieht Westerwelle als Nachrücker in den Bundestag ein. Er ist der bis dahin jüngste Generalsekretär, später auch der bislang jüngste Parteichef.

"Weil die Altvorderen so wirken, als hätten sie innerlich schon aufgegeben, ...

... spielt Westerwelle den Anführer auf dem Weg in die Zukunft", spottet der "Spiegel" 1995.

Im Oktober 2000 führt ihn dieser Weg in den "Big Brother"-Container.

Zu dieser Zeit gehört Westerwelle einer Gruppe von "Frondeuren" an, die Parteichef Gerhardt absetzen will. Sein wichtigster Gegenspieler im Kampf um die Macht ist dabei nicht etwa Gerhardt, sondern Jürgen W. Möllemann.

Dieser Streit wird die Jahre bis zu Möllemanns Tod bestimmen. Schon auf dem Parteitag im Juni 2000 in Nürnberg propagiert Möllemann sein "Projekt 18". Westerwelle hält dagegen, mit 18 Prozent könne man doch nicht den Kanzler stellen.

Westerwelle setzt sich durch: Im Januar 2001 verkündet die FDP-Spitze die "Tandem-Lösung". Westerwelle wird Parteichef, Gerhardt bleibt Fraktionsvorsitzender.

Vier Monate später wird Westerwelle zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Machtkampf mit Möllemann bleibt unentschieden. "Ich möchte die Partei führen und inhaltlich prägen", sagt Westerwelle auf dem Parteitag. Deshalb wolle er die FDP auch in den nächsten Bundestagswahlkampf führen.

Und dann folgt der legendäre Satz: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt. Und das bin ich." Mit 72 Prozent lehnen die Delegierten Möllemanns Forderung ab, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen, beschließen aber trotzdem das "Projekt 18".

Die Entscheidung sieht nach einem Kompromiss aus. Tatsächlich ist sie ein Etappensieg für Möllemann.

Denn ein Jahr später, im Mai 2002, lässt Westerwelle sich doch zum Kanzlerkandidaten der FDP ausrufen.

Westerwelles Bewerbungsrede ist von der Parteitagsregie als Höhepunkt vorgesehen. Möllemann stiehlt seinem Lieblingsfeind fast die Show. Er ist krank, kommt aber dennoch, um Westerwelle die Krone anzutragen:

... "Lieber Guido Westerwelle, wenn Sie sagen: 'Ich marschiere los, um König zu werden', dann werden die Fürsten Sie unterstützen."

Dann spricht Westerwelle. Den Delegierten sagt er, was nun unvermeidlich ist: "Ich habe es gewogen und ich habe Ihnen drei Tage zugehört. Und ich habe mich entschieden. Ich bitte um Ihren Auftrag, als Kanzlerkandidat der Freien Demokratischen Partei in die Bundestagswahl für Sie zu gehen."

Auch als Kanzlerkandidat wird Westerwelle den Ruf eines Spaßpolitikers nicht los. Er fährt mit dem "Guidomobil" durchs Land ...

... und lässt sich beim Beachvolleyballspielen ablichten. Als es ernst wird, zeigt sich der junge Parteichef der Lage zunächst nicht gewachsen.

Die Sache beginnt im April 2002, als Möllemann Verständnis für palästinensische Selbstmordattentäter zeigt. Er sagt, er würde sich "auch wehren, und zwar mit Gewalt ... Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors".

Im selben Monat nimmt die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion, deren Vorsitzender Möllemann ist, den Ex-Grünen Jamal Karsli auf. Im März hatte Karsli Israel vorgeworfen, gegen die Palästinenser "Nazi-Methoden" anzuwenden.

Anfang Mai spricht Karsli in der "Jungen Freiheit" vom "Einfluss der zionistischen Lobby" in Deutschland, die Kritik an Israel verhindere. Dennoch nimmt der Kreisverband Recklinghausen Karsli am 15. Mai auf. Erst drei Tage später reagiert Westerwelle.

Er fordert, Karslis Aufnahme rückgängig zu machen. Vier Tage später zieht Karsli seinen Mitgliedantrag zurück.

Parallel zum Fall Karsli zettelt Möllemann mit scharfen Attacken gegen Israel und gegen Michel Friedman, zu dieser Zeit Vizepräsident des Zentralrats der Juden, eine Debatte über Antisemitismus an, in der er sich als Opfer inszeniert.

Auch hier versagt Westerwelle zunächst. Auf dem Bundesparteitag Mitte Mai verwahrt er sich gegen die "Unterstellung", die FDP biete Raum für antisemitische Positionen, und erklärt ganz im Sinne Möllemanns, man müsse "Israel kritisieren dürfen", ohne als Antisemit zu gelten.

Kurz danach reist Westerwelle nach Israel. Eigentlich hatte die Reise zeigen sollen, dass Westerwelle außenministertauglich ist. Nun muss er die FDP und sich selbst verteidigen. "Antisemitismus ist in keiner Weise verantwortbar", versichert er dem israelischen Präsidenten Katzav.

Zuhause wartet der Fall Karsli auf ihn. Am 2. Juni fordert Westerwelle Karslis Ausschluss aus der nordrhein-westfälischen Fraktion. Möllemann kommt dem nicht nach. Erst jetzt ist für Westerwelle der Moment gekommen, Stärke gegen Möllemann zu zeigen. Am 5. Juni stellt er ihm ein Ultimatum. Möllemann gibt am folgenden Tag Karslis Austritt aus der Fraktion bekannt.

Die Affäre scheint überstanden, der Showdown ausgesessen. Da lässt Möllemann fünf Tage vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 in NRW millionenfach ein Flugblatt verteilen, in dem er seine Angriffe gegen Scharon und Friedman wiederholt.

Im November 2002 muss Möllemann einräumen, das Flugblatt illegal finanziert zu haben.

Möllemann sagt, er habe von Spendern knapp eine Million Euro besorgt, seiner Privatschatulle zugeführt, gestückelt und auf zwei Konten eingezahlt. Wer diese Spender sind, ist bis heute ungeklärt.

Am 17. März 2003 tritt er aus der FDP aus.

Hier ein Bild von Guido Westerwelle vom selben Tag.

Möllemanns Rache an Westerwelle wird allgemein nur noch als peinlich empfunden. Im März 2003 veröffentlicht er ein Buch, auf dem der Titel "Klartext. Für Deutschland Möllemann." prangt. Mit einer wilden Räuberpistole versucht er darin, Westerwelle als homosexuell zu outen.

Möllemann schreibt, Westerwelle sei bei seinem Israel-Besuch im Mai 2002 vom israelischen Geheimdienst erpresst worden. Ein Mossad-Mann habe Westerwelle "in unmissverständlichen Worten knallhart gesagt, dass die israelische Regierung meinen politischen Kopf verlange".

Möllemann sagt nicht, womit der Mossad Westerwelle erpresst haben soll, schreibt aber, man müsse nicht Chef eines Geheimdienstes sein, um zu wissen, "wie gnadenlos diese Dienste auch das Wissen um die privatesten Dinge einsetzen".

Die FAZ schreibt dazu, einer der besten Geheimdienste der Welt habe wohl geschicktere Methoden, als dem "nichtverheirateten Westerwelle" mit Details aus seinem "weitgehend bekannten" Privatleben zu drohen.

Möllemann, der seit seinem Austritt aus der FDP-Fraktion im Bundestag einen einsamen Stuhl in der letzten Reihe hatte, stirbt am 5. Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung.

2004 wird Westerwelle von der "Bild"-Zeitung noch einmal "geoutet", doch die Neuigkeit ist längst keine mehr; mehrfach hatten Westerwelle und sein Lebensgefährt Michael Mronz sich zuvor zusammen gezeigt. Hier ein Bild vom 2. August 2003.

Den politischen Neubeginn versucht Westerwelle auf dem Bremer Parteitag im Mai 2003. "Erstens: Die FDP ist keine Partei nur für Austern-Schlürfer und Champagner-Trinker, sondern eine Partei, die sich an das ganze Volk wendet. Zweitens: Die FDP ist zuallererst eine eigenständige Partei und erst in zweiter Linie Koalitionspartner für irgendwen. ...

... Drittens: Es geht der FDP darum, Menschen wieder für die Politik zu gewinnen, die sich von unserem politischen System abgewendet haben." Abweichend von seinem Redemanuskript fügt er an, die FDP würde aber "nie wachsen, indem wir ins Trübe gehen".

Mindestens eines dieser Versprechen löst Westerwelle nicht ein: Westerwelle kettet die FDP weiter an die Union, zur Wahl 2005 treten beide Parteien fast schon im Doppelpack an. Der Sieg scheint reine Formsache zu sein. Daraus wird nichts.

Westerwelle nimmt die Rolle des Oppositionsführers an. Sie bietet einen großen Vorteil: Nun kann er die SPD attackieren und sich gleichzeitig als Alternative zur Union empfehlen. Die Strategie geht auf: Bei den meisten Landtagswahlen legt die FDP zu. Nach dem Rekord-Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009 ...

... ist Westerwelle endlich am Ziel. Er ist Außenminister. Und wenigstens dieses Amt will er behalten, wenn er den FDP-Vorsitz abgibt. (Text: Hubertus Volmer)

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