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Freitag, 17. Februar 2017

Lügen und Chaos: Die ersten, endlosen vier Wochen von US-Präsident Trump

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Wie bitte? Vier Wochen? (Foto: dpa)

Wie bitte? Vier Wochen?

Vier Wochen ist Donald Trump nun Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Wie bitte? Vier Wochen?

"Seit er vor ungefähr 412 Jahren sein Amt antrat, hat Trump deutlich gemacht, dass die Realität für ihn keine Bedeutung hat", sagte der Komiker John Oliver in seiner ersten, unbedingt sehenswerten Show nach der Winterpause.

Es stimmt: Diese vier Wochen fühlen sich weitaus länger an. Die Wissenschaftsjournalistin Angela Chen hat schon vor zwei Wochen untersucht, woran das liegt.

Unsere zeitliche Wahrnehmung richtet sich danach, wie wir uns fühlen, schreibt sie auf der Technikseite The Verge. Die Zeit scheine langsamer zu vergehen, wenn wir viele neue Informationen verarbeiten müssen.

Das trifft es ganz gut. Die Menschen in den USA und im Rest der Welt mussten in der Tat viele neue Informationen verarbeiten. Zum Beispiel die, dass die Wörter "Präsident" und "Trump" jetzt verbunden sind.

Schon die Inauguration war ungewöhnlich. In seiner Rede zeichnet Trump das apokalyptische Bild eines vollkommen kaputten, korrupten, machtlosen Landes.

Nur zur Erinnerung: Wir reden hier über ein Land, das als letzte verbliebene Supermacht gilt.

Die USA hätten "Billionen Dollar" im Ausland ausgegeben und "andere Länder reich gemacht", dabei den eigenen Wohlstand und das eigene Selbstvertrauen verloren. "Von heute an wird eine neue Vision unser Land regieren. Von heute an gilt: Amerika zuerst. Amerika zuerst."

Den 20. Januar, den Tag seiner Amtseinführung, erklärt Trump zum "nationalen Tag der patriotischen Hingabe".

Er unterzeichnet ein Dekret, das die von Präsident Barack Obama eingeführte Krankenversicherung eindämmen soll.

Noch am Abend kommt es in Washington zu Protesten gegen Trump, die zum Teil gewalttätig werden.

Tags darauf nehmen am friedlichen "Marsch der Frauen" mehr Menschen teil als an der Inauguration.

Weltweit protestieren Millionen (hier in Berlin) gegen den neuen Präsidenten.

Derweil besucht Trump das Hauptquartier der CIA. Sein Auftritt dort ist skurril.

Nur wenige Tage vor seinem Amtsantritt hatte Trump den US-Geheimdiensten Nazi-Methoden vorgeworfen. (Hintergrund: Eine dubiose Geschichte über seine angebliche Erpressbarkeit durch Russland war an die Öffentlichkeit geraten.)

Bei der CIA spricht er nun davon, wie sehr er die Behörde unterstützt. "Und ich will euch einfach wissen lassen, ich stehe so hinter euch. Und ich weiß, manchmal habt ihr vielleicht nicht die Unterstützung bekommen, die ihr haben wolltet, und ihr werdet so viel Unterstützung bekommen. ...

... Vielleicht werdet ihr sagen, bitte, geben Sie uns nicht so viel Unterstützung. Mr. President, bitte, wir brauchen nicht so viel Unterstützung. Aber ihr werdet sie bekommen. Und ich glaube, jeder im Raum weiß das." Wenn Trumps Redefluss einmal angelaufen ist, ist er nicht zu bremsen. Frei assoziierend springt er vor den CIA-Mitarbeitern von Thema zu Thema und wieder zurück.

Er spricht über seine Inauguration. Zu Beginn seiner Rede seien ein paar Tropfen gefallen, "aber Gott sah herunter und sagte, wir werden es nicht auf deine Rede regnen lassen". Der Regen habe sofort aufgehört, "und dann wurde es wirklich sonnig".

Das war gelogen.

Der Regen fing mit Trumps Rede an und hörte nicht auf.

Und er sagt, zu seiner Inauguration seien anderthalb Millionen Menschen gekommen.

Auch sein Regierungssprecher Sean Spicer verbringt viel Zeit damit, zu belegen, dass es wirklich viele waren, so viele wie noch nie.

Auch das ist alles gelogen. (Links ein Foto vom 20. Januar 2017, rechts vom 20. Januar 2009.)

Am Sonntag spielt Kellyanne Conway, im Wahlkampf Trumps Sprecherin, jetzt seine Beraterin, Spicers Lügen herunter. Conway ist die mit Abstand beste Person aus Trumps Umfeld, wenn es darum geht, Lügen zu rechtfertigen und Unsinn zu verharmlosen.

Am dritten Tag von Trumps Präsidentschaft prägt sie den Begriff, der ihren Chef auf den Punkt bringt: "alternative Fakten".

Mit alternativen Fakten geht es am Montag gleich weiter. Bei einem Treffen mit Kongressabgeordneten sagt Trump, er habe nur deshalb weniger Stimmen als Hillary Clinton bekommen, weil drei bis fünf Millionen Stimmen illegal abgegeben worden seien.

Es gibt keinerlei Belege für diese Behauptung, im Gegenteil, sie wurde mehrfach widerlegt.

Am Montag unterzeichnet Trump weitere Dekrete. Mit einem wird verkündet, dass die USA das pazifische Freihandelsabkommen TPP nicht ratifizieren werden.

Fünf Dekrete folgen am Dienstag. Zwei davon beenden Obamas Baustopp von zwei Öl-Pipelines, die durch Indianergebiete führen, Keystone XL und Dakota Access.

Am Mittwoch unterzeichnet Trump ein Dekret, mit dem das Heimatschutzministerium angewiesen wird, mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu beginnen. Das ist zum großen Teil Show: Um die Mauer bezahlen zu können, muss der Kongress dem Projekt zustimmen. Bislang wurde dort noch nicht einmal über die Mauer debattiert.

Am Donnerstag verkündet Sean Spicer, dass die Mauer mit einer 20-prozentigen Steuer auf Importe aus Mexiko finanziert werden könnte. Später korrigiert Trump, dies sei nur eine Überlegung.

Zuvor hatte Trump den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto per Twitter wissen lassen, wenn der die Mauer nicht bezahlen wolle, könne er das für die kommende Woche geplante Treffen auch absagen. Daraufhin sagt Peña Nieto das Treffen ab.

Am Freitag trifft Trump sich mit der britischen Premierminister Theresa May, lobt den Brexit und äußert sich gewohnt abfällig über die Europäische Union.

Im Pentagon unterzeichnet Trump zwei Dekrete. Das eine hebt ein Programm für die Einreise von syrischen Flüchtlingen für die Dauer von 120 Tagen auf, das andere verbietet den Bürgern aus sieben muslimischen Staaten für 90 Tage die Einreise.

Ganz offensichtlich ist dies der "Muslimbann", den Trump im Wahlkampf angekündigt hatte. Weil aber ein Einreiseverbot für Muslime verfassungswidrig wäre, soll die Maßnahme nicht so heißen.

Beobachter weisen darauf hin, dass Bürger aus muslimischen Staaten, in denen Trump geschäftliche Interessen hat, nicht auf der Liste sind.

Und das war erst die erste Woche.

Am Samstag, dem 28. Januar, spricht Trump am Telefon mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach dem Telefonat mit Merkel gibt es eine gemeinsame Presseerklärung, in der beide "bekräftigen, wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand ihrer Länder" ist. Zusammen betonen sie außerdem, was früher die größte Selbstverständlichkeit gewesen wäre: dass die Nato wichtig ist.

Dass Merkel kein großer Fan von Trump ist, ist bekannt. Ihre Gratulation nach seiner Wahl klang eher wie die Aufforderung, sich an Recht, Gesetz und moralische Mindeststandards zu halten.

Ebenfalls am Samstag beruft Trump seinen ehemaligen Wahlkampfchef und jetzigen Chefstrategen Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat.

Bannon ist sozusagen der Chefideologe des Trumpismus. Vor allem aber hat er keinerlei professionellen Hintergrund, der ihn für den Nationalen Sicherheitsrat qualifiziert.

Zugleich beschloss Trump, dass die Spitzen von Militär und Geheimdiensten nicht mehr automatisch an Sitzung des Sicherheitsrats teilnehmen. Für Trump-Kritiker wirkt das so, als sei künftig nicht mehr Fachkenntnis gefragt, sondern Ideologie.

Am Montag wirft Trump die amtierende Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates raus. Sie hatte zuvor ihre Mitarbeiter angewiesen, Trumps Einreiseverbot für die Bürger aus sieben muslimischen Ländern nicht zu verteidigen.

Am Dienstag stellt Trump seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA vor. Er macht es wie in einer Casting-Show. Erst tritt er selbst (natürlich zur besten Sendezeit) vor die Kameras, …

… dann bittet er den Sieger dazu. Neil Gorsuch ist ein konservativer Richter, der einen guten Ruf hat. Insofern bringt Trump die Demokraten in die Bredouille: Sie wollen Gorsuch ablehnen, haben aber nur strategische, keine inhaltlichen Gründe.

Am 1. Februar, einem Mittwoch, empfängt Trump schwarze Mitarbeiter und Anhänger im Weißen Haus. Anlass ist der "Black History Month". Bei dem Treffen spricht Trump unter anderem über Frederick Douglass. "Frederick Douglas ist ein Beispiel für jemanden, der einen tollen Job gemacht hat und immer mehr Anerkennung findet, wie ich feststelle."

Für viele Beobachter klingt das, als würde Douglass noch leben. Vor allem aber klingt es, als habe Trump nicht die leiseste Ahnung, wer Frederick Douglass war. (Douglass war, wie US-Präsidenten wissen sollten, ein ehemaliger Sklave, der im 19. Jahrhundert für die Freiheit der Schwarzen kämpfte.)

Ebenfalls am Mittwoch telefoniert Trump mit dem australischen Premierminister Malcom Turnbull. Australien ist einer der engsten Verbündeten der USA. Trotzdem schafft Trump es, sich mit Turnbull zu streiten.

Der Inhalt des Telefonats kommt durch die "Washington Post" an die Öffentlichkeit. Längst ist klar: Das Weiße Haus leckt.

Mehr Geschichten als je zuvor gelangen aus der Machtzentrale der USA an die Öffentlichkeit. Ganz offensichtlich streiten die unterschiedlichen Fraktionen um Einfluss und Aufmerksamkeit.

Es könnte natürlich auch sein, dass die Leaks gezielt gestreut werden, um die Öffentlichkeit abzulenken.

Ebenfalls am Mittwoch fliegt Trump zum Luftwaffenstützpunkt Dover in Delaware, um an einer Trauerfeier für einen US-Soldaten teilzunehmen, der im Jemen ums Leben gekommen ist.

Spicer nennt den Einsatz, bei dem der Mann starb, einen Erfolg – obwohl dabei nicht nur der Soldat, sondern auch mehrere Zivilisten getötet wurden.

Die Aktion sei keineswegs ein Erfolg gewesen, sagt der republikanische Senator John McCain – und wird dafür von Trump attackiert. McCain solle nicht mit den Medien über den Erfolg oder das Scheitern einer Mission reden, erklärt Trump via Twitter. "Das ermutigt nur den Feind!"

Am 2. Februar, einem Donnerstag, tritt Trump beim "National Prayer Breakfast" auf, einer Veranstaltung, bei der es eigentlich um religiöse und politische Themen geht.

Trump spricht jedoch über die schlechten Einschaltquoten von Arnold Schwarzenegger als Moderator der Show "Celebrity Apprentice", die zuvor Trump moderiert hatte.

Am Freitag unterzeichnet Trump ein Dekret, das eine Wall-Street-Regulierung aus Obamas Präsidentschaft aufhebt.

Außerdem stoppt ein Richter im US-Bundesstaat Washington Trumps Einreisestopp. Trump regt sich furchtbar darüber auf. Er nennt den Richter einen "sogenannten Richter" und schreibt via Twitter: "Wenn etwas passiert, gebt die Schuld ihm und dem Gerichtssystem."

Ein paar Tage später veröffentlicht das zuständige Berufungsgericht sein Urteil: Die Entscheidung des Richters war in Ordnung. Trump kommentiert die soeben vor Gericht erlittene Niederlage mit dem Tweet: "WIR SEHEN UNS VOR GERICHT". Die TV-Show "Saturday Night Live" macht sich ausführlich über solche Tweets lustig.

In diesen Tagen berichten US-Medien auch über Festnahmen von illegalen Einwanderern. Doch im Vergleich zum Streit um den "Muslimbann" finden solche Meldungen nur geringe Aufmerksamkeit.

Den Berichten zufolge stürmen Bundesagenten Häuser und Firmen in Atlanta, Austin, Chicago, Los Angeles, New York und anderen Städten und nehmen illegale Einwanderer fest.

Trump ordnet außerdem den Bau von Abschiebegefängnissen an der Grenze zu Mexiko an.

Ob diese Razzien auf eine veränderte Situation hindeuten, ist allerdings unklar. Bereits unter Präsident Obama waren mehr illegale Einwanderer abgeschoben worden als je zuvor.

Und die mexikanische Regierung teilt mit, es habe bislang keine Zunahme bei den Abschiebungen gegeben.

Am 6. Februar, einem Montag, spricht Trump vor dem Zentralkommando der US-Armee davon, dass die Medien bewusst nicht über Terroranschläge berichten.

"Sie haben gesehen, was in Paris passiert ist und in Nizza. Überall in Europa passiert es. Es ist so weit gekommen, dass nicht einmal mehr darüber berichtet wird. Und in vielen Fällen will die sehr, sehr unehrliche Presse darüber nicht berichten. Sie haben ihre Gründe, und Sie verstehen das."

Es ist typisches Trump-Geraune: wilde Vorwürfe ohne jede Basis.

Um zu beweisen, dass Trumps Anklage richtig ist, veröffentlicht das Weiße Haus eine Liste von Terroranschlägen. Sie wurde offenbar hastig zusammengestellt, denn sie ist voller Rechtschreibfehler. Und sie ist voller Anschläge, über die weltweit ausführlich berichtet wurde.

Am Dienstag kann der Senat Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos nur bestätigen, indem Vizepräsident Mike Pence in seiner Eigenschaft als Senatsvorsitzender die entscheidende Stimme abgibt. Trump hat damit eine Bildungsministerin, die öffentliche Schulen ablehnt.

Am 10. Februar empfängt Trump den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe im Weißen Haus.

Gemeinsam fliegen Trump und Abe am Abend nach Florida. Dort spielen sie am Samstag in Trumps Club Mar-a-Lago Golf.

Den jüngsten Raketentest von Nordkorea diskutieren sie in aller Öffentlichkeit im Restaurant des Clubs.

Sie telefonieren mit Beratern und lassen sich von ihren Mitarbeitern viele Papiere geben – mitten im Restaurant.

Am 13. Februar empfängt Trump den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau im Weißen Haus.

Anders als beim Treffen mit Shinzo Abe klappt dieses Mal sogar das Händeschütteln, ohne dass es einen peinlichen Moment gibt.

Dafür tritt am selben Tag Trumps umstrittener Sicherheitsberater Michael Flynn zurück.

Kurz zuvor hatte Kellyanne Conway noch verkündet, Trump habe "volles Vertrauen" in Flynn. Wenige Minuten darauf sagte Sean Spicer, Trump sei dabei, "die Situation zu bewerten".

Der Grund für den Rücktritt: Flynn hatte noch vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter in den USA telefoniert und mit ihm über von Obama verhängte Sanktionen gegen Russland gesprochen. Als das rauskam, leugnete Flynn zunächst und konnte sich später nicht mehr erinnern.

Für Trump ist der Fall peinlich. Entweder, er wusste, das Flynn gelogen hat, und deckte ihn.

Oder er wusste es nicht. Das würde bedeuten, dass Trump seine Leute nicht im Griff hat.

In jedem Fall macht das Weiße Haus den Eindruck, noch immer reichlich unorganisiert zu sein.

"Das Chaos und die konkurrierenden Fraktionen, die Trumps Kennzeichen als Geschäftsmann und Wahlkämpfer waren, fangen an, seine Präsidentschaft zu definieren", schreibt die "Washington Post".

Chaotisch sind auch die politischen Botschaften, die das Weiße Haus verlassen. Die Nato ist obsolet, sagt Trump. Sie ist unverzichtbar, sagt sein Verteidigungsminister Jim Mattis (r.).

Im Wahlkampf hatte Trump in Aussicht gestellt, dass er die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland anerkennen würde. Jetzt fordert er über seinen Sprecher die Rückgabe der Krim an die Ukraine.

Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagt Trump bei dessen Besuch am 15. Februar, die USA bestünden nicht mehr auf einer Zwei-Staaten-Lösung – ein radikaler Bruch mit der bisherigen Nahost-Politik der USA.

Zugleich rudert er bei seinem Versprechen zurück, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen – das wäre ein symbolischer Akt, der die Palästinenser und die arabischen Staaten provozieren würde.

Im Wahlkampf hatte Trump militärische Zurückhaltung der USA angekündigt. Jetzt denkt das Pentagon laut CNN darüber nach, Bodentruppen nach Nordsyrien zu entsenden.

Vier Wochen nach Trumps Amtsantritt ist die Bilanz verworren. Trumps außenpolitische Ziele sind völlig widersprüchlich. Was Trump will, ob er überhaupt ein außenpolitisches Konzept hat – das ist unklar.

Diese Unsicherheit ist gefährlich. Im Kalten Krieg standen sich zwei hochgerüstete Blöcke gegenüber. Aber es gab Regeln, die alle kannten. Das ist heute nicht mehr so, und das nutzt Staatschefs wie Putin.

Innenpolitisch scheint Trump vor allem drei Ziele zu haben. Er will die Realität als maßgeblichen Faktor aus der Politik verbannen.

Er will die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft noch vertiefen, indem er ausschließlich den Erwartungen seiner Fans entspricht.

Und er will mit Provokationen und inszenierten Skandälchen von den Inhalten seiner Politik ablenken.

Genauso machte er es in seiner bizarren Pressekonferenz am Donnerstag im Weißen Haus. "Die Leaks sind absolut real", sagte er, aber die Nachrichten darüber seien "fake, denn so viel von den Nachrichten ist fake".

Es gibt keine Realität, in der dieser Satz Sinn ergibt.

Doch genau mit dieser Strategie ist er Präsident geworden. Wahrscheinlich hat Trump die Wahl von 2020 bereits fest im Blick. Vier Wochen sind seit seiner Inauguration vergangen. Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl sind es noch 194 Wochen.

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