Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Die jährliche Verschwendung

Wie jedes Jahr im Herbst prangert der Bund der Steuerzahler in seinem sogenannten Schwarzbuch schwere und weniger schwere Verschwendungsfälle an. Diesmal listet er stattliche 128 "faule Eier" oder ...

... "schwarze Schafe" im Schwarzbuch 2009 auf. Einige ausgewählte Beispiele seien hier aufgeführt.

Tatort Heinrich-Böll-Platz in Köln: Drei Mal am Tag - also rund 1000 Mal pro Jahr - wird dieser belebte Platz im Zentrum Kölns gesperrt.

Der Grund: Unter dem Platz befindet sich die Philharmonie und "da sich zum Beispiel Rollkoffer, hohe Hacken oder metallene Absätze akustisch im Konzertsaal enorm bemerkbar machen", muss der Platz bei jeder Probe und bei jedem Konzert gesperrt werden. Kosten: rund 100.000 Euro pro Jahr.

Da wäre es doch günstiger, den Schallschutz zu verbessern, mag man meinen. Die Stadt sieht das anders. Ein Umbau würde knapp 10 Mio. Euro kosten. Allerdings steht diese Summe erst im Raum, nachdem der Steuerzahlerbund den Fall aufgegriffen hatte. 1998 hatte die Stadt noch von rund 9 Mio. Mark (etwa 4,5 Mio. Euro) gesprochen.

Eine Antwort auf die Frage, wie es zu dieser Verdoppelung kommt, hat die Stadt bis heute nicht gegeben. Jetzt kommt aber ohnehin ein ganz neuer Aspekt hinzu: Nach Medienberichten verläuft die im Bau befindliche Nord-Süd-U-Bahn so dicht an der Philharmonie, dass auch jede Bahn im Konzertsaal zu hören sein wird. Fortsetzung folgt!

Auch im wunderschönen Gera spürte der Steuerzahlerbund einen schweren Fall von Steuerverschwendung auf:

Die Untermhäuser Brücke in Gera wurde in den Jahren 1998/99 denkmalschutzgerecht saniert. Gesamtkosten: 664.679 Euro. Mit 33 Prozent beteiligte sich der Bund an der Baumaßnahme und auch der Freistaat förderte mit 64,5 Prozent das Projekt.

Im Sommer 2008 stellten die Stadtverantwortlichen nach einem Brand im angrenzenden Brückencafé erhebliche Fäulnisschäden fest. Die Tragfähigkeit der Brücke war nicht mehr gegeben. Man hatte gegen die Regeln der Technik beim konstruktiven Holzschutz verstoßen. Schaden: 200.000 Euro.

Ein Schadensersatz scheint schwer möglich: Das mit der Planung und Bauüberwachung beauftragte Ingenieurbüro meldete 1999 Insolvenz an.

Wir bleiben in Gera: Für rund 26 Mio. Euro baute die Bundesbank hier von 1999 bis 2001 eine Filiale. Im Februar 2002 wurde Schlüsselübergabe gefeiert. Nur drei Jahre und einen Monat später im März 2005 schloss die Bundesbank ihr nagelneues Gebäude in der Stadt. Begründet wurde die Schließung mit Strukturveränderungen der Bundesbank.

Nach fast vierjährigem Leerstand übernahm die Stadt Gera jetzt das Bankgebäude und will darin ein Otto-Dix-Museum einrichten. (im Bild das Otto-Dix-Haus in Gera)

Tatort Berlin: Mit der U55, der sogenannten Kanzler-U-Bahn, wurde am 8. August 2009 Deutschlands kürzeste U-Bahnlinie in Betrieb genommen und macht Berlin nun um eine Attraktion reicher.

Die gerade mal 1,8 km lange Strecke kostete den Steuerzahler rund 320 Mio. Euro. Die Gesamtfahrzeit auf der Stummelstrecke beträgt ganze 180 Sekunden, inklusive der 30 Sekunden Aufenthalt im Bahnhof Bundestag.

Die Berliner Verkehrsbetriebe rechnen mit gerade einmal 6400 Fahrgästen pro Tag und setzen daher nur einen verkürzten Pendelzug ein. Tröstlich ist aber, dass man die paar hundert Meter auch zu Fuß gehen kann, falls man den Zug verpasst hat und keine zehn Minuten warten möchte.

Für die Verlängerung vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Alexanderplatz sind übrigens weitere 433 Mio. Euro an Baukosten vorgesehen. Parallel zu der geplanten Strecke fährt aber auch jetzt schon die S-Bahn.

Die Verschwendung von Steuergeldern zeigt sich also in den verschiedensten Formen: Bei Fehlplanungen und Kostenexplosionen, bei Reisen und Empfängen auf Steuerzahlerkosten oder in der Gedanken- und Planlosigkeit beim Umgang mit den Steuergeldern der Bürger.

Auch in den vorangegangenen Jahren war das nicht anders, durch unvernünftige Planung wurden die öffentlichen Haushalte ohne Not geplündert.

Im Jahr 2008 prangerte der Bund der Steuerzahler vor allem die "Mischfinanzierungen" an.

Das sind Maßnahmen, die aus verschiedenen Töpfen finanziert werden, also von EU, Bund, Land und/oder Kommune. "Es scheint, als sei in solchen Fällen die Versuchung besonders groß, Projekte anzugehen, die bei alleiniger Finanzierung überhaupt nicht ...

... oder nur in bescheidenerem Umfang durchgeführt werden würden. Oft werden Projekte größer oder aufwändiger geplant und verwirklicht, entweder, um den Richtlinien der fördernden Ebene zu genügen, oder um die Zuschussmöglichkeiten nicht ungenutzt zu lassen."

Ein Beispiel aus Hessen: Vor dem Hessentag in Weilburg 2005 beantragte die Stadt Fördergelder für ein Parkhaus in der Stadt. Für 200 Einstellplätze wurden Baukosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro fällig.

Dabei wäre das Parkhaus offenbar gar nicht nötig gewesen: 2007 nahm die Stadt Weilbur mit ihrem neuen Parkhaus lediglich 3081 Euro ein. Der Steuerzahlerbund setzt die jährlichen Gesamtkosten für Weilburg in Höhe von 280.000 Euro dagegen.

Schlamperei steht hinter folgendem Fall aus Berlin: Im Jahr 2000 verkaufte das Land ein 2100 Quadratmeter großes Spree-Grundstück am Bahnhof Friedrichstraße, von dem 200 Quadratmeter dummerweise der Bahn gehörten.

Um Schadenersatzforderungen zu entgehen, erstattete Berlin dem Investor vom Kaufpreis 8,7 Millionen Euro und schenkte ihm zwei weitere Grundstücke. Für das Spree-Grundstück wurde eigens der Bebauungsplan geändert.

Dagegen klagte der Eigentümer eines gegenüber gelegenen Hotels - und erhielt vom Land Berlin eine Entschädigung von 4 Millionen Euro.

Nach eigenen Angaben entstand dem Land Berlin ein Schaden von 13,5 Millionen Euro - der Steuerzahlerbund, der die beiden geschenkten Grundstücke weitaus höher bewertet, geht gar von mindestens 20 Millionen Euro aus.

Durch Fehlplanung werden auch kleinere Summen verschwendet. 47.000 Euro Preisgeld zahlte Berlin für einen Architektenwettbewerb, den keiner gewinnen konnte, weil Berlin vergessen hatte darauf hinzuweisen, ...

... dass die Staatsoper Unter den Linden denkmalgerecht saniert werden soll. Die Sanierung der Staatsoper soll jetzt neu ausgeschrieben werden.

Europas größter "Snow Funpark" im mecklenburgischen Wittenburg hat 75 Millionen Euro gekostet. Eröffnet wurde die Skihalle im Dezember 2006, das Land Mecklenburg-Vorpommern gab bislang 15,9 Millionen Euro dazu.

Im Juni 2008 meldete der "Snow Funpark" Insolvenz an - die Besucherzahl blieb unter den Erwartungen. Der Landesrechnungshof prüft, ob das Projekt zu Recht gefördert wurde; denn eigentlich fördert das Land nur Projekte in bestehenden touristischen Zentren.

Fehler bei der Urlaubsplanung wirft der Steuerzahlerbund der Bundesregierung vor. Umweltminister Sigmar Gabriel musste im August 2007 seinen Mallorca-Urlaub unterbrechen, um - so der Minister - die Beschlussfähigkeit des Kabinetts herzustellen.

Der Steuerzahlerbund meint, die Bundesregierung hätte besser auf Ministerinnen oder Minister zurückgegriffen, "die sich nachweisbar in Deutschland, zum Teil sogar nahe Berlin aufhielten". So hätte man geschätzte 50.000 Euro Flugkosten sparen können.

In die Kategorie Schildbürgerstreich fällt ein 2000 Euro teurer Fahrradständer an einem überregionalen Radwanderweg durch den Trierer Stadtteil Olewig. Das Trierer Baudezernat baute die Fahrradständer auf, die Olewiger Ortsvorsteherin baute sie wieder ab.

Das Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern sieht der Steuerzahlerbund als "finanziellen Schrecken ohne Ende": Der Ausbau zum WM-Stadion kostete die Stadt und das Land Rheinland-Pfalz 54 statt geplanter 26 Millionen Euro.

Als die "roten Teufel" in die roten Zahlen rutschten, kaufte Kaiserlautern das Stadion; der FCK war fortan Mieter, konnte aber bald die Miete nicht mehr bezahlen.

Um den Verein vor der Insolvenz zu bewahren, verzichtete die Stadiongesellschaft 2007/2008 sowie 2008/2009 auf je 1,4 Millionen Euro Mieteinnahmen.

In Bad Schussenried wurde 1996 ein Bewegungsbad mit öffentlichen Geldern fertig gestellt, jedoch nie in Betrieb genommen, weil der Hauptbelegungsträger gekündigt hatte. Kostenpunkt: 3,36 Millionen Euro. Versteigert wurde das Bad jetzt für 226.000 Euro.

Pure Verschwendung brandmarkt der Bund der Steuerzahler bei der Sanierung der A 72 zwischen Stollberg und Zwickau. Dort wurden an acht Brücken Natursteinverblendungen aus Granit und Porphyr verbaut. Kosten: 450.000 Euro.

Hübsch ist auch eine Aussichtsplattform am Weserradweg in Höxter (nicht im Bild). Sie kostete 73.000 Euro. Der Steuerzahlerbund meint: Auf der Plattform sieht man nichts, was man nicht auch ohne sehen könnte.

15 Millionen Euro kostet die Kampagne "IN FORM" des Bundesverbraucher- und des Bundesgesundheitsministeriums.

Doch selbst das Gesundheitsministerium meint, dass Bürgerinnen und Bürger selbst "mehr Verantwortung für sich übernehmen" müssen. Wozu dann die Kampagne?

Nur einige Beispiele aus dem rund 90 Seiten starken Schwarzbuch 2008. Eine genaue Summe, wie viel Geld der Staat mit besserer Planung hätte sparen können, nennt der Bund der Steuerzahler nicht. So viel ist dennoch klar: Es geht um Milliarden.