Vom stillsten Ort in Ratingen bis zum Beamtenbonus: Die öffentliche Verschwendung

Der Tag der Abrechnung ist da: Wie jedes Jahr zieht der Bund der Steuerzahler wieder Bilanz.

Während draußen die Schuldenuhr rasselt ...

... wird drinnen das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" vorgestellt.

Wo ging die öffentliche Hand im letzten Jahr zu sorglos mit Steuergeldern um?

Wo wurde falsch gerechnet und am Bedarf vorbei geplant?

Wer hat Geld sinnlos verbrannt?

Die gute Nachricht zuerst: Fragwürdige Politikerreisen auf Staatskosten haben es diesmal nicht ins Schwarzbuch geschafft.

In den letzten Jahren hatte es immer wieder Kritik an teuren Exkursionen mit offensichtlichem Freizeitcharakter gegeben. Daraus hat man offenbar gelernt.

Dass den Prüfern vom Bund der Steuerzahler die Fälle ausgehen, steht aber trotzdem nicht zu befürchten.

Dafür sorgt beispielsweise das Bundesinnenministerium. Das ist vielleicht in Sachen Spionagesoftware nicht ganz auf der Höhe, beim Thema "Green IT" aber ganz vorne mit dabei, seit 606 Monitore durch neue, energieeffiziente Modelle ausgetauscht wurden.

150.000 Euro ließ man sich die neue Technik kosten, die pro Jahr 2500 Euro Stromersparnis bringen soll. Bravo, schon in 60 Jahren hat sich der Einkauf gerechnet!

Ministerien zum Zweiten: Um den geplanten Einzugstermin im neu gebauten Bundesumweltministerium einhalten zu können, wurde der Sockel des Erdgeschosses mit schnell aufzubringendem und günstigerem Kalkputz versehen. Soweit, so gut. Leider hatte man die Rechnung ohne den Architekten gemacht, der für die Fassade einen hochwertigen natursteinähnlichen Putz vorgesehen hatte.

Der Planer erwirkte eine einstweilige Verfügung, der fast fertige Putz musste wieder abgekratzt und durch die ursprünglich vorgesehene Variante ersetzt werden. Mehrkosten insgesamt: 110.500 Euro.

Immerhin, das Ministerium steht. Was man von der Sportanlage, welche die Gemeinde Berenbostel für ihre Einwohner bauen wollte, nicht sagen kann. Nachdem 1974 der Pachtvertrag für 99 Jahre unterschrieben war, stellte man fest, dass sich der unebene Boden nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten erschließen ließe.

Inzwischen ist der Pachtvertrag auf die Stadt Garbsen übergegangen, die mit dem Gelände allerdings genauso wenig anfangen kann wie die Vorbesitzer. Laut Pachtvertrag dürfen nämlich nur sportspezifische Gebäude darauf gebaut werden. Und so zahlt die Stadt auch weiterhin jährlich eine fünfstellige Summe für die Brachfläche. Inzwischen haben sich 1,1 Millionen Euro aufsummiert, bis zum Jahr 2072 werden wohl noch weitere 2,5 Millionen Euro hinzukommen.

Dieses sportspezifische Gebäude steht schon, nach der Generalsanierung auch wieder vollständig: das Augsburger Curt-Frenzel-Stadion. Was bei der Tribünengestaltung leider nur unzureichend berücksichtigt wurde: ...

Eishockeyfans brauchen freie Sicht aufs Spielfeld. Weil die Tribünen zu flach gebaut waren, konnten viele Augsburger Panther-Fans das Spiel ihrer Mannschaft nicht richtig verfolgen. Inzwischen geht das aber wieder: Für 3 Millionen Euro wurden die Tribünen abgerissen und neu aufgebaut.

An öffentlichen Toiletten herrscht mancherorts Mangel. Doch in Ratingen hat man das Notdurft-Bedürfnis der Bürger offenbar etwas überschätzt. Wem auf dem Marktplatz die Blase drückt, der kann sich nunmehr zwischen vier Bedürfnisanstalten entscheiden: Neben einer unterirdischen Toilettenanlage gibt es ein barrierefreies WC im Rathaus und ein weiteres im nahen Technischen Rathaus, mit Spezialschlüssel für behinderte Menschen 24 Stunden zugänglich. Das sollte reichen, könnte man meinen.

Die Stadtväter sahen das anders und investierten in einen Toilettenanbau ans Technische Rathaus. 110.000 Euro kostete die vollautomatische Anlage, die sich unter anderem durch Nutzungsgebühren finanzieren soll. Bislang geht das Konzept allerdings nicht auf, die Marktbesucher bevorzugen die alte, unterirdische Anlage. Mit durchschnittlich fünf Besuchern am Tag sei das neue Klo sicher eines der stillsten Örtchen in Ratingen, spottet der Bund der Steuerzahler.

Bauen ist nicht billig und meistens kommt es noch viel teurer als geplant. Das gilt für private Bauherren ebenso wie für Vater Staat. Für den Erweiterungsbau des Saarlandmuseums in Saarbrücken waren eigentlich schlanke 9 Millionen Euro angesetzt.

Inzwischen hat sich die Summe schon verdreifacht: Wegen lückenhafter Planungen für die technische Ausstattung werden die Kosten nun auf 30 Millionen Euro geschätzt.

Ein weiteres Beispiel aus der Rubrik "Baukostenfallen": der Dortmunder U-Turm. Früher wurde das denkmalgeschützte Gebäude als Gärhaus der Union Brauerei genutzt, heute soll es ein Kunst- und Kreativzentrum werden. Damit wenigstens ein Teil des Hauses zum Kulturhauptstadtjahr 2010 fertig wurde, nahm man Kostensteigerungen um 29 Millionen Euro auf insgesamt 83 Millionen Euro in Kauf.

Ob es dabei bleibt, ist ungewiss: Noch immer wird am U-Turm gebaut. Klar ist dafür schon, dass das Gebäude allein 5 Millionen Euro im Jahr an Betriebskosten verschlingen wird.

Dass man auch im virtuellen Raum ein kleines Vermögen versenken kann, beweist das Bundesfamilienministerium. Für 117.000 Euro hat das Ministerium seinen Onlineauftritt für Kinder aufgehübscht. Ob die Zielgruppe nun tatsächlich öfter bei der Kristina Schröders Cyber-Alter Ego vorbeischaut, ist aber ungewiss.

Wie sich die Seitenaufrufe nach dem Relaunch entwickelt haben, lässt sich schwer nachvollziehen. Der Bund der Steuerzahler geht aufgrund der aktuellen Zahlen von höchstens 75 zusätzlichen Besuchern am Tag aus. Bis zum Jahr 2013 will das Ministerium übrigens noch mal 100.000 Euro nachschießen, diesmal nicht aus dem Konjunkturpaket II, sondern aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes.

Teure Imagepflege auch im Kanzleramt: Nach dem 23. Bundesparteitag der CDU fanden sich in den Zeitungen nicht nur reichlich Parteitagsberichte, sondern auch eine großformatige Werbeanzeige der Kanzlerin. Der "offene Brief" enthielt reichlich Eigenlob, ein paar Appelle an den Gemeinsinn und diverse Versprechungen.

Die Kampagne dürfte die Anzeigenabteilungen landauf, landab erfreut haben: Vom "Berchtesgadener Anzeiger" bis zum Spiegel wurde kaum ein Blatt ausgelassen. 2,8 Millionen Euro investierte die Kanzlerin in die Eigenwerbung auf Steuerzahlerkosten.

Die jährliche Bonusverhandlung ist in vielen Firmen Usus. Auch im öffentlichen Dienst spricht eigentlich nichts gegen leistungsorientierte Besoldung - sofern sie denn tatsächliche Mehrleistung belohnt. Die Kommunen in Schleswig-Holstein scheinen die Idee allerdings nicht ganz verstanden zu haben.

In den meisten Städten, Gemeinden und Ämtern wird die im Tarifvertrag vorgesehene "leistungsorientierte Besoldung" einfach per Gießkanne ausgeschüttet. Es mangele eben an objektiven Kriterien, wie die Gelder zu verteilen seien, heißt es in den Behörden. Fragt sich nur, warum die Leistungsprämie dann überhaupt vorgesehen ist.

In den zwei Minuten, in denen Sie sich durch diese Bilderserie geklickt haben, sind übrigens gut 188.000 Euro neue Schulden hinzugekommen.