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Donnerstag, 01. Oktober 2009

Alle Posten vergeben: Die schwarz-gelbe Bundesregierung

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Ob sie eher als niedliche Tigerente ... (Foto: picture-alliance/ dpa)

Ob sie eher als niedliche Tigerente ...

Ob sie eher als niedliche Tigerente ...

... oder gefährliche Hornisse gesehen wird:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht.

Bis zuletzt war um die Besetzung der Kabinettsmitglieder spekuliert und gerungen worden.

Die Gerüchte kochten hoch - doch nun ist der Deckel gelüftet und die Minister der neuen Bundesregierung stehen fest.

An ihrer Spitze, unangefochten und von Anfang an gesetzt, steht Angela Merkel, die zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zur Kanzlerin gewählt werden wird.

Die 55-jährige Protestantin und promovierte Physikerin erfreut sich bislang großer Popularität. Diese dürfte jedoch auf die Probe gestellt werden, wenn die Bürger eines Tages für Verschuldung und Milliardendefizite in den Sozialversicherungen zur Kasse gebeten werden sollten.

Merkel kam in Hamburg zur Welt, wuchs jedoch in Templin in der Uckermark auf. Politik machte sie zunächst im "Demokratischen Aufbruch", 1990 trat sie der CDU bei - wo sie bald zu den Schützlingen von Bundeskanzler Helmut Kohl zählte: Sie galt als "Kohls Mädchen".

Merkels neuer Stellvertreter: FDP-Chef Guido Westerwelle wird Chef im Auswärtigen Amt und Vizekanzler.

Auch wenn der 47-Jährige mit seinem neuen Posten am Ziel ist - als Außenminister wird er sich erst noch profilieren müssen. Bisher waren Finanz- und Wirtschaftspolitik seine Kernthemen.

Wolfgang Schäuble sorgt für eine Überraschung: Der bisherige Innenminister übernimmt das Finanzressort - einer der schwersten Jobs im neuen Kabinett.

Der Jurist begann seine Laufbahn 1971 bei der Steuerverwaltung Baden-Württembergs. 1997 wurde der einstige Kronprinz von Helmut Kohl sogar als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Doch bekanntlich trat Kohl selbst noch einmal an.

Nach der verlorenen Wahl 1998 beerbte Schäuble Kohl als CDU-Chef, stolperte aber schon Anfang 2000 über die Spendenaffäre der Partei und musste Platz für Angela Merkel machen.

Karl-Theodor zu Guttenberg war der Star der Großen Koalition. Überraschend wurde er nach dem Rücktritt von Michael Glos (CSU) Wirtschaftsminister. Nun wird er Verteidigungsminister - dies ist aber nicht der Traumjob des früheren Gebirgsjägers.

Guttenberg ist von Hause aus Außenpolitiker - in ihm dürfte Westerwelle eine starke Konkurrenz erwachsen.

Thomas de Maizière übernimmt das Innenministerium. In der Zeit der Großen Koalition war der Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière Kanzleramtschef.

De Maiziere gilt als loyaler und verlässlicher Politikmanager. Der Sohn einer Hugenottenfamilie führte in Sachsen bereits die Ressorts für Justiz, Finanzen und zuletzt für Inneres.

Knackpunkt aller Personalentscheidungen war die Frage, welche Partei wie viele Ministerien bekommt. Für die CSU sind es nur drei, die FDP bekommt sogar fünf.

Da war bei den Liberalen noch für eine Überraschung Platz.

Die Regierung hat einen neuen Shooting-Star: Aus der FDP-Abteilung "jung und dynamisch" kommt Philipp Rösler nach oben. Der niedersächsische Wirtschaftsminister wird neuer Gesundheitsminister. Auf den Arzt warten also die Gesundheitslobbyisten.

Der 1973 in Vietnam geborene Rösler gilt seit langem als Hoffnungsträger seiner Partei. Bislang war er stellvertretender Ministerpräsident und niedersächsischer FDP-Landeschef.

Die neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehörte wie Merkel und Schäuble schon einem Kohl-Kabinett an. Von 1992 bis 1995 führte die Rechtsanwältin ebenfalls das Justizressort.

Leutheusser-Schnarrenberger gilt als Wahrerin der Bürgerrechte. Dass sie Konsequenzen ziehen kann, zeigte sie unter Kohl: Sie trat von ihrem Ministeramt zurück, als fast zwei Drittel der FDP-Mitglieder für die Wohnraumüberwachung stimmten.

Weil die CDU die Finanzen hat, übernehmen die Liberalen die Wirtschaft: FDP-Vize Rainer Brüderle ist als Wirtschaftsminister am Ziel. Er war von 1987 bis 1998 Wirtschafts- und Weinbauminister in Rheinland-Pfalz.

Brüderle gilt als überzeugter Marktliberaler; er nennt sich selbst gern "Mister Mittelstand". Auch Brüderle blieb im Fall Opel skeptisch.

Fehlt noch ein FDP-Minister.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bekommt das Entwicklungshilfeministerium - ein Ressort, das die Liberalen eigentlich einmal abschaffen und ins Auswärtige Amt integrieren wollten.

Vier Jahre lang war der gebürtige Hamburger und ehemalige Fallschirmjäger als Generalsekretär das zweite Gesicht der Liberalen neben Parteichef Westerwelle. Er gewann nach anfänglichen Schwierigkeiten jedoch Kontur.

Die CSU schickt neben ihrem Star Guttenberg den Chef ihrer Landesgruppe im Bundestag ins Kabinett: Peter Ramsauer soll Verkehrsminister werden. Der Bayer wird damit auch zuständig für den Aufbau Ost sein. Übrigens: Kein Minister der neuen Regierung kommt aus dem Osten Deutschlands.

Ramsauer ist gelernter Müllermeister und promovierter Betriebswirt. Seit dem ersten Bundestagsmandat 1990 arbeitete er sich zum CSU-Landesgruppenchef vor - ein Sprungbrett in die Regierung. "Ramses" gilt als Mann für derbe Sprüche.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wäre am liebsten Arbeitsminister geworden. Der Sohn einer Arbeiterfamilie aus Weeze in Nordrhein-Westfalen wird nun aber Leiter des Bundeskanzleramts.

In seiner neuen Rolle hat er aber deutlich mehr Verantwortung. Pofalla wird bescheinigt, schon in seinem bisherigen Job mit den unterschiedlichsten Interessengruppen loyal zusammengearbeitet zu haben. Unbedingte Loyalität zählt bei Merkel zu allererst.

Ilse Aigner bleibt was sie ist: Landwirtschaftsministerin. Den Posten übernahm die CSU-Politikerin von Horst Seehofer, als dieser Ministerpräsident in Bayern wurde.

Als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verbot die gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin den Anbau von Genmais in Deutschland. Für die CSU war dieser Schritt eine Wende um 180 Grad - Kritiker warfen Aigner allerdings vor, allein aus wahltaktischen Motiven zu handeln.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung muss Guttenberg weichen und wird zunächst neuer Arbeitsminister. Doch schon nach zwei Monaten tritt er zurück.

Jung hatte unter der schwarz-roten Regierung den von der Bundeswehr angeordneten Angriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan Anfang September zu verantworten, bei dem auch Zivilisten ums Leben kamen. Im Nachhinein kam es zu gravierenden Informationspannen; eine persönliche Verantwortung für die Fehler übernahm Jung jedoch nicht.

Neue Ministerin für Arbeit und Soziales wird nun Ursula von der Leyen. Die Ärztin und Mutter von sieben Kindern hatte zunächst ihr Amt behalten und war als Familienministerin in die neue schwarz-gelbe Regierung gestartet. Bis zuletzt war sie als Gesundheitsministerin gehandelt worden.

Die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist für die Öffnung der CDU für junge und gebildete Frauen wichtig. Ihr Eintreten in der Großen Koalition für Internetsperren gegen Kinderpornografie brachte ihr in der Netz-Community den Spitznamen "Zensursula" ein.

Kristina Köhler wird durch den Umbau von Merkels Kabinett neue Familienministerin. Die 32-jährige CDU-Politikerin aus Wiesbaden galt bereits seit einiger Zeit als Nachwuchstalent in der Partei.

Köhler studierte Soziologie, Politik, Philosophie und Geschichte und wurde 2008 promoviert. Großes Ansehen verschaffte sie sich vor allem durch die Befragungen von Frank-Walter Steinmeier, Joschka Fischer und Otto Schily im BND-Ausschuss.

Entgegen früherer Spekulationen übernimmt Norbert Röttgen das Umweltressort. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion gehört zu Merkels "Boy Group" - eine Gruppe von CDU-Politiikern, die Merkel unterstützen und von ihr unterstützt werden.

Röttgen könnte für eine moderne Umweltpolitik stehen: Der Jurist gehörte seinerzeit in Bonn zu den ersten CDU-Politikern, die in der "Pizza-Connection" Kontakte zu den Grünen aufbauten.

Bleiben darf bei der CDU Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan. Das Auffälligste an ihr ist ihre Unauffälligkeit. Merkel schätzt sie dennoch als Vertraute und loyale Mitstreiterin.

Schavans Ressort ist zwar wichtig für die Entwicklung Deutschlands, doch bewegt hat sie nur wenig. Seit der Großen Koalition liegen noch mehr Zuständigkeiten für Bildung bei den Ländern.

Auch die im Kanzleramt angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), bleibt im Amt.

Die in Mainz geborene Böhmer ist von Hause aus Professorin für Pädagogik.

Anders als Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1998, beim Start in die rot-grüne Koalition, stießen Merkel, Westerwelle und Seehofer nach der Unterzeichnung ihres Vertrags nicht mit Sekt, ...

... sondern mit Bier und Wein an. So wenig Aufbruch war selten. Das kann ein Vorteil sein. Prost - es möge nützen.

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