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Freitag, 27. Februar 2015

Griechenlandhilfen: Diese 32 Politiker haben mit Nein gestimmt

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Der Bundestag stimmt über die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ab. Aber nicht alle Parlamentarier ... (Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundestag stimmt über die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ab. Aber nicht alle Parlamentarier ...

Der Bundestag stimmt über die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ab. Aber nicht alle Parlamentarier ...

... sind dafür. n-tv.de zeigt die 32 Politiker, die mit Nein votiert haben.

Wolfgang Bosbach möchte "nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht". Dennoch hat der CDU-Mann, der den Innenausschuss leitet, mit Nein gestimmt.

Auch Hans Michelbach, CSU-Landesgruppenvize und Union-Obmann im Finanzausschuss, hält die Verlängerung des Programms für Athen "nicht für zustimmungsfähig".

Peter Gauweiler, der CSU-Vizechef, lehnt die Griechenlandhilfen seit 2010 ab. Sein Argument: "Griechenland ist nach Aussage des neuen griechischen Finanzministers seit 2010 ein bankrotter Staat."

Der CDU-Politiker Christian von Stetten stimmte 2012 schon gegen das Rettungspaket für Griechenland. Wie viele Mittelständler ist er wenig glücklich über die Euro-Rettungspolitik. Die Reformliste sei "völlig ohne Substanz", sagt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand.

Auch bei Dagmar Wöhrl konnten die "Zweifel an der Ernsthaftigkeit der griechischen Reformvorschläge" nicht ausgeräumt werden. Aus Sicht der CSU-Frau hat "das Auftreten der neuen griechischen Regierung und die widersprüchlichen Aussagen der Verantwortlichen" die Vertrauensbasis zerstört.

Noch einmal CSU, noch einmal Nein: "Ich habe mich immer eisern an die Linie der CSU gehalten: Solidarität für Solidität", sagte Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer. Er hat zum ersten Mal gegen Griechenlandhilfen gestimmt. Der Grundsatz Solidarität gegen Solidität sei "vehement mit Füßen getreten worden", kritisiert Ramsauer.

Erika Steinbach hat den ersten beiden Rettungspaketen zugestimmt. "Jetzt ist der Vertrauensvorschuss aufgebraucht", sagt die CDU-Frau.

Auch Steinbachs Fraktionskollege Carsten Linnemann stellt sich gegen die Mehrheit in der Koalition. "Das Beispiel Griechenlands zeigt, dass wir immer noch keine Antwort darauf haben, wie wir mit Staaten umgehen, die ihre Auflagen nicht erfüllen können oder wollen", sagt der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung.

CDU-Politiker Mark Hauptmann gehört ebenso zu den Nein-Sagern. "Es fehlt Griechenland derzeit an staatlichen Strukturen, zukunftsweisenden Visionen und dem politischen Willen, um die eigene Krise zu überwinden", sagt er.

Das ist Klaus-Peter Willsch. Der CDU-Abgeordnete kritisiert die griechischen Reformzusagen als "reine Prosa". In Griechenland gehe es seit fünf Jahren nicht voran. Deswegen hat er genauso mit Nein gestimmt ...

... wie seine Fraktionskollegen Silke Launert, ...

... Hans-Georg von der Marwitz, ...

... Carola Stauche, ...

... Albert Rupprecht, ...

... Thomas Bareiß, ...

... Thomas Dörflinger, ...

... Olav Gutting, ...

... Stephan Stracke, ...

... Alexander Funk, ...

... Emmi Zeulner, ...

... Marian Wendt, ...

... Paul Lehrieder und ...

... Kai Whittaker. Mit Veronika Bellmann, Jutta Eckenbach, Hermann Färber, Uda Heller, Alexander Hoffmann und Egon Jüttner (alle ohne Foto) verwehren insgesamt 29 Unions-Abgeordnete den Griechenlandhilfen ihre Zustimmung.

Die übrigen drei Nein-Stimmen kommen aus der Fraktion der Linken: von Inge Höger, ...

... Christine Buchholz ...

... und Ulla Jelpke.

Doch insgesamt ist das Ergebnis eindeutig: 542 Parlamentarier haben für die Finanzhilfen gestimmt, 13 enthalten sich, 32 sind gegen die Verlängerung der Griechenlandhilfen.

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