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Samstag, 05. November 2016

Saddam Hussein vor Gericht: Dieses Todesurteil hallt bis heute nach

Von Markus Lippold

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Vor zehn Jahren fiel das Urteil vor einem Bagdader Gericht: Todesstrafe. (Foto: AP)

Vor zehn Jahren fiel das Urteil vor einem Bagdader Gericht: Todesstrafe.

Vor zehn Jahren fiel das Urteil vor einem Bagdader Gericht: Todesstrafe.

Die Anklage: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und weitere Vergehen gegen irakisches Recht.

Der Angeklagte: Saddam Hussein.

Der gut einjährige Prozess gegen den langjährigen irakischen Diktator und einige seiner Handlanger …

… sorgte nicht nur im Irak und international für Aufsehen, vor allem in den USA, deren Invasion 2003 Saddams Sturz erst ermöglicht hatte.

Er war auch von Gewalt überschattet: Es gab Morddrohungen gegen Verteidiger, Anschlagspläne gegen das Gericht und immer wieder Proteste auf den Straßen.

Auch sonst verlief der Prozess alles andere als ruhig: Ein Vorsitzender Richter legte sein Amt nieder, Anwälte zogen sich - trotz enormer Sicherheitsvorkehrungen - aus Angst vor Anschlägen zurück und …

… Saddam selbst trat in den Hungerstreik - er wurde schließlich zwangsernährt.

Nicht nur von Saddam selbst und von seinen Anwälten - zu denen etwa der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark (Bild) und Aisha Gaddafi, Tochter des libyschen Diktators, gehörten -, …

… auch von internationalen Menschenrechtsgruppen wurde das Verfahren scharf kritisiert: Es wurde als Siegerjustiz der US-Besatzer bezeichnet, …

… das gegen internationale Standards verstoße und dem Kriegsgefangenen Rechte der Genfer Konvention vorenthalte.

Auf der anderen Seite standen schwerwiegende Vorwürfe: Der aus der Gegend von Tikrit stammende Saddam war 1968 nach einem erfolgreichen Militärputsch in der Machthierarchie der nun herrschenden Baath-Partei aufgestiegen.

1979 wurde er zum Staatspräsidenten und Regierungschef und ging umgehend gegen missliebige Parteimitglieder vor.

Nur ein Jahr später begann er den blutigen, erbittert geführten Krieg gegen den Iran, der acht Jahre dauern sollte und etwa von den USA unterstützt wurde.

Interessant ist dabei, dass der Sunnit 1981 formal zum schiitischen Islam übertrat, um die Bevölkerungsmehrheit im Krieg gegen den schiitischen Iran ruhig zu stellen.

Dieser Krieg spielte im Prozess gegen Saddam eine untergeordnete Rolle, da der Iran selbst juristisch gegen den ehemaligen Feind vorgehen wollte.

Umso gewichtiger waren aber andere Verbrechen: 1988 etwa ging Saddams Regime mit Giftgas gegen die kurdische Bevölkerung im Nordirak vor - den Befehl lieferte ein Vetter des Diktators, …

… Ali Hasan al-Madschid, der danach im Ausland Chemie-Ali genannt wurde und mit Saddam auf der Anklagebank saß.

Nach Angaben von Human Rights Watch starben bei den Giftgaseinsätzen bis zu 100.000 Menschen, viele weitere wurden innerhalb des Landes deportiert.

Kurden sprechen von 182.000 verschwundenen Menschen - viele Opfer wurden erst nach Saddams Ende aus Massengräbern exhumiert. Zudem wurden mehr als 2000 Dörfer und Kleinstädte dem Erdboden gleichgemacht.

1990 überfiel Saddam das südlich gelegene Kuwait am Persischen Golf.

Erst das Eingreifen einer internationalen Koalition unter Führung der USA zwang den Irak zum Rückzug. Allerdings wurde ein Vormarsch auf Bagdad abgebrochen.

Stattdessen erhoben sich im Norden kurdische Milizen (Bild) und im Süden die Schiiten gegen das Regime - …

… doch der Aufstand wurde von Regierungstruppen blutig niedergeschlagen, wobei etwa auch das schiitische Heiligtum in Kerbala beschädigt wurde.

Erst nach dem Sturz Saddams wurde das ganze Ausmaß seines Vorgehens sichtbar - in etlichen Massengräbern, die ausgehoben wurden.

Es dauerte auch noch einige Jahre, ehe 2003 Saddams Regime durch die - mit falschen Behauptungen begründete - US-Invasion beendet wurde.

Noch Ende desselben Jahres wurde Saddam verhaftet - angeblich lebte er zuletzt in einem Erdloch - und …

… schließlich neben anderen Mitgliedern der Machtelite vor ein Sondertribunal gestellt, …

… das über die vielen Verbrechen während seiner Diktatur zu entscheiden hatte.

Am 5. November 2006 fiel schließlich das Todesurteil, das kurz darauf von einer Berufungskammer bestätigt wurde und erneut gewaltsame Proteste im Land auslöste.

Nur Tage später, am 30. Dezember 2006, wurde Saddam gehängt - der Wunsch des Offiziers, erschossen zu werden, wurde nicht erfüllt.

Bilder und Videos der Hinrichtung, die Saddams letzte Minuten zeigen, gingen danach um die Welt.

Prozess, Urteil und Hinrichtung spalteten die irakische Gesellschaft - und tun es in gewisser Weise bis heute.

Die schiitische Bevölkerungsmehrheit, aber auch viele Kurden, jubelten: Jahrzehntelang waren sie von dem Machthaber unterdrückt worden, bis hin zu Massakern und Massenerschießungen.

US-Präsident George W. Bush sprach von einer "gerechten Strafe". Auch Staaten wie der Iran und Kuwait, gegen die Saddam Krieg geführt hatte, begrüßten das Urteil ausdrücklich.

Andere westliche Staaten kritisierten weniger das Verfahren als die Anwendung der Todesstrafe. Sie befürchteten neue Gewalttaten und dass Saddam zum Märtyrer werden könnte.

Nicht zu Unrecht, denn die sunnitische Bevölkerung protestierte gegen Saddams Hinrichtung. Er war nicht nur einer von ihnen, ...

... sondern hatte auch viele Sunniten in wichtige Positionen gebracht, die sie nach der US-Invasion verloren hatten.

Schaut man sich die weitere Entwicklung im Irak an, ahnt man, dass das Urteil diese zwar nicht bedingte oder auslöste, aber zumindest verstärkte.

Denn die US-Invasion löste die Bildung zahlreicher Widerstandgruppen aus, die sowohl gegen die Besatzer als auch gegen die neue schiitisch dominierte Zentralregierung kämpften - …

… der Irak wurde von einem regelrechten Bürgerkrieg erschüttert, von etlichen Anschlägen mit vielen toten Zivilisten.

Die Milizen rekrutierten sich nicht unwesentlich aus ehemaligen Soldaten, Offizieren und Geheimdienstlern Saddams, die entlassen worden waren und in den sunnitisch geprägten Norden gingen, der von der Zentralregierung benachteiligt wurde.

Unter den neuen Gruppierungen war auch eine sunnitische Organisation, die sich zunächst al-Kaida im Irak nannte, später jedoch mit diesen Terroristen brach, …

… sich in ISIS (oder ISIL) umbenannte und weite Teile des Iraks und Syriens eroberte: der Islamische Staat (hier im syrischen Rakka).

In der nördlichen Metropole Mossul, einer Hochburg der Saddam-Anhänger, rief die um 2004 gebildete Terrormiliz bereits 2006 das Islamische Emirat Irak aus und begann seine Terrorserie gegen Vertreter der Zentralmacht …

… sowie die Besatzung. Doch auch nach deren Abzug hielten die Anschläge an. Die Lage im Nordirak verschlimmerte sich sogar noch.

Denn 2014, nach vielen Eroberungen in Syrien und im Irak, rief der selbsternannte Islamische Staat in Mossul das Kalifat von Abu Bakr al-Baghdadi aus - und verübte etliche Massaker an Minderheiten, aber auch an Muslimen.

Derzeit kämpfen irakische Truppen, kurdische Kämpfer, schiitische Milizen und eine internationale Allianz um die Rückeroberung Mossuls.

Doch selbst nach der angestrebten Vertreibung des IS aus dem Irak bleibt ein Problem bestehen: der ungelöste Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. (Blick auf Bagdad)

Ein Konflikt, der vor zehn Jahren durch das Todesurteil gegen Saddam Hussein angefeuert wurde.

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