Unbeholfen in Berlin, gestolpert in Bayern: Edmund Stoiber

Der Niedergang des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber begann, als er in die Bundespolitik strebte.

Zugegeben: Stoiber hat die Bundestagswahl 2002 nur sehr knapp verloren: Die Union kam (wie die SPD) auf 38,5 Prozent.

Das war kein kleiner Erfolg: Erstmals seit 1983 hatte die Union bei einer Bundestagswahl wieder zugelegt.

Und zugegeben: Ohne Elbe-Hochwasser und Irak-Krieg wäre Stoiber heute möglicherweise Bundeskanzler.

Weiterhin zugeben: Unter Angela Merkel fuhr die Union 2005 ein schlechteres Ergebnis ein: 35,2 Prozent, also knapp 3,3 Punkte weniger als drei Jahre zuvor.

Da die SPD noch stärker verlor, konnte Merkel dennoch Kanzlerin werden (wenn auch nicht mit ihrem Wunschpartner).

Und dennoch: Der Wahlkampf 2002 stand am Anfang eines schleichenden Niedergangs. Das lag nicht an den üblichen anti-bajuwarischen Affekten, unter denen Deutschland nördlich des Mains oft leidet.

Es lag an Edmund Stoiber. Außerhalb der bayerischen Landesgrenzen machte er einfach keine gute Figur. Der Wahlkampf wurde für ihn zu einer Serie der Peinlichkeiten.

Als die Union Stoiber zu ihrem Spitzenkandidaten kürte, erinnerte sich das "linke" Deutschland an Sprüche wie den von der "durchrassten" Gesellschaft, die eine Gefahr für Deutschland sei. Aber das war 1991.

Elf Jahre später war Stoiber nicht mehr das "blonde Fallbeil", sondern Regierungschef eines sehr erfolgreichen Bundeslandes.

Entsprechend wollte er sich im Wahlkampf 2002 präsentieren. "Ich war und bin der bessere Ministerpräsident als Gerhard Schröder und ich werde der bessere Kanzler sein", verkündete er bei Wahlkampfveranstaltungen.

Doch wenn es drauf ankam, verhaspelte er sich. Beispiel aus dem Januar 2002: Als es um Asylgründe ging, sprach er von den "Fragen gleichge ..., äh, nicht gleichgeschle, ... sondern, äh, ob ich auch, äh, äh, Asylgründe schaffe außerhalb der politischen ...

... und der rassistischen Verfolgung, also auch Gründe, äh, wenn aus, wenn, wenn andere Gründe sozusagen also aus dem Geschlecht oder ähnlichem, äh, stattfinden, also wenn Frauen, die irgendwie wegen ihres Frauseins irgendwo verfolgt werden."

Es war kein guter Auftritt. Zu allem Überfluss nannte Stoiber die Moderatorin auch noch "Frau Merkel". Die linksliberale "tageszeitung" sprach von einer "Starre", die "so ganz anders ist als die des Rudolf Scharping, aber nicht minder quälend".

Damals begannen Scherzbolde damit, Stoiber-Sprüche zu sammeln, darunter die "gludernde Lod", die "Kompetenz-Kompetenz", die berühmte Hauptbahnhof-Flughafen-Rede und zuletzt der "Problembär".

Im Wahlkampf 2005 glänzte Stoiber weniger durch Fehler in der Syntax als durch strategische Fehlleistungen. Anfang August 2005 sagte er, er "akzeptiere es nicht, dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird" ...

... "Wir leisten jedes Jahr etwa 120 bis 130 Milliarden Euro Finanzausgleich zur Aufbausituation der neuen Länder. Aber es darf nicht sein (...), dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen."

Gleichzeitig forderte Stoiber ein Wahlergebnis von 45 Prozent - zur Erinnerung: Stoiber selbst hatte drei Jahre zuvor 38,5 Prozent erreicht, was als gutes Ergebnis gelten durfte. Man kann es so sagen: Stoiber legte die Messlatte hoch und sabotierte Merkels Wahlkampf.

Die Bundespolitik war einfach nicht Stoibers Sache. Bereits den Wahlkampf von 1980 hatte Stoiber für Franz Josef Strauß gemanagt.

Strauß hatte sich erst zwei Jahre zuvor von den harten Oppositionsbänken in Bonn verabschiedet und war als Ministerpräsident nach München gegangen.

Den damals 37-jährigen Stoiber machte er zu seinem Generalsekretär. Stoiber, das betont Strauß-Biograph Peter Siebenmorgen, war damals der einzige bayerische Landtagsabgeordnete, der sich öffentlich für Strauß stark machte.

Als Generalsekretär erwirbt Stoiber sich seinen Ruf als "blondes Fallbeil" - ein Titel, der weniger Respekt als Unbehagen ausdrückt. Bei einer CSU-Vorstandswahl 1983 erreicht Stoiber (ohne Gegenkandidaten!) lediglich 46,9 Prozent der Stimmen.

Strauß ist ein Gemütsmensch, er poltert, er verkörpert Bayern. Stoiber gilt als Technokrat, als Aktenfresser. 1982 macht Strauß ihn zum Leiter seiner Staatskanzlei.

Als Franz Josef Strauß 1988 unerwartet stirbt, wird Stoiber Innenminister.

Strauß hat zwei Nachfolger: Ministerpräsident wird Max Streibl, ...

... den CSU-Vorsitz übernimmt Theo Waigel. Die Zusammenarbeit der "Doppelspitze" läuft alles andere als reibungslos. In diese Lücke stößt Stoiber vor. Er gilt bald als "geschäftsführender Ministerpräsident".

Fünf lange Jahre bleibt Streibl im Amt. Erst die "Amigo"-Affäre um Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik bringt ihn zu Fall. Am 28. Mai 1993 wird Stoiber vom bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt.

Er hatte sich nach hartem Machtkampf gegen seinen Widersacher Waigel durchsetzen können. Waigel scheitert auch an Berichten über seine Liebesbeziehung zur Skisportlerin Irene Epple, die zur richtigen Zeit an die Presse gegeben worden waren.

Natürlich gibt es Gerüchte, Stoiber selbst sei der Urheber der Schmutzkampagne gegen Waigel. Stoiber weist das empört zurück. Waigel bleibt (vorerst) Parteichef. Seit 1994 ist er mit Irene Epple verheiratet.

Bei seiner ersten Landtagswahl als Ministerpräsident 1994 kann Stoiber bei leichten Stimmenverlusten die absolute Mehrheit halten (52,8 Prozent). Vier Jahre später schafft er 52,9 Prozent. Der Erfolg wird in der CSU als Stoibers persönlicher Sieg gefeiert.

Nach der Bundestagswahl 1998 tritt Waigel vom Parteivorsitz zurück, sein Nachfolger wird - jetzt ohne Machtkampf - Stoiber.

Ende 1999 kommt die CDU-Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl ans Licht. Für Stoiber ist die Schwächephase der Schwesterpartei Anlass, zunehmend große Auftritte in Berlin zu suchen.

Stoibers und Merkels parallele Ambitionen auf die Spitzenkandidatur 2002 sorgen für eine monatelange Hängepartie. Entschieden wird die Frage bei dem legendären Frühstück in Wolfratshausen: Merkel trägt Stoiber am 11. Januar 2002 die Spitzenkandidatur an.

In der Wahlnacht glaubt Stoiber schon an den Wahlsieg: "Wir haben die Wahl gewonnen!", verkündet er. Dennoch werde er "jetzt noch kein Glas Champagner öffnen".

Genau ein Jahr später finden in Bayern Landtagswahlen statt. Für Stoiber ein sensationelles Comeback:

Die CSU erreicht 60,7 Prozent der Stimmen und damit die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Auch angesichts dieses Erfolgs droht sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl der Machtkampf um die Spitzenkandidatur zu wiederholen. Doch Stoiber zieht zurück. Spitzenkandidatin der Union wird Angela Merkel.

Das Wahlergebnis erzwingt eine große Koalition.

Nach langem Zaudern legt Stoiber sich fest: Er wird Wirtschaftsminister. "Erstmals seit fast 40 Jahren übernimmt wieder ein Vertreter der Union das Ressort von Ludwig Erhard", verkündet er am 10. Oktober.

Drei Wochen später gilt das nicht mehr. Mitten in den Koalitionsverhandlungen erklärt Stoiber, er wolle nun doch nicht Wirtschaftsminister werden.

Stoiber begründet seine Entscheidung mit der "veränderten politischen Lage" durch den Rückzug von Franz Müntefering vom Amt des SPD-Chefs. Inoffiziell heißt es, Stoiber sei klar geworden, dass er in Berlin seine unangefochtene Machtposition nicht würde halten können.

Beide Begründungen stoßen auf vollständiges Unverständnis. Für Stoiber ist der Rückzug eine spektakuläre Blamage. In der CSU beginnt ein unüberhörbares Murren über den unbeholfen agierenden Ministerpräsidenten.

Stoiber versucht die Basis mit Auftritten auf zahlreichen regionalen Veranstaltungen zu besänftigen, aber der Unmut gärt weiter.

Auf Bundesebene erwirbt Stoiber sich den Ruf, ein lästiger Querulant zu sein: In den Verhandlungen um die Gesundheitsreform stellt er immer wieder Vereinbarungen in Frage, die er selbst mit ausgehandelt hatte.

Im Oktober 2006 fordert die Fürther Landrätin Gabriele Pauli auf dem CSU-Parteitag eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden. Den meisten Medien ist die Forderung der Lokalpolitikerin keine Meldung wert.

Am 18. Dezember wirft Pauli Stoiber in einer CSU-Vorstandssitzung vor, über seinen Büroleiter in der Staatskanzlei, Michael Höhenberger, ihr Privatleben ausforschen zu lassen.

Stoiber kann seinen langjährigen Vertrauten nicht halten. Höhenberger muss gehen.

Doch die Affäre ist damit nicht beendet. Pauli beharrt darauf, dass Stoiber bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr antreten soll. Der Kandidat, so verlangt sie, soll ähnlich wie bei der baden-württembergischen CDU von der Parteibasis gekürt werden.

Stoiber gerät ernsthaft in Bedrängnis. Nach langem Widerstand erklärt er sich zu einer persönlichen Aussprache mit Pauli bereit.

Zu spät. Aus der "Spitzelaffäre" ist der "Fall Stoiber" geworden. Noch im Dezember lautete die Frage: Was wusste Stoiber von den Spitzeleien seines Mitarbeiters? Pauli macht daraus die Frage: Wer kandidiert bei der Landtagswahl 2008?

Die CSU-Gremien stärken Stoiber den Rücken, ein CSU-Politiker nach dem nächsten stellt sich hinter ihn. Auch diese geradezu rituellen Solidaritätsadressen tragen zu Stoibers Autoritätsverlust bei.

Am 9. Januar macht Stoiber klar, dass er bis 2013 Ministerpräsident bleiben will. Die Ankündigung löst Entsetzen in der CSU aus. In der Landtagsfraktion (die Stoiber in Kreuth eigentlich zum Spitzenkandidaten für 2008 küren soll) regt sich Widerstand.

Stoiber lenkt ein und deutet an, dass er bei einer Wiederwahl 2008 möglicherweise doch nicht bis 2013 amtieren werde. Außerdem solle der bisher im Herbst geplante CSU-Parteitag über seine Spitzenkandidatur entscheiden.

Doch jetzt lautet die Frage: Wann geht Stoiber endlich? Bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion wird deutlich, dass eine Mehrheit der Fraktion will, dass Stoiber 2008 nicht mehr antritt.

Nach mehr als zehnstündigen Beratungen einigt man sich auf eine dürre Erklärung. Darin heißt es: "Die Frage der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008 ist offen. Hierüber entscheidet der neu zu wählende CSU-Parteitag."

Damit hat Stoiber sich zwar durchgesetzt, aber nicht gesiegt. Er bekräftigt, dass er erneut für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wolle, dies aber nicht müsse.

Nur zwei Tage später gilt das nicht mehr. Am 18. Januar kündigt Stoiber an, er werde seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Chef am 30. September niederlegen.