Unbeholfen in Berlin, gestolpert in Bayern: Edmund Stoiber
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Der Niedergang des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber begann, als er in die Bundespolitik strebte.Bild 1 von 57 Zugegeben: Stoiber hat die Bundestagswahl 2002 nur sehr knapp verloren: Die Union kam (wie die SPD) auf 38,5 Prozent.Bild 2 von 57 Das war kein kleiner Erfolg: Erstmals seit 1983 hatte die Union bei einer Bundestagswahl wieder zugelegt.Bild 3 von 57 Und zugegeben: Ohne Elbe-Hochwasser und Irak-Krieg wäre Stoiber heute möglicherweise Bundeskanzler.Bild 4 von 57 Weiterhin zugeben: Unter Angela Merkel fuhr die Union 2005 ein schlechteres Ergebnis ein: 35,2 Prozent, also knapp 3,3 Punkte weniger als drei Jahre zuvor.Bild 5 von 57 Da die SPD noch stärker verlor, konnte Merkel dennoch Kanzlerin werden (wenn auch nicht mit ihrem Wunschpartner).Bild 6 von 57 Und dennoch: Der Wahlkampf 2002 stand am Anfang eines schleichenden Niedergangs. Das lag nicht an den üblichen anti-bajuwarischen Affekten, unter denen Deutschland nördlich des Mains oft leidet.Bild 7 von 57 Es lag an Edmund Stoiber. Außerhalb der bayerischen Landesgrenzen machte er einfach keine gute Figur. Der Wahlkampf wurde für ihn zu einer Serie der Peinlichkeiten.Bild 8 von 57 Als die Union Stoiber zu ihrem Spitzenkandidaten kürte, erinnerte sich das "linke" Deutschland an Sprüche wie den von der "durchrassten" Gesellschaft, die eine Gefahr für Deutschland sei. Aber das war 1991.Bild 9 von 57 Elf Jahre später war Stoiber nicht mehr das "blonde Fallbeil", sondern Regierungschef eines sehr erfolgreichen Bundeslandes.Bild 10 von 57 Entsprechend wollte er sich im Wahlkampf 2002 präsentieren. "Ich war und bin der bessere Ministerpräsident als Gerhard Schröder und ich werde der bessere Kanzler sein", verkündete er bei Wahlkampfveranstaltungen.Bild 11 von 57 Doch wenn es drauf ankam, verhaspelte er sich. Beispiel aus dem Januar 2002: Als es um Asylgründe ging, sprach er von den "Fragen gleichge ..., äh, nicht gleichgeschle, ... sondern, äh, ob ich auch, äh, äh, Asylgründe schaffe außerhalb der politischen ...Bild 12 von 57 ... und der rassistischen Verfolgung, also auch Gründe, äh, wenn aus, wenn, wenn andere Gründe sozusagen also aus dem Geschlecht oder ähnlichem, äh, stattfinden, also wenn Frauen, die irgendwie wegen ihres Frauseins irgendwo verfolgt werden."Bild 13 von 57 Es war kein guter Auftritt. Zu allem Überfluss nannte Stoiber die Moderatorin auch noch "Frau Merkel". Die linksliberale "tageszeitung" sprach von einer "Starre", die "so ganz anders ist als die des Rudolf Scharping, aber nicht minder quälend".Bild 14 von 57 Damals begannen Scherzbolde damit, Stoiber-Sprüche zu sammeln, darunter die "gludernde Lod", die "Kompetenz-Kompetenz", die berühmte Hauptbahnhof-Flughafen-Rede und zuletzt der "Problembär".Bild 15 von 57 Im Wahlkampf 2005 glänzte Stoiber weniger durch Fehler in der Syntax als durch strategische Fehlleistungen. Anfang August 2005 sagte er, er "akzeptiere es nicht, dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird" ...Bild 16 von 57 ... "Wir leisten jedes Jahr etwa 120 bis 130 Milliarden Euro Finanzausgleich zur Aufbausituation der neuen Länder. Aber es darf nicht sein (...), dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen."Bild 17 von 57 Gleichzeitig forderte Stoiber ein Wahlergebnis von 45 Prozent - zur Erinnerung: Stoiber selbst hatte drei Jahre zuvor 38,5 Prozent erreicht, was als gutes Ergebnis gelten durfte. Man kann es so sagen: Stoiber legte die Messlatte hoch und sabotierte Merkels Wahlkampf.Bild 18 von 57 Die Bundespolitik war einfach nicht Stoibers Sache. Bereits den Wahlkampf von 1980 hatte Stoiber für Franz Josef Strauß gemanagt.Bild 19 von 57 Strauß hatte sich erst zwei Jahre zuvor von den harten Oppositionsbänken in Bonn verabschiedet und war als Ministerpräsident nach München gegangen.Bild 20 von 57 Den damals 37-jährigen Stoiber machte er zu seinem Generalsekretär. Stoiber, das betont Strauß-Biograph Peter Siebenmorgen, war damals der einzige bayerische Landtagsabgeordnete, der sich öffentlich für Strauß stark machte.Bild 21 von 57 Als Generalsekretär erwirbt Stoiber sich seinen Ruf als "blondes Fallbeil" - ein Titel, der weniger Respekt als Unbehagen ausdrückt. Bei einer CSU-Vorstandswahl 1983 erreicht Stoiber (ohne Gegenkandidaten!) lediglich 46,9 Prozent der Stimmen.Bild 22 von 57 Strauß ist ein Gemütsmensch, er poltert, er verkörpert Bayern. Stoiber gilt als Technokrat, als Aktenfresser. 1982 macht Strauß ihn zum Leiter seiner Staatskanzlei.Bild 23 von 57 Als Franz Josef Strauß 1988 unerwartet stirbt, wird Stoiber Innenminister.Bild 24 von 57 Strauß hat zwei Nachfolger: Ministerpräsident wird Max Streibl, ...Bild 25 von 57 ... den CSU-Vorsitz übernimmt Theo Waigel. Die Zusammenarbeit der "Doppelspitze" läuft alles andere als reibungslos. In diese Lücke stößt Stoiber vor. Er gilt bald als "geschäftsführender Ministerpräsident".Bild 26 von 57 Fünf lange Jahre bleibt Streibl im Amt. Erst die "Amigo"-Affäre um Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik bringt ihn zu Fall. Am 28. Mai 1993 wird Stoiber vom bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt.Bild 27 von 57 Er hatte sich nach hartem Machtkampf gegen seinen Widersacher Waigel durchsetzen können. Waigel scheitert auch an Berichten über seine Liebesbeziehung zur Skisportlerin Irene Epple, die zur richtigen Zeit an die Presse gegeben worden waren.Bild 28 von 57 Natürlich gibt es Gerüchte, Stoiber selbst sei der Urheber der Schmutzkampagne gegen Waigel. Stoiber weist das empört zurück. Waigel bleibt (vorerst) Parteichef. Seit 1994 ist er mit Irene Epple verheiratet.Bild 29 von 57 Bei seiner ersten Landtagswahl als Ministerpräsident 1994 kann Stoiber bei leichten Stimmenverlusten die absolute Mehrheit halten (52,8 Prozent). Vier Jahre später schafft er 52,9 Prozent. Der Erfolg wird in der CSU als Stoibers persönlicher Sieg gefeiert.Bild 30 von 57 Nach der Bundestagswahl 1998 tritt Waigel vom Parteivorsitz zurück, sein Nachfolger wird - jetzt ohne Machtkampf - Stoiber.Bild 31 von 57 Ende 1999 kommt die CDU-Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl ans Licht. Für Stoiber ist die Schwächephase der Schwesterpartei Anlass, zunehmend große Auftritte in Berlin zu suchen.Bild 32 von 57 Stoibers und Merkels parallele Ambitionen auf die Spitzenkandidatur 2002 sorgen für eine monatelange Hängepartie. Entschieden wird die Frage bei dem legendären Frühstück in Wolfratshausen: Merkel trägt Stoiber am 11. Januar 2002 die Spitzenkandidatur an.Bild 33 von 57 In der Wahlnacht glaubt Stoiber schon an den Wahlsieg: "Wir haben die Wahl gewonnen!", verkündet er. Dennoch werde er "jetzt noch kein Glas Champagner öffnen".Bild 34 von 57 Genau ein Jahr später finden in Bayern Landtagswahlen statt. Für Stoiber ein sensationelles Comeback:Bild 35 von 57 Die CSU erreicht 60,7 Prozent der Stimmen und damit die Zwei-Drittel-Mehrheit.Bild 36 von 57 Auch angesichts dieses Erfolgs droht sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl der Machtkampf um die Spitzenkandidatur zu wiederholen. Doch Stoiber zieht zurück. Spitzenkandidatin der Union wird Angela Merkel.Bild 37 von 57 Das Wahlergebnis erzwingt eine große Koalition.Bild 38 von 57 Nach langem Zaudern legt Stoiber sich fest: Er wird Wirtschaftsminister. "Erstmals seit fast 40 Jahren übernimmt wieder ein Vertreter der Union das Ressort von Ludwig Erhard", verkündet er am 10. Oktober.Bild 39 von 57 Drei Wochen später gilt das nicht mehr. Mitten in den Koalitionsverhandlungen erklärt Stoiber, er wolle nun doch nicht Wirtschaftsminister werden.Bild 40 von 57 Stoiber begründet seine Entscheidung mit der "veränderten politischen Lage" durch den Rückzug von Franz Müntefering vom Amt des SPD-Chefs. Inoffiziell heißt es, Stoiber sei klar geworden, dass er in Berlin seine unangefochtene Machtposition nicht würde halten können.Bild 41 von 57 Beide Begründungen stoßen auf vollständiges Unverständnis. Für Stoiber ist der Rückzug eine spektakuläre Blamage. In der CSU beginnt ein unüberhörbares Murren über den unbeholfen agierenden Ministerpräsidenten.Bild 42 von 57 Stoiber versucht die Basis mit Auftritten auf zahlreichen regionalen Veranstaltungen zu besänftigen, aber der Unmut gärt weiter.Bild 43 von 57 Auf Bundesebene erwirbt Stoiber sich den Ruf, ein lästiger Querulant zu sein: In den Verhandlungen um die Gesundheitsreform stellt er immer wieder Vereinbarungen in Frage, die er selbst mit ausgehandelt hatte.Bild 44 von 57 Im Oktober 2006 fordert die Fürther Landrätin Gabriele Pauli auf dem CSU-Parteitag eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden. Den meisten Medien ist die Forderung der Lokalpolitikerin keine Meldung wert.Bild 45 von 57 Am 18. Dezember wirft Pauli Stoiber in einer CSU-Vorstandssitzung vor, über seinen Büroleiter in der Staatskanzlei, Michael Höhenberger, ihr Privatleben ausforschen zu lassen.Bild 46 von 57 Stoiber kann seinen langjährigen Vertrauten nicht halten. Höhenberger muss gehen.Bild 47 von 57 Doch die Affäre ist damit nicht beendet. Pauli beharrt darauf, dass Stoiber bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr antreten soll. Der Kandidat, so verlangt sie, soll ähnlich wie bei der baden-württembergischen CDU von der Parteibasis gekürt werden.Bild 48 von 57 Stoiber gerät ernsthaft in Bedrängnis. Nach langem Widerstand erklärt er sich zu einer persönlichen Aussprache mit Pauli bereit.Bild 49 von 57 Zu spät. Aus der "Spitzelaffäre" ist der "Fall Stoiber" geworden. Noch im Dezember lautete die Frage: Was wusste Stoiber von den Spitzeleien seines Mitarbeiters? Pauli macht daraus die Frage: Wer kandidiert bei der Landtagswahl 2008?Bild 50 von 57 Die CSU-Gremien stärken Stoiber den Rücken, ein CSU-Politiker nach dem nächsten stellt sich hinter ihn. Auch diese geradezu rituellen Solidaritätsadressen tragen zu Stoibers Autoritätsverlust bei.Bild 51 von 57 Am 9. Januar macht Stoiber klar, dass er bis 2013 Ministerpräsident bleiben will. Die Ankündigung löst Entsetzen in der CSU aus. In der Landtagsfraktion (die Stoiber in Kreuth eigentlich zum Spitzenkandidaten für 2008 küren soll) regt sich Widerstand.Bild 52 von 57 Stoiber lenkt ein und deutet an, dass er bei einer Wiederwahl 2008 möglicherweise doch nicht bis 2013 amtieren werde. Außerdem solle der bisher im Herbst geplante CSU-Parteitag über seine Spitzenkandidatur entscheiden.Bild 53 von 57 Doch jetzt lautet die Frage: Wann geht Stoiber endlich? Bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion wird deutlich, dass eine Mehrheit der Fraktion will, dass Stoiber 2008 nicht mehr antritt.Bild 54 von 57 Nach mehr als zehnstündigen Beratungen einigt man sich auf eine dürre Erklärung. Darin heißt es: "Die Frage der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008 ist offen. Hierüber entscheidet der neu zu wählende CSU-Parteitag."Bild 55 von 57 Damit hat Stoiber sich zwar durchgesetzt, aber nicht gesiegt. Er bekräftigt, dass er erneut für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wolle, dies aber nicht müsse.Bild 56 von 57 Nur zwei Tage später gilt das nicht mehr. Am 18. Januar kündigt Stoiber an, er werde seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Chef am 30. September niederlegen.Bild 57 von 57
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