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Sonntag, 09. Dezember 2007

Menschenrechte: "Ein Mensch ist eingekerkert, gefoltert, hingerichtet worden ..."

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"Schlagen Sie Ihre Zeitung an irgendeinem beliebigen Tag auf und Sie werden eine Meldung aus irgendeinem Teil der Welt lesen: ...

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'Ein Mensch ist eingekerkert, gefoltert, hingerichtet worden, weil seine Ansichten oder religiösen Überzeugungen nicht mit denen der Regierung übereinstimmen.'

Mehrere Millionen solcher Menschen sitzen in Gefängnissen ...

... und ihre Zahl wächst."

Peter Benenson, Gründer der Menschenrechtsorganisation amnesty international, schrieb dies im Jahr 1961.

Bis heute hat sich nur wenig geändert.

Nach wie vor werden weltweit Minderheiten und Andersdenkende verfolgt, inhaftiert, gefoltert oder getötet.

Kaum ein Land, in dem die Menschenrechte nicht verletzt werden, ...

... auch die westlichen Demokratien bieten keinen absoluten Schutz.

Dabei klang die Verkündung der Menschenrechtsresolution am 10. Dezember 1948 so hoffnungsvoll: "Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person", heißt es dort zum Beispiel.

Und weiter: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."

Dann gibt es noch 28 andere Punkte, zum Recht auf Gedanken-, Gewissen- und Religionsfreiheit, zur Gleichstellung der Frau, zum Schutz der Familie, des Eigentums und einiges mehr.

Die Diskrepanz zwischen guten Worten und Taten ist aber auch in der Menschenrechtspolitik ausgeprägt. Die Listen der weltweiten Menschenrechtsverletzungen, die NGOs in regelmäßigen Abständen vorlegen, sind immer noch lang:

Deutlich zeigt sich dies bei der Todesstrafe. Weltweit sitzen zurzeit mehr als 20.000 Menschen im Todestrakt.

2006 wurden laut amnesty international mindestens 1591 Menschen hingerichtet und 3.861 zum Tode verurteilt. (Im Bild: Chinesische Todeskandidaten auf dem Weg zu einer Massenexekution)

Dabei ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher sind. Allein in China gehen Menschenrechtler von 7.000 bis 8.000 Exekutionen aus.

91 Prozent der Hinrichtungen finden in China, Iran, Pakistan, Irak, Sudan und den USA statt.

Auch Kinder und Jugendliche werden trotz völkerrechtlichen Verbots hingerichtet. Im Iran droht mehr als 70 Kindern der Tod durch den Strang.

Die Gründe, die zur Tötung durch den Staat führen, können banal sein: Homosexualität In Saudi-Arabien, Handtaschenraub in China, ...

... Drogenhandel in Südostasien.

Weltweit halten insgesamt noch 68 Staaten an der Todesstrafe fest.

Folter und Misshandlungen gibt es laut amnesty international in mehr als 100 Ländern.

Dabei ist Folter kein Phänomen von Diktaturen. (Im Bild: Ein Folter-Raum der Franco-Diktatur)

Vielmehr gibt es sie in jedem Kontinent, unabhängig von der Regierungsform.

Bekannteste Industrienation: Die USA.

Noch immer gibt es das so genannte "Waterboarding" von Gefangenen im völkerrechtswidrigen Gefangenenlager Guantanamo.

Und noch immer wird hier Häftlingen Folter angedroht. Als sich 2006 drei Insassen umbrachten, sprach der Lagerkommandant, Konteradmiral Harry Harris, von einem "Akt der asymetrischen Kriegsführung".

Gängige Praxis ist die Folter auch in zahlreichen anderen Ländern, von China über den Iran, Usbekistan, Birma bis hin zu Ägypten.

Aber auch Europa ist nicht ganz unbeteiligt.

So ist Deutschland nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz" nach den USA der zweitgrößte Exporteur von Elektroschockern. Die Geräte werden in 87 Ländern zur Folterung von Gefangenen missbraucht.

Der Kurde Nedim Baran erinnert sich: "Die Schmerzen sind extrem. Man hat das Gefühl die Augen kommen heraus und das Hirn auch. Man denkt, der Kopf platzt. Man denkt nur noch an seinen Tod." (Im Bild ein Kadett 1992 in Peru, der mit Elektroschocks gefoltert wird)

Laut amnesty international sind Elektroschocks zu einer Standardfolter geworden. Weltweit dokumentiert die Menschenrechtsorganisation in 87 Staaten derartige Folterungen.

"Der Trend - der traurige - geht leider dahin, dass immer mehr solche Elektroschockwaffen genutzt werden für Misshandlungen und Folter, weil sie eben keine Spuren hinterlassen", sagt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international Deutschland.

Und dann gibt es noch die "Globalisierung der Menschenrechtsverletzungen", die sich laut amnesty international nirgendwo deutlicher zeigt als in der Praxis der "außerordentlichen Überstellungen".

Wie u.a. der Sonderermittler des Europarats Dick Marty bestätigte, haben einige europäische und andere Regierungen - von Kanada bis Pakistan - an diesen Praktiken mitgewirkt oder sie geduldet.

"In den zurückliegenden Jahren sind Hunderte Menschen von den USA und ihren Verbündeten in Länder wie Syrien, Jordanien und Ägypten verbracht worden, ...

... denen dort Folterungen, Misshandlungen und das 'Verschwindenlassen' drohten", beklagt Irene Khan, Generalsekretärin von amnesty international.

Die Internationale Schutztruppe ISAF unterstützt laut amnesty international ebenfalls indirekt Folter. Die Kritik: Verdächtige, die den afghanischen Behörden übergeben werden, droht die Folter.

Auch wenn die Sklaverei in den meisten Ländern seit Jahrhunderten abgeschafft ist, blüht der Menschenhandel nach wie vor:

Zwei Millionen Menschen sind die Opfer, größtenteils Mädchen und Frauen aus Zentral- und Osteuropa, Asien, Westafrika, Lateinamerika sowie aus der Karibik.

Vor allem Westeuropa, Asien und Nordamerika profitieren von dem schwunghaften Handel.

Frauen und Kinder leiden auch am meisten unter bewaffneten Konflikten. 70 Prozent der Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen sind Zivilisten.

Deutlich zeigt sich dies im Sudan, wo Gewalt gegen Frauen Teil der Kriegsführung ist. Seit Ausbruch der Darfur-Krise 2003 wurden dort zehntausende Frauen und Mädchen Opfer von Vergewaltigungen und anderen sexuellen Verbrechen.

Auch in Burundi sowie in etlichen anderen afrikanischen Staaten sind Vergewaltigungen weitverbreitet. Geahndet werden sie nur in den seltensten Fällen.

Doch ist Gewalt gegen Frauen nicht auf den afrikanischen Kontinent beschränkt. Vielmehr ist sie laut amnesty "in allen Gesellschaften und über alle Kontinente hinweg eines der gravierendsten Menschenrechtsprobleme der heutigen Zeit ...

... Straffreiheit, Gleichgültigkeit und Ungleichbehandlung sind allesamt Faktoren, die der Gewalt gegen Frauen Vorschub leisten."

In Afghanistan werden Frauen ermordet, die sich dafür einsetzen, dass Mädchen zur Schule gehen können.

In Guatemala sind seit 2000 rund 3.500 Frauen ermordet worden, ohne dass die Behörden konsequent die Verbrechen ahnden.

In Peru sterben tausende Mütter und Kinder, verursacht durch die Diskriminierung von Frauen im Gesundheitswesen.

Nach wie vor werden in afrikanischen Staaten Frauen an Genitalien beschnitten.

Frauen und Mädchen in Asien werden Opfer von Säureanschlägen, ohne dass dies zu strafrechtlichen Verfolgungen führt.

"Der 'Krieg gegen den Terror' verschlingt Milliarden US-Dollar, wo aber bleibt der politische Wille und das Geld, um den sexuellen Terror gegen Frauen zu bekämpfen?...

... Die Apartheid in Südafrika wurde weltweit aufs Schärfste verurteilt, Empörung über die in einigen Ländern des Erdballs noch immer praktizierte Geschlechterapartheid ist hingegen kaum zu vernehmen", so Irene Khan.

Besonders der "Krieg gegen den Terror" hat in den vergangenen Jahren zu massiven Einschränkungen der Menschenrechte geführt..

"Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden", sagt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international.

Regierungen nutzen die Furcht vor Terrorismus gezielt, um die Sicherheitspolitik zu verschärfen. Auf der Strecke bleiben dabei nicht selten Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

"Wenn die Politik der Angst erfolgreich ist, verbreitet sich ein Denken der Spaltungen, in 'Wir" und 'die Anderen', in Christen und Moslems, Araber und Europäer", so Lochbihler.

Seit dem 11. September 2001 wurden in vielen westlichen Staaten die Menschenrechte eingeschränkt, Einwanderungsgesetze verschärft, vor allem Araber, Südostasiaten und Muslime misstrauisch beäugt und diskriminiert.

Führend ist hier die US-Administration, die laut amnesty "die Welt als einziges großes Schlachtfeld" behandelt.

"Sie lässt Menschen entführen, inhaftieren oder foltern, entweder durch ihre eigenen Mitarbeiter oder mit Unterstützung so unterschiedlicher Staaten wie Afghanistan, Gambia, Pakistan und Jordanien."

Schon 1987 sagte Richter William J.Brennan, Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA: "Immer wenn eine als Bedrohung der Sicherheit empfundene Situation beigelegt war, haben die Vereinten Staaten reumütig erkannt, ...

... dass die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten völlig überflüssig gewesen ist. Doch mit der nächsten Krise sind sie wieder in die gleichen Fehler verfallen." (Im Bild US-Heimatschutzminister Michael Chertoff)

Der "Krieg gegen den Terror" ist auch in Wladimir Putins Russland ein willkommener Vorwand für eine immer autoritärere Politik.

Die "Schwarzen", Kaukasier, werden häufig zum Opfer rassistischer Übergriffe - meist geduldet oder gar unterstützt von staatlicher Seite.

Die Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft, eine nichtstaatliche Organisation, die Menschenrechtsverstöße in Tschetschenien aufdeckte, wurde inzwischen verboten.

Möglich wurde dies mit Hilfe eines erst jüngst erlassenen Gesetzes, mit dem der Kreml die Finanzierung und Arbeit von NGOs ins Visier nahm.

Auch Dutzende andere Länder versuchen, die Arbeit unabhängiger Menschenrechtler zu verhindern.

Ob Kolumbien, Weißrussland, Kuba, Usbekistan oder Birma (im Bild) - überall werden Menschenrechtsverteidiger als subversiv diffamiert und müssen mit Prozessen, Haftstrafen oder "plötzlichem Verschwinden" rechnen.

Neben Menschenrechtlern werden auch weltweit immer wieder Journalisten und Schriftsteller Opfer staatlicher Verfolgung. (Im Bild: Michel Kilo, ein syrischer Schriftsteller und Demokrat. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt wegen "Schwächung der nationalen Moral".)

Allein im Jahr 2007 starben laut Reporter ohne Grenzen schon 106 Journalisten und Medienassisten - nur wenige Morde werden aufgeklärt. (Im Bild: Die 2006 ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja)

Rund 200 Journalisten, Medien- und Online-Dissidenten sind inhaftiert.

Staaten wie China, Ägypten, Tunesien und Weißrussland überwachen Chaträume, entfernen Blogs, schränken Suchmaschinen ein, sperren Websites - mit Unterstützung führender Unternehmen der Informationstechnologie, so amnesty.

Besonders China tut sich hier unrühmlich hervor - ...

... trotz seines Versprechens bei der Olympiakandidatur, Menschenrechte künftig mehr zu achten.

Dank des Systems "Umerziehung durch Arbeit" können Behörden Personen ohne Anklageerhebung oder Prozess in Haft nehmen.

Laut Amnesty befinden sich in ganz China Hunderttausende Menschen in Hafteinrichtungen der "Umerziehung durch Arbeit", wo sie misshandelt oder gefoltert werden können.

Zum internationalen Tag der Menschenrechte fordern NGOs von der internationalen Gemeinschaft, eindeutig auf der Einhaltung der Menschenrechte zu bestehen - nicht nur in China, sondern weltweit.

Denn nach wie vor finden sich Tag für Tag Meldung aus irgendeinem Teil der Welt: "Ein Mensch ist eingekerkert, gefoltert, hingerichtet worden ..."

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