"Cavaliere" ohne Immunität: "Es lebe Silvio Berlusconi"

Es kann der Frömmste nicht in Frieden regieren, wenn ihn …

… die "kommunistisch durchsetzte" Justiz nicht lässt.

Klar, es regiert sich eben auch schlecht, wenn die eigene Immunität aufgehoben wird.

Das gilt vor allem für Silvio Berlusconi, den italienischen Ministerpräsidenten …

… und vielbeschäftigten Staatsmann, …

… der sich um Volk und Land kümmert ...

… und immer mit Rat und Tat zur Stelle ist.

Der in der ganzen Welt bekannt ist …

… für seinen Charme, …

… seine Männerfreundschaften, ...

… sein milliardenschweres Medienunternehmen, das er im Alleingang zu führen gewohnt ist, …

… und seine blütenweiße Vergangenheit.

Und jetzt soll er sich auch noch vor Gericht verantworten?

Der Premier tobt und schießt sich bereits auf die Schuldigen ein: Das Verfassungsgericht, ohnehin ein "politisches Organ", sei "rot" und "kommunistisch durchsetzt", er hätte nie daran geglaubt, "dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern", das Verfahren gegen ihn sei eine Farce.

Danach kommt gleich Staatspräsident Giorgio Napolitano, der einen Teil der Richter bestimmt – "Man weiß doch, auf welcher Seite er steht", so Berlusconi.

"Jeder weiß, auf welcher Seite der Präsident steht. Auf der Seite der Verfassung, und er übt seine Funktionen mit absoluter Unparteilichkeit aus", ist die eindeutige Antwort aus dem Quirinal-Palast, …

… die Berlusconis freilich nicht so stehen lässt: Es interessiere ihn nicht, was der Staatschef erkläre, meint er und sorgt damit bei Opposition Verbündeten gleichermaßen für Proteste.

Und die Medien favorisierten ebenfalls die Linken, fährt der Medeinmogul fort, über dessen beängstigende Medienmacht derzeit sogar das Europäische Parlament berät.

Eine Oppositionspolitikerin fährt er in einem Telefoninterview an: "Sie sind hübscher als intelligent."

Im Grunde, wütet er weiter, sei sogar das gesamte Land "kommunistisch durchsetzt". Von Verschwörung spricht er.

"Es lebe Italien und es lebe Silvio Berlusconi", lautet sein trotziges und populistisches Fazit.

An Selbstvertrauen mangelt es Berlusconi freilich nicht, allerdings auch nicht an paranoiden Phantasien.

"Die Italiener lieben mich so wie ich bin", räumt Berlusconi ganz unbescheiden ein und zählt auf: "Großzügig, ehrlich und zuverlässig. Deshalb werde ich mich nicht ändern."

Und bei einem früheren Prozess sagt er: "Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volkes gewählt hat."

Diesmal geht es für den "Cavaliere" allerdings nicht um teils schon amüsante Skandälchen, Frauengeschichten und internationale Fettnäpfchen, sondern um das politische Überleben.

Denn das italienische Verfassungsgericht entscheidet, dass das Immunitätsgesetz, das die vier obersten Staatsdiener, darunter der Ministerpräsident, vor Rechtsverfolgung schützt, gegen die Verfassung verstoße.

Damit kann dem Ministerpräsidenten in zwei Fällen der Prozess gemacht werden: Zum einen soll er als Zeuge im Korruptionsprozess gegen seinen Ex-Anwalt David Mills aussagen.

Dieser wurde bereits zu viereinhalb Jahren verurteilt, da er 600.000 Euro von Berlusconi angenommen haben soll. Das Berufungsverfahren läuft – Berlusconi könnte dabei wegen Bestechung verurteilt werden.

Das zweite Verfahren, der "Mediaset-Prozess", behandelt Steuervergehen beim Verkauf von Filmrechten. Hier ist Berlusconi persönlich wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

Prinzipiell könnte Berlusconi von den Richtern untersagt werden, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Damit stünde seine Regierung vor dem Ende, Neuwahlen wären wahrscheinlich. Doch noch ist es nicht so weit, ein derzeitiger Rücktritt Berlusconis unterliegt keinem Automatismus.

Die Opposition wäre natürlich über einen Rückzug des umstrittenen Premiers erfreut. Neuwahlen kämen ihr derzeit aber ungelegen, da immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter Berlusconi steht und die Opposition selbst eher diffus agiert. Zulegen könnte eigentlich nur die ausländerfeindliche Lega Nord, die bereits jetzt in der Regierung sitzt.

Berlusconi weiß das und denkt gar nicht an einen Rücktritt. Er werde "auf jeden Fall" bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen, betont er, schließlich gelte es, den Wählerwillen zu erfüllen - und dieser ist ihm offenbar wichtiger als das Gesetz.

"Wir sind am Rande des Abgrunds angelangt, kurz vor dem totalen Krieg der staatlichen Institutionen", orakelt bereits die Turiner "La Stampa".

Dabei ist der Premier bereits seit diesem Sommer nicht mehr unangreifbar, die letzten Monate glichen viel eher einem Spießrutenlauf.

Erst sorgt eine vermeintlich väterliche Beziehung zu einer Minderjährigen, die ihn "Papi" nennt, für Schlagzeilen, …

… dann verlangt seine Frau Veronica Lario, der Affären überdrüssig, die Scheidung.

Das war aber wohl noch nicht genug: Brisante Berichte …

… über rauschende Partys in einem Feriendomizil des Ministerpräsidenten auf Sardinien rauschen durch den Blätterwald, dazu gibt es handfeste Fotos.

Und natürlich habe er nicht gewusst, dass die Frau, die die Nacht in seiner römischen Residenz verbracht hat, ein Callgirl war.

Berlusconi wehrt sich verbal ("Ich bin doch kein Heiliger, das müsst ihr verstehen.") und juristisch: Weltweit werden Zeitungen wegen ihrer Berichterstattung über Berlusconis Privatleben verklagt.

Er poltert gegen die "linke Hasskampagne", die nicht nur ihm, sondern Italien schaden wolle.

Hinzu kommen die üblichen verbalen Entgleisungen und Fettnäpfchen, mit denen Berlusconi immer wieder die Welt irritiert.

Vom "jungen, hübschen und gebräunten" US-Präsidenten Barack Obama, …

… über die Zeltlager nach dem schweren Erdbeben in den Abruzzen, die doch "wie ein Campingwochenende" für die obdachlos gewordenen Anwohner seien, …

… den Immigrantenzentren seines Landes, die er mit nationalsozialistischen Konzentrationslagern vergleicht ...

… und dem deutschen Europaabgeordneten Martin Schulz, den er als KZ-Aufseher vorschlägt.

Auch aus seinem Munde stammt der Satz: "In Italien muss man heutzutage kommunistisch oder schwul sein, wenn man heiliggesprochen werden will."

Finnland ärgert sich über seinen Spruch, er habe bei einem Besuch das dortige Essen "ertragen" müssen. Präsidentin Tarja Halonen irritiert Berlusconis Behauptung, er habe in einer Kontroverse mit ihr seinen "alten Playboy-Charme" hervorkramen müssen.

Auch China macht seine Erfahrungen, als der Premier sagt, "dass sie in China zu Zeiten von Mao die Kinder nicht gegessen, sondern gekocht haben, um damit die Felder zu düngen".

Parteifreundin Mara Carfagna, einer Ex-Miss-Italien-Kandidatin, macht er durch die Blume einen Heiratsantrag, "wenn ich nicht schon verheiratet wäre".

Schließlich bringt er den Zeitplan des NATO-Gipfels in Kehl durcheinander, als er lange mit dem Handy telefoniert – angeblich in wichtiger diplomatischer Sache.

Die Affären, die Skandale, die vermutlich bevorstehende Scheidung, die Fettnäpfe und Beleidigungen - sie lösen im Ausland Irritationen aus. Im Inland sitzt der "Cavaliere" dagegen fest im Sattel - bisher.

Denn jetzt, ohne Immunität, spürt selbst Berlusconi, dass er in Bedrängnis ist. (Text: Markus Lippold)