Index 2007: Gescheiterte Staaten

Zum dritten Mal haben das Magazin für Auslandspolitik und der Fonds für Frieden den so genannten "Index gescheiterter Staaten" ermittelt.

Insgesamt wurde die Lage in 177 Staaten beleuchtet. Für die Analyse wurden 12.000 Quellen auf zwölf soziale, ökonomische und politische Indikatoren hin untersucht.

Zu den sozialen Faktoren gehören: starkes Bevölkerungswachstum, große Flüchtlingsbewegungen, die zum Teil schwere humanitäre Krisen nach sich ziehen, und Racheabsichten verfeindeter Gruppen.

Als ökonomische Indikatoren gelten: die ungleiche Verteilung des ökonomischen Wachstums und der Teilhabe daran vor allem entlang ethnischer Gruppenzugehörigkeiten sowie der starke oder ständige Verlust an Wirtschaftskraft.

Politische Indikatoren sind eine zunehmende Kriminalisierung und die darauf folgende Delegitimierung des Staates, der fortschreitende Verfall öffentlicher Dienstleistungen und Verwaltungsstrukturen, die Aufhebung oder willkürliche Auslegung von Rechtsnormen sowie weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen:

Der Sicherheitsapparat wird zum Staat im Staate, die Eliten zersplittern, andere Staaten oder auswärtige politische Akteure intervenieren.

Die Liste der bedrohten Staaten führt erneut der Sudan an. Das liegt vor allem an dem nach wie vor ungelösten Darfur-Konflikt.

In der westsudanesischen Provinz gehen arabische Milizen mit offenkundiger Duldung der Regierung gegen sudanesische Stämme vor.

Schätzungen zufolge kamen in dem Konflikt mehr als 200.000 Menschen ums Leben, 2,5 Millionen wurden vertrieben.

Der Sudan spricht von 9.000 Toten. Die dort stationierten, schlecht ausgestatteten 7.000 Friedenssoldaten der Afrikanischen Union haben es bislang nicht geschafft, die Gewalt in Darfur zu stoppen.

Das Land hat eine autoritär geführte Regierung unter Leitung von Präsident Omar Hassan al-Bashir von der NPC.

Die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM), die südliche Rebellengruppe im sudanesischen Bürgerkrieg, ist zwar seit 2005 in einer Regierung der Nationalen Einheit vertreten, aber die NPC dominiert weiter die Regierung.

Acht der zehn am stärksten gefährdeten Staaten liegen in Afrika.

Auf Platz drei Somalia, ...

... danach Simbabwe, ...

... Tschad, ...

... Elfenbeinküste ...

... und Kongo.

Auf Platz neun liegt Guinea, ...

... Rang 10 hat die Zentralafrikanische Republik inne.

Die kolonialen Staatsschöpfungen in Afrika erweisen sich offenbar als besonders instabil.

Viele nachkoloniale Regimes verstehen ihr Land lediglich als Instrument, um ihre ökonomischen und Herrschaftsbedürfnisse zu verwirklichen.

Die nationalen Ressourcen werden wie Privateigentum ausgebeutet, weder der Staat noch die Bevölkerung profitieren vom Reichtum des Landes.

Finanziert wird vor allem der Militär- und Polizeiapparat, der Aufbau einer geordneten Verwaltungsstruktur unterbleibt. Demokratische Institutionen werden nicht installiert.

Korruption und das Fehlen einer gut organisierten Finanzverwaltung verhindern legale Staatseinnahmen über Steuern.

Die Zentralregierungen zerfallender Staaten verlieren immer mehr die Kontrolle über weite Teile des Staatsgebietes.

Parallel zu dieser Entwicklung steigen die Kriminalitätsraten, bewaffnete Konflikte um Einfluss und Macht brechen aus, die wiederum schwere humanitäre Krisen nach sich ziehen.

Die einzigen nichtafrikanischen Staaten unter den ersten Zehn sind Irak ?

? und Afghanistan.

Mehr als vier Jahre nach dem US-geführten Einmarsch in den Golfstaat hat sich im Irak das dritte Jahr in Folge die Lage verschlechtert. Inzwischen ist der Irak das zweitunsicherste Land der Welt.

2006 lag der Irak noch an vierter Stelle. Inzwischen steht das Land am Rande eines Bürgerkriegs.

Von Sunniten und Schiiten gegeneinander geführte Terrorangriffe und Gegenanschläge fordern täglich Dutzende Menschenleben.

Neben dem von ausländischen Islamisten dominierten El Kaida-Ableger des getöteten Abu Mussab al-Sarkawi gibt es den bewaffneten Widerstand irakisch-sunnitischer Aufständischer und schiitische Milizen.

Noch immer ist keine tragfähige Zivilverwaltung etabliert, eine gegenüber den verschiedenen Ethnien neutrale staatliche Autorität gibt es nicht.

Die wirtschaftliche Situation vieler Iraker verschlechtert sich noch immer. Experten zufolge kann man derzeit am Beispiel des Irak den Zerfall eines Staates beobachten.

Afghanistan ist der neuen Umfrage zufolge auf Platz acht. Damit hat sich das Land von Platz 11 (2005) und Platz 10 (2006) weiter verschlechtert.

Nach dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 blieb die Sicherheitslage des Landes kritisch und hat sich insbesondere seit Ende 2005 wieder verschlechtert.

Landesweit kommt es immer wieder zu ethnischen Verfolgungen in dem Vielvölkerstaat.

Seit der Verabschiedung der Verfassung von 2004 ist Afghanistan eine Islamische Republik mit einem präsidialen Regierungssystem.

Praktisch ist die Macht der Regierung jedoch auf die Hauptstadt Kabul beschränkt, während der Rest des Landes in der Hand verschiedener regionaler Kriegsherren ist.

Schwere Unwetter haben die wirtschaftliche Lage des Landes zunehmend verschlechtert, zudem wird in den entlegenen Landesteilen am Drogenanbau festgehalten.

Nach über 20 Jahren Dauerkrieg in dem Land sind die intellektuellen Eliten Afghanistans geflüchtet und auch nach dem Sturz der Taliban kaum zur Rückkehr zu bewegen.

Die Forscher haben ihre Rangfolge in vier Kategorien gegliedert und unterscheiden alarmierende Staaten, Länder, die vor einem zunehmenden Zerfall gewarnt werden, moderate und nachhaltige Staaten.

Ungeachtet der Position in der Rangfolge gibt es deutliche Absteiger. Zu ihnen gehört Libanon.

Nachdem nach dem Ende des Bürgerkriegs 1991 Erfolge beim Wiederaufbau der politischen Strukturen zu verzeichnen waren, ist das Land durch die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel wieder deutlich instabiler geworden.

Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge hat sich durch die Kampfhandlungen erneut verschärft. Sie bleiben ohne jede Chance, Bürger zu werden, und sind immer wieder Ziel von verschiedensten Formen der Diskriminierung.

Die Hisbollah blieb nach dem Ende der Kämpfe im Besitz ihrer Waffen und die Regierung von Fouad Siniora gilt als extrem schwach.

Ein positives Beispiel ist hingegen Liberia, das zwar seine Position in der Rangliste nicht verbessern konnte, jedoch erhebliche Fortschritte zu einem stabileren Staat gemacht hat.

Nach einem Jahrzehnt Bürgerkrieg wurden die Milizen entwaffnet, mit der demokratischen Wahl von Staatspräsidentin Ellen Johnson-Sirleaf im November 2005 ist zudem der Grundstein für einen Neuanfang gelegt.

Die Stabilisierung äußert sich auch in steigendem Wirtschaftswachstum.

Nur 15 Staaten, davon elf europäische, bekamen die Bestnote der Studie: nachhaltig.

Sieger ist dabei Norwegen, vor Finnland und Schweden.

Deutschland erhielt immerhin die zweitbeste Bewertung mit moderat, liegt aber damit an 24. Stelle der Rangliste.

Die besten Noten bekommt die Bundesrepublik bei der Stabilität öffentlicher Dienstleistungen und Verwaltungsstrukturen, ?

... die schlechtesten allerdings bei der ungleichen ökonomischen Entwicklung innerhalb verschiedener Gruppen.

Die Macher der Studie verweisen darauf, dass zwei Milliarden Menschen in Staaten leben, die zusammenzubrechen drohen.

Die Instabilität hat dabei viele Gesichter: entweder als über Jahre währende bewaffnete Konflikte oder durch die Existenz rechtsfreier Territorien innerhalb des Staatsgebiets, ohne dass es offene Revolten gegen die Regierung gibt.

Manche Konflikte gründen sich auf Autonomie- oder Abspaltungsbestrebungen einzelner Bevölkerungsgruppen, andere auf das Agieren der Drogenmafia oder örtlicher Kriegsherren.

Der Index bietet keine unmittelbaren Lösungen an, zeigt jedoch, dass lange diktatorisch geführte Gesellschaften die größten Risiken bergen.

Mehr als Armut zerstört Ungleichheit die Stabilität von Staaten. Die Zeichen des drohenden Zerfalls zu erkennen, ist nach Ansicht des Fonds für Frieden in jedem Fall der erste Schritt. (Text: Solveig Bach)