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Politik

Mächtige Staaten, kleine Schritte: Juli 2008: G8-Gipfel in Japan

 
Das "Windsor"-Hotel in Toyako, abgeschieden gelegen auf Japans nördlichster Hauptinsel Hokkaido.

Das "Windsor"-Hotel in Toyako, abgeschieden gelegen auf Japans nördlichster Hauptinsel Hokkaido.

Der Tagungsort des diesjährigen G8-Gipfels liegt auf einem 625 Meter hohen Berg und sei daher "einfach zu sichern", wie die japanische Polizei verlauten ließ.

Vielleicht auch eine Konsequenz aus dem letzten Gipfel in Heiligendamm, wo die ...

... örtlichen Gegebenheiten ...

... den Bau eines Millionen Euro teuren Zauns verlangten.

Japan möchte solche Bilder vermeiden - und hat ...

... 21.000 Polizisten für den Einsatz rund um das Tagungshotel mobilisiert.

Das Konzept scheint aufzugehen.

Die meisten Proteste blieben bisher auf symbolischer Ebene, ...

... auf den Straßen blieb es bislang ruhig.

Auch, weil viele G8-Demonstranten gar nicht erst nach Japan einreisen durften.

Der hoch gelegene Tagungsort jedenfalls ist für einige Kritiker auch Ausdruck der Formel "Wir da oben, ihr da unten".

Die führenden Industriestaaten und Russland sprechen bei ihrem Gipfel einen Mix aus akuten Problemen und ebnen so den Weg für weitere Konferenzen und bilaterale Gespräche.

Auf der Liste der dringendsten Probleme stehen die explodierenden Ölpreise, ...

... die weltweite Inflation, ...

... die Nahrungsmittelkrise und ...

... der Klimawandel. Mitsamt der Frage, welche Rolle die Atomkraft in der Zukunft spielen soll.

Doch große Durchbrüche sind von Gastgeber Yasuo Fukuda, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, ...

... dem britischen Premier Gordon Brown, ...

... dem kanadischen Premier Stephen Harper, ...

... Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, ...

... Italiens Ministersprädient Silvio Berlusconi, ...

... Russlands Präsident Dmitri Medwedew und ...

... dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush nicht zu erwarten.

Dabei wäre die Gelegenheit günstig, die großen Probleme der Welt konkreter anzugehen. Der G8-Gipfel ist längst eine Art Weltgipfel, an dem neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (r.) auch viele Vertreter anderer Staaten teilnehmen.

Kritische Geister (hier der Musiker Bob Geldof, der jeden G8-Gipfel nutzt, um die Politik an ihre Versprechen zu erinnern) werfen den Mächtigen vor, viel zu reden, aber wenig zu handeln.

Immerhin gab es in Sachen Klimapolitik ein erstes Ergebnis. Bis 2050 wollen die G8 die Treibhausgasemissionen mindestens halbieren.

Dieses Ziel war jedoch bereits im Mai bei einem Treffen der G8-Umweltminister beschlossen worden. Die Halbierung soll in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen erreicht werden.

Ob diese Vereinbarung ein Durchbruch ist, darf bezweifelt werden. Allerdings ist es das erste Mal, dass US-Präsident Bush überhaupt einem langfristigen Klimaziel zustimmt.

Ihre vorherigen Versprechen im Kampf gegen den Hunger haben die acht mächtigsten Staaten der Welt bislang nicht erfüllt.

Vor drei Jahren hatten die G8-Staaten im schottischen Gleneagles beschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit um jährlich 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Allein die Hälfte sollte nach Afrika fließen. Der Beschluss wurde als "historisches Ereignis" gefeiert.

Doch heute sieht die Bilanz düster aus. Das Gremium, das unter Vorsitz des früheren UN-Chefs Kofi Annan die Einhaltung verfolgt, bezifferte die für Afrika ausstehenden Zahlungen auf 40 Milliarden US-Dollar.

Annan appellierte an die G8, die Lücke aufzufüllen, warnte aber: "Nur die Versprechen zählen, die auch gehalten werden." Die afrikanischen Staaten fordern eine milliardenschwere Soforthilfe für ihren durch die Lebensmittelkrise zusätzlich strapazierten Kontinent.

Die G8-Staatschefs wollen das Problem in "kleinem Kreis" erörtern - handfeste Zusagen gibt es bislang nicht.

Einige Hilfsorganisationen kritisieren auch Deutschland in Sachen Afrika-Hilfe. Jährlich 0,51 Prozent des Bruttoinlandproduktes will Deutschland bis 2010 in die Entwicklungshilfe investieren. Doch die Quote tritt bei 0,37 Prozent auf der Stelle.

Insgesamt erwartet die Welt also vom Gipfel in Japan höchstens kleine Schritte und Symbolpolitik - keine Wunder.

Apropos Symbole: Die Staatschefs bekamen als Begrüßungsgeschenk einen Sake-Becher geschenkt. Preis: 1000 Dollar pro Stück.

Das wären jeweils 3,2 Tonnen Weizen gewesen. (Alle Bilder: dpa, Reuters, AP / Text: Jochen Müter)

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