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Kleinstparteien bei der Bundestagswahl 2009: Links, rechts, grün, grau

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Nicht einmal fünf Prozent haben die Kleinstparteien bei der Bundestagswahl 2005 auf sich vereinen können. Doch auch in diesem Jahr hoffen wieder mehr als 20 von ihnen auf ein politisches Wunder - oder zumindest auf Geld aus dem Staatstopf. Ab einem Ergebnis von 0,5 Prozent erhalten sie immerhin 85 Cent pro Stimme. (Foto: picture-alliance/ dpa)

Nicht einmal fünf Prozent haben die Kleinstparteien bei der Bundestagswahl 2005 auf sich vereinen können. Doch auch in diesem Jahr hoffen wieder mehr als 20 von ihnen auf ein politisches Wunder - oder zumindest auf Geld aus dem Staatstopf. Ab einem Ergebnis von 0,5 Prozent erhalten sie immerhin 85 Cent pro Stimme.

Nicht einmal fünf Prozent haben die Kleinstparteien bei der Bundestagswahl 2005 auf sich vereinen können. Doch auch in diesem Jahr hoffen wieder mehr als 20 von ihnen auf ein politisches Wunder - oder zumindest auf Geld aus dem Staatstopf. Ab einem Ergebnis von 0,5 Prozent erhalten sie immerhin 85 Cent pro Stimme.

Die Piratenpartei ist die jüngste aller Kleinstparteien. Gegründet wurde sie im September 2006 nach dem Vorbild der schwedischen "Piratpartiet". Vor wenigen Monaten ist der Physiker Jens Seipenbusch zum Bundesvorsitzenden gewählt worden.

Wichtigstes Ziel der Partei ist die Wahrung von Privatsphäre und Datenschutz im Internet. Aber auch offline macht sie sich für die Bürgerrechte stark, beispielsweise im Kampf gegen den "Überwachungsstaat". Außerdem spricht sie sich für eine Reform des Urheberrechts aus und will damit möglichst viele digitale Werke frei zugänglich machen.

Ihre Mitgliederzahl hat die Piratenpartei seit Anfang Juni von 1400 auf über 7000 gesteigert. Damit ist sie bereits die siebtgrößte Partei Deutschlands - nur die Bundestagsparteien haben mehr Mitglieder.

Bei der Europawahl konnte die Piratenpartei bei ihrem Debüt auf Bundesebene direkt 0,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Zur Fünf-Prozent-Hürde fehlt zwar noch ein großes Stück, in Aachen und Münster konnte sie aber bereits mit einem Sitz in die Stadträte einziehen.

In Stadträten und Kommunalparlamenten erzielen "Freie Wähler" üblicherweise ihre stärksten Ergebnisse. In diesem Jahr treten sie auch als "Freie Wähler Deutschland" bei der Bundestagswahl an.

Allerdings nur mit einer Landesliste in Brandenburg, von der sich der Bundesverband distanziert hat. Die Freien Wähler in Brandenburg und Bremen seien von ehemaligen Mitgliedern der Schill-Partei durchsetzt, so der Bundesvorstand.

Gabriele Pauli hat die Freien Wähler bereits nach einem kurzen Intermezzo und vielen Streitereien wieder verlassen und ihre eigene Partei gegründet. Die "Freie Union" tritt allerdings nur in sechs Wahlkreisen mit Direktkandidaten an.

Der Bundeswahlausschuss hatte der Pauli-Partei die Zulassung zur Wahl verweigert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Einspruch dagegen ab. Nicht einmal in Bayern kann die Partei mit einer Landesliste antreten.

Die Bayernpartei dagegen schon. Sie setzt sich für ein selbstständiges Bayern ein. "Die bayrische Politik folgt bedingungslos der Bundespolitik", kritisiert sie. Bei der Wahl zum EU-Parlament warb mit diesem Plakat auch um die Stimmen der "Preußen".

Sie bezieht aber nicht nur zur Unabhängigkeit Bayerns Stellung. Fast jedes Politikfeld ist im Programm vertreten. So will die Partei die Atomkraft abschaffen, den "Überwachungsstaat" verhindern und mittelständische Betriebe stärker fördern.

Kernziel ist aber die Freiheit Bayerns: "Wir sind die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen sowie der freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat". Darum tritt die Partei auch nur in Bayern an. Und konnte bei den letzten Bundestagswahlen lediglich 35.000 Wähler oder 0,1 Prozent der Stimmberechtigten überzeugen.

Genau 106 Stimmen mehr konnte die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" erzielen. Die BüSo rechnet mit einem Zusammenbruch der westlichen Zivilisation und des Weltfinanzsystems. Wenn man dem Parteiprogramm Glauben schenken darf, so wird sich die Weltbevölkerung innerhalb einer Generation auf ein bis zwei Milliarden Menschen reduzieren.

Ihr Ziel ist eine neue Weltwirtschaftsordnung. Die Globalisierung wird als "brutaler Mechanismus zur Senkung des Lebensstandards" angesehen. In Deutschland sollen durch öffentliche Investitionen in wenigen Jahren zehn Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

Mit Helga Zepp-LaRouche stellt die Bürgerrechtsbewegung als einzige Kleinstpartei sogar eine Kanzlerkandidatin. Sie ist mit dem amerikanischen Aktivisten Lyndon LaRouche verheiratet, der in den USA immer wieder durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist.

Die Marxisistisch-Leninistische Partei (MLPD) tritt als einzige Partei, die nicht im deutschen Bundestag vertreten ist, in allen 16 Bundesländern an. Sie ist eine von drei kommunistischen Splitterparteien und 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands entstanden. Andere Parteien im linken Spektrum lehnt sie als "revisionistisch" und "entartete Kommunisten" ab.

Die Partei kämpft für den "echten Sozialismus" und sieht sich selbst als revolutionäre Alternative. Sie sieht den Sozialismus nicht als gescheitert an, sondern vielmehr als verraten. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.

Ihr Ziel ist es, die Herrschaft des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu beseitigen und zu einer proletarischen Denkweise zu kommen. Auf dem Bild ist der Bundesvorsitzende Stefan Engel bei einer Kundgebung zu sehen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt erstmals seit 1983 wieder zu einer Bundestagswahl an, allerdings nur mit einer Landesliste in Berlin. Sie beruft sich auf Theorien von Marx, Engels und Lenin.

Ziel ist der Systemwechsel hin zu einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Dieser kann laut Parteiprogramm "nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden". Auch die DKP wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die dritte kommunistische Splitterpartei ist die Partei für Soziale Gleichheit (PSG). Sie sieht sich als sozialistische Antwort auf die kapitalistische Krise.

Die Partei ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die den revolutionären marxistischen Flügel fortführen will.

Bei der Bundestagswahl 2005 trat die Partei erstmals an und holte rund 15.000 Zweitstimmen. Das sind weniger als 0,1 Prozent.

Die Partei "Ab jetzt … Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung" setzt vor allem auf Abstimmungen des Volkes. Ihr Kürzel ist daher "Volksabstimmung". Sie will "die Parteiendiktatur durch die Volksdemokratie ablösen" und das Volk stärker in politische Entscheidungen einbinden. Vorbild ist dabei das politische System der Schweiz.

Dies soll hauptsächlich über Volksabstimmungen passieren, die die Partei in vielen Bereichen einführen will - beispielsweise zur Rente mit 67, zur Aufnahme neuer Länder in die EU und zu den Hartz-IV-Gesetzen. Sie tritt nur in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an.

Auch die "Allianz der Mitte" will die Zahl der Volksabstimmungen erhöhen. Volksinitiativen sollen ab einer Millionen Bürgern möglich sein, Referenden ab 500.000.

Gegründet hat sich die Partei Anfang 2004 als Rentnerinitiative, inzwischen nennt sie sich selbst Generationenpartei. Im Wahlprogramm finden sich neben Forderungen für Rentner auch Punkte, die sich nicht ausschließlich an alte Menschen richten, ...

... beispielsweise der Bürokratieabbau. Außerdem spricht sie sich für ein Ende der Zweiklassengesellschaft in der Kranken- und Rentenversicherung sowie bei Bildung und Familie aus.

Die demographischen Probleme Deutschlands sind nach Ansicht der Familien-Partei durch politische Fehler selbst verschuldet. Alle politischen Handlungen sollen aus der Perspektive der Familien betrachtet werden.

Deshalb fordert die Partei ein Erziehungsgehalt. In den ersten drei Lebensjahren des Kindes sollen Eltern 1500 Euro monatlich erhalten. Danach sinkt der Betrag auf noch 386 Euro für das siebte bis zwölfte Lebensjahr. Den Ausbau der Ganztagsbetreuung sieht die Familienpartei kritisch, weil sie die Wahlfreiheit der Eltern einschränke.

Das Kinderkostengeld soll das derzeitige Kindergeld ersetzen. Für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr soll es 381 Euro geben. Dieser Betrag steigt mit dem Alter des Kindes – bis auf 600 Euro zwischen dem 13. und 18. Lebensjahr.

Bei den letzten Bundestagswahlen verzichtete die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) auf eine Teilnahme und sprach eine Wahlempfehlung für die Familien-Partei aus. In diesem Jahr tritt sie wieder zur Wahl an.

Entstanden ist sie 1982 im allgemein ökologiefreundlichen Umfeld. Die Schwerpunkte setzt die Partei auf Umwelt und Familie.

Die ödp fordert einen sofortigen Atomausstieg sowie einen ganzheitlichen Schutz von menschlichem Leben. In der Krise sieht sie eine Chance, den Umgang mit der Natur und das menschliche Zusammenleben neu zu gestalten.

Die menschliche Natur ist auch den "Violetten für spirituelle Politik" wichtig. Sie wollen die Gesellschaft auf dem Weg zu einem weniger materialistisch geprägten Denken und Handeln begleiten. Sie sehen sich als Vertreter der spirituellen Menschen und stehen für eine ganzheitliche Weltsicht.

Die Violetten wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen sowie die direkte Demokratie durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide stärken.

Die Partei "Mensch Umwelt Tierschutz", umgangssprachlich meist Tierschutzpartei genannt, setzt sich für eine untrennbare Einheit von Mensch, Tier und Natur ein.

Die Partei fordert einen Grundgesetz-Artikel zum Tierschutz, damit "dem Wertewandel in der Bevölkerung endlich Rechnung getragen wird". Sie beschäftigt sich aber nicht nur mit Umwelt- und Tierschutz, sondern ist programmatisch breiter aufgestellt, als es der Name vermuten lässt.

Sie spricht sich deutlich für Volksinitiativen und Volksbegehren aus und kritisiert die Globalisierung und die Macht der Großkonzerne.

Die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) fordert eine Mindestrente von 1000 Euro pro Monat und will das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre zurücksetzen.

Außerdem will sie das Modell der Bürgerversicherung einführen, bei dem jeder Geld verdienende Bürger in die Rentenversicherung einzahlt. Die Mehrwertsteuer für Medikamente soll entfallen.

Neben der RRP geht auch die Rentner-Partei in der älteren Zielgruppe auf Stimmenfang. Kernziele sind eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Reformen im Gesundheitswesen und in der Bildung.

Die Deutsche Zentrumspartei tritt nur in Nordrhein-Westfalen an und vertritt den politischen Katholizismus. Die Kandidatur wird allerdings nicht vom Bundesverband unterstützt, denn nur eine Abspaltung kandidiert in NRW. Im Zentrum stehen christliche Grundsätze für Staat und Gesellschaft sowie Ehe und Familie als Grundlage der menschlichen Gemeinschaft.

Gegründet hat sich die "Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten" im Jahr 1988 als Abspaltung aus der Deutschen Zentrumspartei. Sie leitet ihre politischen Forderungen aus den zehn Geboten ab. Im Mittelpunkt steht dabei die christliche Ehe. "Ungeordnete Sexualität" und Homosexualität lehnt die Partei ebenso ab wie die Abtreibung.

Die zweite christliche Partei ist die PBC. Die Partei Bibeltreuer Christen vereinigt Mitglieder aus den evangelischen Landeskirchen. Sie fordert eine Orientierung der Gesellschaft an der christlichen Ethik. Die Grundlage des politischen Engagements der Partei ist die Bibel, aus der sie viele ihrer politischen Forderungen ableitet.

Die PBC lehnt Abtreibungen strikt ab und will Ehe und Familie stärken, indem das Scheidungsrecht verschärft wird. Außerdem spricht sie sich für ein Erziehungsgeld aus.

Als rechtskonservative Partei sehen sich "Die Republikaner" (REP). Im Gegensatz zur NPD bekennt sich die Partei zum Grundgesetz. Das Grundrecht auf Asyl will die Partei abschaffen. Ausländer sollen sich anpassen oder ausgewiesen werden.

Außerdem spricht sich die Partei für einen Abzug aus Aufghanistan aus. "Unser Land wird weder am Hindukusch noch in Afrika verteidigt", heißt es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl.

Die Deutsche Volks-Union (DVU) sieht sich selbst als "national-freiheitlich". In den vergangenen fünf Jahren ist die Partei ein Wahlbündnis mit der NPD eingegangen. Das hat die NPD in diesem Jahr aber aufgelöst.

Die DVU tritt nahezu ausschließlich in Wahlkämpfen auf und definiert sich als Protestpartei. Das Programm besteht aus den üblichen Neonazi-Forderungen. Die DVU selbst nennt das "Die Bewahrung der deutschen Identität".

Die DVU wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft.

Die NPD ist die größte der Kleinstparteien. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen hat die Partei den Einzug in den Landtag geschafft, in Sachsen sogar erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament.

Der NPD gelingt ein seltsames Kunststück: Sie hat enge Kontakte zu den gewaltbereiten, nationalsozialistischen "Freien Kameradschaften". Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern stufen die NPD einhellig als rechtsextremistisch ein.

Zugleich tritt sie in Gegenden wie der Sächsischen Schweiz oder Teilen Mecklenburgs unter dem Deckmantel bürgerlicher Normalität auf.

Und so gibt es immer noch Wähler, denen es schwerfällt, die wahren Ziele der NPD zu erkennen. (Text: Klaus Schepers)

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